Kategorie: Europa

( Proteste )

Die ArbeiterInnen vom Roten Kreuz machen am Montag den 21. Jänner und den darauf folgenden Dienstag Protestaktionen und kündigten weitere an, weil gerade die Kollektivvertragsverhandlungen in diesem Bereich laufen, es aber keine Verbesserungen für die Arbeiter zu geben scheint.

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Zu den Streiks und Protesten der vergangenen Wochen in Österreich, gibt es ein ArbeiterInnenflugblatt von kämpferischen AktivistInnen aus Österreich. Quelle: Antifaschistische Aktion - Infoblatt


Streiks und weitere Kampfmaßnahmen sind gerechtfertigt!
Arbeiterinnen und Arbeiter!

Die erste Welle an Warnstreiks ist vorläufig vorbei. Die Streiks waren großartig und zeigten die Kraft der Arbeiter! In manchen KV-Verhandlungen gibt es auch schon Ergebnisse, die Frage ist, ob die Arbeiter damit wirklich zufrieden sein können?

Jetzt gibt etwas mehr Lohn und für die 11. und 12. Stunde kräftige Zuschläge, und das ist gut. Aber der 12-Stunden-Tag und die mögliche 60-Stunden-Woche sind nicht vom Tisch, und das ist ein Skandal, da hat die Gewerkschaftsführung nicht die Anliegen der Arbeiter vertreten, sondern in Wirklichkeit den Wirtschaftschefs einen Gefallen getan. Auch bei den Eisenbahnern hat es einen Abschluss geben, der etwas höher als normalerweise liegt. Die Arbeiter sollten sich damit aber nicht abspeisen lassen, weder von den Unternehmern, noch von den Gewerkschaftschefs. Dieses Jahr geht es um viel mehr als um den Lohn. Es geht auch darum, große Angriffe auf unsere Rechte abzuwehren!

Die Regierung glaubt, dass sie sich alles erlauben kann und sich mit den Arbeitern und kleinen Angestellten spielen kann. Aber die Metaller und die Eisenbahner haben durch ihre Streiks gezeigt, dass das nicht stimmt, sondern dass die Arbeiter die Kraft haben zu sagen: „Stopp! Keinen Schritt weiter!“. Die Streiks entsprechen voll und ganz den Anliegen, wegen denen im Juni über 100.000 Leute gegen den 12-Stunden-Tag demonstriert haben. Die Streiks haben gemeinsame Anliegen mit den tausenden Menschen, die seit einem Jahr in den verschiedenen Protesten gegen die Regierung sind. Die Streiks zeigen den Herrschenden, woher der Wind wehen kann – wenn wir uns zusammentun, solidarisch sind und gemeinsam kämpfen! Deswegen ist es schlecht, wenn die Gewerkschaftsführer so tun, als ob es „nur“ um den Lohn und einige Zuschläge gehen würde. Es geht auch um die Arbeitszeit. Es geht auch darum, dass die Arbeit immer mehr wird. Es geht auch darum, dass man viel leichter rausgeworfen werden kann. Es geht um unser Recht auf Urlaub. Es geht um unsere Gesundheit, die mit der von der Kassenreform weiter aufs Spiel gesetzt wird. Auch bei den Kassen werden – wie in so vielen Betrieben – freigewordene Stellen nicht nachbesetzt, und dann gibt es gleichzeitig pflegebedürftige Leute, die ein bis zwei Monate auf ihr Geld warten müssen, nur weil die Kassen genauso wie das ganze Gesundheitssystem kaputtgespart werden! Es geht darum, dass diese Sparpolitik und diese „Reformen“ nur die Arbeiter und die Ärmsten treffen. Auf unsere Kosten stoßen sich die Herren in den Vorstandsetagen gesund. Das kann es nicht sein, das muss ein Ende haben. Und so ist es nicht nur bei Metallern und Eisenbahnern, sondern in allen Branchen. Daher: Arbeitersolidarität! Die Streikenden kämpfen für alle Arbeiter – Alle Arbeiter unterstützen die Streikenden!

Deshalb waren die Warnstreiks gut und richtig. Nur muss in Wahrheit noch viel weiter gegangen werden. Es muss mehr aufgestanden werden, denn in Österreich wird noch viel zu wenig gestreikt! Die Streiks waren gerechtfertigt, müssten aber noch größer sein. Wenn die Gewerkschaftsführer sagen, dass das „nicht geht“ oder fragen „was man sich dabei denkt“, dann machen sie das nur, weil sie sich vor Angst in die Hosen machen. Sie haben Angst ihre Privilegien und die Kontrolle zu verlieren. Das muss uns aber wurscht sein, denn wir wollen für unsere eigene Zukunft und für unsere eigenen Interessen kämpfen, und nicht für die Gewerkschaftsführer.

Daher, Kolleginnen und Kollegen: Wehren wir uns und kämpfen! Wenn Konzerne und Medien über „Verluste“ sudern und gegen die Streikenden hetzen, dann sagen wir: Hunderttausende stehen in Österreich hinter uns! Jeder weiß, dass es so ist. Die Arbeiter haben nichts von „Gewinnen“ und „Wirtschaftsaufschwung“. Wir sind die, die jeden Tag im hackeln oder am AMS Schlange stehen müssen. Wir wollen nicht mehr länger alles fressen und ruhig sein. Wir wehren uns und kämpfen gegen die immer schlechter werdenden Zustände am Arbeitsplatz und gegen eine Politik, die genau das immer weiter treibt!


Gegen faule Kompromisse auf unsere Kosten!
Für weitere Streiks und Kampfmaßnahmen!
Gegen 12-Stunden Tag und 60-Stunden Woche – Für die 35-Stunden Woche bei vollem Lohn!
Weg mit Schwarz/Blau – Nieder mit dem Kapital!

Mehr als 80.000 Arbeiter und Jugendliche nahmen in Frankreich am 24. November an einer Welle von Protesten teil, welche sich gegen die wirtschaftlichen Maßnahmen der Macron-Regierung richtete und brachten diese zum stoppen.

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Kundgebung in Köln

Im folgenden Dokumentieren wir einen Artikel über die „Erdogan not Welcome“ Demo der zugesandt wurde von Teilnehmern an dieser gestrigen Aktion:

Von den Bullen versiegelte Gullideckel, abgesperrte Straßen, Tausende von Einsatzkräften in Uniform und Zivil, Scharfschützen auf den Dächern und Helikopter in der Luft – das war Köln heute der Besuch von Erdogan.


Während die bürgerliche Presse und die Politiker auf scheinheiligste die „Angriffe auf die Demokratie in der Türkei“ unter Erdogan kritisieren, sich bei Banketten „empören“ und von Feiern fernbleiben, während gleichzeitig munter Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertretern für kommende Projekte und Deals mit der türkischen Regierung passieren, während in der Türkei die Rechte des Volkes durch KHK (vgl. Präsidialdekrete) und OHAL (vgl. Ausnahmezustandsreglungen) beschnitten, demokratische Aktivisten verhaftet und (in den letzten Tagen mutmaßlich erneut drei weitere) Guerillas ermordet werden, während all dem hat der deutsche Staat gestern wieder erneut gezeigt, was sein Verständnis von der „Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“ ist. Worte, die seine Repräsentanten grade mit Anlass von Erdogas Besuch ständig im Munde führen.

Köln, insbesondere seine proletarischen Stadtteile auf der „Schäl Sick“ (wie bspw. Kalk), wurden heute regelrecht von den Bullen besetzt: In jeder Querstraße eine Wanne, Hubschrauber in der Luft und höchste Sicherheitsstufe. Dazu noch das Verbot von der europaweit mobilisierten „Erdogan not Welcome“ Demo, Beschlagnahmung der Bühne, Vorkontrollen und Umstellung des Auftaktkundgebungsortes – das ist wie der Staat „Meinungsfreiheit“ in der BRD versteht.

Er hat aber auch aus den Erfahrungen von 2014 gelernt: Als Erdogan damals nach Köln kam um für seine erstmalige Präsidentschaftskandidatur Werbung zu machen, waren die Bullen weniger vorbereitet, ihr Sicherheitskonzept schlecht und nur ein Drittel von dem, was jetzt in Köln unterwegs war, hatten sie damals zu Verfügung. Die um die 1.100 Polizeikräfte konnten nicht verhindern, dass immer wieder türkische Faschisten von Gegendemonstranten angegriffen wurden, sich Straßenschlachten entwickelten und sogar das unmittelbare Sicherheitspersonal Erdogans angegriffen wurde.

Der größte Unterschied aber: Damals waren wir 30.000 Leute, dieses mal nicht mal 3.000. Klar: Taksim ist inzwischen ein paar Jahre her, Soma nicht unmittelbar vorher passiert. Aber rechtfertigt das ein so lahmes Auftreten wie heute? Nein! Auch mit ein paar hundert Leuten kann man kämpferische Demos und Aktionen machen, auch in Mitten größter Bullenpräsenz (wer‘s nicht glaubt, einfach nochmal an den Sommer letztes Jahr in Hamburg zurückerinnern). Aber das erfordert Vorbereitung und vor allem den Willen dazu.

Einen Willen, der nicht darin zum Ausdruck kommt, dass man sich den Auflagen der Bullen – wie etwa Organisationsfahnenverboten der PKK – unterordnet und einfach nicht zur Demo geht oder als Demoleitung die Idee der Bullen weiterspinnt und kurzerhand „Organisationsfahnenverbot für jede Organisation“ verhängt. Die feste Bühne anstelle eines Lautsprecherwagens, die überdachten Stände der MLPD für Kaffee und Ramsch, die Auswahl der Ortes – all das werfen die Frage auf, ob überhaupt je eine Demo geplant gewesen sei. Die Mittel dafür – wie Fahnenstangen oder Transparente - wurden auf jeden Fall in den Vorkontrollen von „Demo-Ordnern“ (!), die in Absprache und Koordination mit den Bullen (!!) durchgeführt wurden, teilweise gar nicht erst auf das Gelände gelassen oder beschlagnahmt.

Wir Antifaschisten, Revolutionäre und Kommunisten in der BRD haben keine Illusionen in den Staat, die Stadt oder die Bullen. Natürlich verbieten sie uns unsere Demos, wenn es ihnen in den Kram passt und wir nicht bereit sind für ihre Durchsetzung zu kämpfen! Die Hauptursache, warum es heute keine Demo gab, ist nicht weil sie verboten wurde, weil wir wenige waren oder weil niemand kämpfen wollte (es gab kämpferische Mobilisieren u.a. aus der Schweiz, Österreich und verschiedenen Städten in der BRD), sondern weil das Konzept der Organisatoren die Möglichkeit des Kampfes für die Durchsetzung einer Demonstration von Beginn an ausgeschlossen hat und es so ein leichtes war, die Demo widerstandslos zu verbieten. Lernen wir daraus, aufbauend auf der weiteren Zusammenarbeit der revolutionären und kommunistischen Kräfte die Gestern, fernab vom Kaffeeverkauf und Gerede der Sozialdemokraten, erreicht wurde.

In Rumänien gab es in den letzten Tagen wieder große Proteste gegen die Korruption der Regierung.

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Tausende protestierten vergangenen Sonntag, den 1.April, in Kukes gegen die Einführung von Mautgebühren.

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Der 27-jährige Journalist Jan Kuciak und seine Lebensgefährtin wurden im Februar ermordet.

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Am Mittwoch, dem 17.01., versammelten sich ca 2.000 DemonstrantInnen um
gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zu protestieren.

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Wir dokumentieren hier einen Bericht der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" zu den aktuellen Protesten gegen die neue Schwarz/Blaue Regierung:

Weitere Bilder findet ihr hier.

 

Rund 8.000 Menschen gaben den Protesten gegen Schwarz/Blau einen lebendigen und kämpferischen ersten Impuls. Sie beteiligten sich an mehreren Demonstrationszügen die sich am Heldenplatz zu einer großen gemeinsamen Kundgebung zusammen fanden.

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Der französische Präsident Macron will im „Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit“ Unternehmen mehr Spielraum geben. Kündigungen sollen in Zukunft leichter vom Tisch gehen und Abfertigungen werden auf einen fix Betrag reduziert, auch wenn den Arbeitern laut Kollektivvertrag mehr zusteht. Das sind massive Angriffe gegen die erkämpften Arbeiterrechte in Frankreich.

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