Kategorie: Europa

( Imperialistischer Chauvinismus )

Es ist jetzt fast 15 Jahre her, dass der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Seit diesen fast 15 Jahren behaupten die Institutionen des sogenannten Rechtsstaats, dass sich der Gefesselte in der Zelle selbst angezündet hätte. Trotz dieser frechen Behauptungen und juristischen Widerstände kämpfen Aktivisten weiter für die Aufklärung dieses Falles und Gerechtigkeit für Oury und seine Angehörigen. Die „Initiative Oury Jalloh“ hat nun ein weiteres unabhängiges Gutachten zu seiner Todesnacht veröffentlich.

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Bei der Bild wurden am 11.02.2019 Ausschnitte vom ehemaligen Bundesinnenminister De Maziere veröffentlicht. Unter anderem sagte er: „In der damaligen Stimmung hätte Deutschland diese harten Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlingen nicht ausgehalten. Hätte man rigide Maßnahmen eingesetzt, hätte man diese Entscheidung später korrigiert und es wäre zu einer gefährlichen Sogwirkung gekommen. Man wäre eingeknickt.“

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Die Essener Tafel nimmt nur noch Menschen mit deutschem Personalausweis als Kunden auf. Grund dafür seien der steigende Anteil an ausländischen Nutzern, der zu einer „Verdrängung der deutschen Nutzer führe“ und ein „mangelnder Respekt gegenüber Frauen“ seitens der neuen Nutzer. Nun würden vorerst nur Personen mit deutschen Ausweis aufgenommen, da sie „wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu [ihnen] kommt“, so Jörg Sator, der Vorsitzende der Essener Tafel.

Er schreibt so den Migranten eine „patriarchale Natur“ zu, ignoriert die Existenz des Patriarchats in Deutschland und propagiert, dass ein Konflikt zwischen Deutschen und Ausländern real und wichtig sei. Statt seinen Kontakt zu den ärmsten und breitesten Massen, die sich nicht einmal ihr Essen ohne Unterstützung einer Hilfsorganisation leisten können dafür zu nutzen die Organisierung und den Zusammenhalt der Massen zu stärken, versucht er die Massen nach ihren Herkunftsländern zu spalten und begründet dies auch noch mit dem Interesse ihnen zu helfen.

Auch wichtig festzuhalten sind die generelleren Probleme der Tafel. Sie sind abhängig von Nahrungsmittelspenden hauptsächlich von Supermärkten und ihr Zweck ist die Erhaltung der ärmsten und breitesten Teilen der Massen und der industriellen Reservearmee. So stehen Hilfsorganisationen wie sie nicht im Widerspruch mit dem Imperialismus, im Gegenteil ist der Imperialismus auf ihre Existenz angewiesen, da die Lohnarbeit nicht dem an sie gestellten Anspruch Lebensgrundlage der Massen zu sein gerecht wird. Was beweist dies mehr als der Zuwachs an Leuten die mit ihrem Minilohn, Sozialhilfe oder Rente nicht in der Lage sind sich zu ausreichend zu ernähren und so auf die Tafel angewiesen sind.

Der Punkt hier ist nicht, dass es falsch ist den Massen zu helfen, im Gegenteil unser Zweck als Kommunisten ist es dem Volk zu dienen, dies tun wir jedoch nicht indem wir beim Klassenfeind betteln und versuchen den Massen ihr Überleben zu sichern. Wir tun dies indem wir ihnen zeigen, dass ihre Rebellion gerechtfertigt ist, indem wir mit ihnen kämpfen und indem wir für die Rekonstitution der kommunistischen Partei Deutschland kämpfen, die diese Kämpfe führen wird.