Kategorie: Europa

( BRD' )

Am 8.September hat in Hannover eine Demonstration gegen das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz stattgefunden, an der sich ca. 15.000 Menschen beteiligten. Von bürgerlichen Parteien, über Fußballfans bis hin zu einer großen Anzahl Antifaschisten, war die Demonstration breit aufgestellt. Und auch wenn viele der Anwesenden das imperialistische System nicht ablehnen, zeigt es doch, dass die Massen die stärker werdende faschistische Tendenz des deutschen Staates ablehnen.

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Wir dokumentieren einen Bericht mit Bildern, der uns zugeschickt wurde:

In Bremen wurden im Stadtgebiet Plakate in Solidarität mit Genosse Ernesto Sernas Garcia aufgehängt. Vor allem vor vielen Studentenheimen und an der Universität sind Plakate erschienen. Bremen ist bekannt dafür, dass viele Studenten aus lateinamerikanischen Ländern kommen und hat eine große lateinamerikanische Community.

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Die AfD hat es mal wieder geschafft Schlagzeilen zu machen. Dieses Mal allerdings nicht wie sonst durch besonders ekelhafte, chauvinistische Äußerungen und „Tabubrüche“. Stattdessen sorgt der ehemalige Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, für einen Skandal, weil WhatsApp Chats zwischen ihm und einer Frau im Internet gelandet sind.

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Am 1. September 1939 überfielen die Truppen deutsche Imperialismus Polen. Seit dem finden jährlich Kundgebungen und Aktionen überall auf der Welt statt, um an diesem Tag die kriegstreibersche Rolle die der Imperialismus damals wie heute spielt zu denunzieren. In Hamburg wurde dieses Jahr erneut für einen antiimperialistischen Block innerhalb der Antikriegstags-Demo mobilisiert, an dem auch Genossen des Kollektiv Rotes Hamburg beteiligten.

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Immer wieder bestätigt es sich. Der Faschismus ist dem Imperialismus nicht antagonistisch gegenüber. Er ist nur eine mögliche Regierungsform des Imperialismus, die angewandt wird wenn die Bourgeoisie keine neuen Lösungen für die immer gleichen Widersprüche und Probleme findet. Entsprechend ist auch der Umgang der Vollstrecker des bürgerlichen Rechts, der Polizei, mit dem Faschismus.

 

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Man kennt vielleicht schon die Meldungen der letzten Jahre aus den Nachrichten, dass es für viele Frauen immer schwieriger wird einen Arzt zu finden, der eine Abtreibung durchführt. Meist handelte es sich um stark katholisch geprägte Länder wie Italien. Doch dieser Trend betrifft auch die BRD, wie jetzt deutsche Medien berichteten. Immer weniger Ärzte in Deutschland erklären sich bereit eine Abtreibung durchzuführen. 

Von 2003 bis heute ist die Zahl der Kliniken und Arztpraxen, die Abbrüche durchführen, um 40 % zurückgegangen laut dem Statistischen Bundesamt.
Nach aktueller Gesetzeslage bleibt Frauen nur 12 Wochen Zeit bleibt um einen Schwangerschaftsabbruch ohne Androhung von Strafverfolgung durchzuführen. Durch den zunehmenden Ärztemangel wird der Zeitdruck für viele Frauen noch zusätzlich verschärft. In Niederbayern müssen Frauen über 200 km fahren um zu einer Praxis zu gelangen, die einen Abbruch durchführt. Wer in Trier wohnt, muss ins Saarland fahren. In Münster gab es lange Zeit einen einzigen Arzt, der ungewollt schwangeren Frauen hilft – dieser ist vor kurzer Zeit in Rente gegangen. Und in Stuttgart gibt es kein einziges Krankenhaus, das Frauen Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht. 

Die Situation für ungewollt schwangere Frauen ist vielerorts unzumutbar.

Warum ist das so?
Die Bundesärztekammer sieht in dem zunehmendem Aktivismus der Abtreibungsgegner den Grund dafür, dass immer weniger Ärzte Zielscheibe dieser höchst reaktionären selbsternannten „Lebensschützer“ werden wollen. Diese demonstrieren mit Plastikföten vor Arztpraxen und Beratungszentren und laufen regelmäßig mit weißen Kreuzen auf ihrem „Marsch für das Leben“ durch die Städte. So versuchen sie das Recht der körperliche Selbstbestimmung der Frau – als ein wichtiger Bestandteil ihrer Emanzipation – anzugreifen und zu beschneiden. Sie propagieren ein zutiefst patriarchales Familienbild, das die Frau unterdrückt: Frauen sollen Zuhause bleiben, sich um den Haushalt kümmern und viele Kinder bekommen.

Abtreibungsgegnerdemo

Foto: Erzreaktionäre und zutiefst patriarchale Abtreibungsgegner auf einer ihrer widerwärtigen Demonstrationen

Die Bundesärztekammer hat mittlerweile die Politik um Hilfe gebeten, da sie ihre Arbeit durch diese reaktionären Abtreibungsgegner gefährdet sieht. Dass bisher von Seiten des bürgerlichen deutschen Staates so wenig unternommen wurde, lässt sich damit erklären, dass die Unterdrückung der Frau ebenfalls in seinem Sinne ist. Abtreibungen stehen im Widerspruch zum Interesse der Herrschenden an Nachschub an Menschen, die ihnen für ihre Kapitalverwertungszwecke – zur Ausbeutung durch Lohnarbeit - zur Verfügung stehen.

Nur durch die Abschaffung des Privateigentums kann die Stellung der Frau als bloße Gebärmaschine ein für alle Mal beendet werden. Der Kampf um die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs ohne Gängelung, Demütigungen und Gesetzesdruck muss jedoch bereits im Hier und Jetzt vehement geführt werden.

Im folgenden Dokumentieren wir eine Stellungnahme der Gruppe Proletarische Autonomie zu den Ausschreitungen in Chemnitz:

Stellungnahme zu den faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz


Am 26.8. und 27.8. 2018 gab es in Chemnitz pogromartige Krawalle, hauptsächlich provoziert von faschistischen Führern, rechtsradikalen Hooligans und geduldet von Staat und Polizei.

Die Auseinandersetzungen begannen einem Tag nachdem der 35 jähriger deutsch-kubaner Daniel H. durch Messerstiche ums Leben kam. Sein Facebook-Profil zeigt, dass er tendenziell links und antifaschistisch eingestellt war. Mit den Faschisten die nun politisches Kapital aus seinem Tod schlagen wollen hatte er nichts zu tun.

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Die Berliner Polizei hat ein eigenes Datensystem namens „Poliks“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung). Dort sind über drei Millionen Einträge gespeichert, über jeden Berliner der einmal mit Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft zu tun hatte. Hierbei ist unerheblich ob man Angeklagter, Zeuge oder Opfer war, man landet in der Datenbank. Enthalten sind die gleichen Daten wie auf dem Personalausweis aber auch darüber hinausgehende private Informationen, Ehepartner oder Mitbewohner.

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Ursprünglicher Artikel:

Dritte Öffentlichkeitsfahndung der SOKO Schwarzer Block

Die Hamburger Bullen haben heute vor wenigen Studen erneut einen weiteren Satz, 70 um genau zu sein, unkommentierter Fotos in Netz gestellt und rufen – ohne irgendwelche konkreten Tatbestände oder Sachverhalte zu den Fotos zu geben – jetzt schon zum dritten mal zur Denunziation und Selbstanzeige auf. Gleichzeitig versucht die sogenannte Sonderkommission Schwarzer Block es so darzustellen, als ob die Fahndungen nach G20 große Erfolge erzielt hätten in dem sie die Anzahl der laufenden Verfahren anführt. Sie muss sich aber selbst eingestehen, dass in mehr als bei ¾ aller laufenden Verfahren die Beschuldigten nicht bekannt sind und selbst wenn, wie bei Verfahren gegen einen G20 Aktivisten der am Freitag freigesprochen wurde, bedeutet das nicht, dass eine Verurteilung dabei rauskommt.

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Vergangenes Jahr wurde eine 28-jährige von ihrem Chef, dem 39-jährige Christoph F. vergewaltigt. Während einer Übernachtung in einem Tagungszentrum bei dem Familien geholfen werden sollte Gewalt zu vermeiden kam er nachts in ihr Zimmer, wurde gewalttätig und vergewaltigte sie, so sagt es zumindest die 28-jährige betroffene. Der Angeklagte Christoph F. Leugnete das und stellte das ganze als einvernehmlichen Sex dar. Schließlich wurde er freigesprochen obwohl die Richterin zu verstehen gab, dass sie der Darstellung der Frau glaube.

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