Kategorie: Europa

( bürgerliche Medien )

Am 24.9 hat das österreichische Innenministerium (BMI) eine E-Mail an alle Polizeidirektionen Österreichs versendet mit der Aufforderung weniger mit "kritischen Medien" zu kooperieren, dies auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Ganz offensichlich werden also die sonst so hoch angepriesenen bürgerlich demokratischen Rechte wie Pressefreiheit per Weisung des Innenministeriums umgangen. Was nun offiziell bestätigt wurde, ist jedoch kein „kleiner Ausrutscher“ wie es von anderen bürgerlichen Kräften nun dazustellen versucht wird, sonder eigentlich gängige Praxis der herrschenden Klasse.

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Am 24.9 hat das österreichische Innenministerium (BMI) eine E-Mail an alle Polizeidirektionen Österreichs versendet mit der Aufforderung weniger mit "kritischen Medien" zu kooperieren, dies auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Ganz offensichlich werden also die sonst so hoch angepriesenen bürgerlich demokratische Rechte wie „Pressefreiheit“ per Weisung des Innenministeriums umgangen. Was nun offiziell bestätigt wurde, ist jedoch kein „kleiner Ausrutscher“ wie es von anderen bürgerlichen Kräften nun dazustellen versucht wird, sonder eigentlich gängige Praxis der herrschenden Klasse.

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