Kategorie: Europa

( Europa )

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte demnächst möglicherweise ein neues hohes Amt tragen. Anfang Juli wurde von ihr und dem französischen und spanischen Verteidigungsministern der Entwicklungsvertrag für ein neues Europäisches Luftkampfsystem unterschrieben. „Es ist ein großer Tag für die Europäische Verteidigungsunion“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin. Und sie wird voraussichtlich eine nicht ganz unwichtige Rolle in dieser sogenannten Verteidigungsunion Europas spielen. Zum jetzigen Zeitpunkt deuten alle Zeichen darauf hin, dass von der Leyen Kommissionspräsidentin wird und sie die „Europäische Verteidigung“ so weiter und weiter vorantreibt. Doch nicht im Interesse eines geeinten, freien und friedlichen Europas sondern im Interesse des deutschen Imperialismus.

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Nachdem Europa die Grenzen gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Afrika fest verschlossen hat, diesen gerne beim Ertrinken zusieht und sie mit Freude abschiebt lädt die österreichische Bundesregierung anfang Dezember zum EU Afrikagipfel. Der Titel "Hilfe vor Ort" strotzt dabei förmlich vor Zünismus. Jeder Mensch mit Hirn sollte sich gleich bei dem Titel die Frage stellen: "Wer hilft da wem?"

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Die EU, welche sich gerne als „Friedensbündnis“ oder „Solidaritätsprojekt“ verkauft, lässt immer deutlicher ihre „Hüllen“ fallen. Mit dem Massaker im Mittelmeer, bei dem nach offiziellen Zahlen 40.000 Menschen seit dem Jahr 2000 bei der Überfahrt ertrunken (oder richtiger gesagt: ermordet worden) sind, entpuppt sich dies ein weiteres Mal als zynische Lüge. Eine Lüge die niemand mehr wirklich glaubt.

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Am 1. Juli wird Österreich den EU-Rats Vorsitz übernehmen. Zur Vorbereitung reiste beinahe die gesamte österreichische Bundesregierung nach Brüssel um ihre Pläne vom kommenden Halbjahr zu präsentieren. „Wir wollen ein Europa das schützt“ ist dabei die Richtlinie der Herrschenden in Österreich, die damit mit den Plänen der imperialistischen EU Allianz als ganzes übereinstimmt. Ein „Europa das schützt“ beinhaltet die weitere militärische Aufrüstung nach Außen und Innen sowie die vollständige Unterwerfung der Westbalkanländer unter die Imperialisten der EU, besonders auch unter den österreichischen Imperialismus.

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Aus der Antwort auf eine Anfrage der „Linksfraktion“ im Bundestag geht hervor, dass am 13. April eine Fahndungsliste mit Bildern von 24 mutmaßlichen Tätern "an die durch das LKA Hamburg ausgewählten europäischen Staaten" gesendet wurden. Darunter sind die "Guardia Civil Counter Terrorism Unit" in Spanien, die "State Security Division" in Griechenland, das "SO15 Counter Terrorism Command" in Großbritannien. Für Morgen ist darüberhinaus eine erneute Pressekonferenz der Polzei Hamburg angesetzt, bei der erneut Fotos von Demonstranten veröffentlicht werden sollen.

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Während die EU von den Herrschenden als „Projekt des Wohlstands und Friedens“ gepriesen wird, spitzen sich die Widersprüche zwischen den Imperialisten und den unterdrückten Völkern immer weiter zu.

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Österreich übernimmt demnächst die EU-Ratspräsidentschaft, für diese kommende Periode haben die Herrschenden hier zu Lande einen weiteren Schritt in Sachen Überwachung vor. Die österreichische Delegation im EU-Ministerrat hat die Überwachung von Facebook und anderen Sozialen Netzwerken bereits zur Priorität für die Ratspräsidentschaft Österreichs ab Juli 2018 erklärt. So titelt fm4.orf.at seinen Artikel über diese Vorhaben.

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Seit drei Jahren tobt in den Ukraine ein Stellvertreterkrieg. Auf der einen Seite eine Militärjunta von ukrainischen Faschisten die sich mit Hilfe der NATO und EU an die Macht geputscht hat und ihre Befehlsgeber USA und EU, auf der anderen Seite Russland und ihren Verbündeten. Kriegsopfer ist hierbei die Zivilbevölkerung. Es gibt bereits über 10.000 zivile Tote.

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„Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer.“

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Fast kein Tag der letzten Wochen vergeht, ohne dass es neue Meldungen gibt, wie der deutsche Imperialismus seine Aufrüstung und Vorbereitung der Aggression gegen die Völker der Welt entwickelt. Nun hat der deutsche Imperialismus ein weiteres wichtiges Ziel erreicht und zwar auf Ebene der Europäischen Union.

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