Kategorie: Europa

( Österreich )

 

Der Anschlag in Berlin am 19.12. wird auch in Österreich genutzt um Überwachung, Militarismus und Aufrüstung voranzutreiben.

Rund um die Weihnachtsmärkte und Einkaufszentren gab es erhöhte Polizeipräsenz, die Landespolizeidirektionen in ganz Österreich wurden vom Innenminister Sobotka sogar öffentlich dazu aufgefordert. In Linz (Landeshauptstadt von Oberösterreich) hält diese erhöhte Polizeipräsenz bis jetzt an. Die Polizei ist in der Innenstadt, teilweise zu viert oder zu sechst bewaffnet mit Sturmgewehren unterwegs. Das trägt natürlich dazu bei, die Leute an das Bild der schwer bewaffneten Polizei zu gewöhnen und es zum Normalzustand zu machen. Ein Anschlag wird dadurch nicht verhindert, aber die Volksmassen werden eingeschüchtert und der Militarismus weiter durchgesetzt.

Damit nicht genug, nun ließ der Innenminister mit einer neuen Idee aufhorchen. Er schlug vor Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ einzuführen. Also für jene, die in irgendeiner Weise auffällig wurden, oder die „richtigen“ Kontakte haben, um präventiv einfach mal immer zu wissen wo sie sich aufhalten. Weiters schlug er vor, den Lauschangriff auf Autos auszuweiten. Seine Vorschläge werden von anderen Teilen der Herrschenden heute noch empört zurückgeschlagen, was sich jedoch bei der Durchsetzung von Überwachung des öffentlichen Raum, des Antiterror Paragraphen, des neuen Staatsschutzgesetz usw. zu Beginn ähnlich abspielte.

Hand in Hand dazu vertritt Verteidigungsminister Doskozil, dass Österreich ein unsicheres Land sei und er daher 3,5 Millionen Euro heuer in die Luftabwehr und ein besseres Abwehrsystem gegen Cyber-Angriffe stecken muss. 2018 will er dieses Budget dann auf 5 Millionen Euro erhöhen. Das ist vor allem unter der allgemeinen politischen Entwicklung in Österreich zu sehen, wo nun (unter anderem mit dem neuen Bundespräsidenten Van der Bellen) der offene Weg gegen die „Neutralität“ eingeschlagen wurde, und eine aktivere militärische Rolle international forciert wird. Gleichzeitig passierte noch 2016 auch nach Innen eine Umstrukturierung des Heeres, welche den Einsatz in Österreich selbst (also gegen die „eigenen“ Volksmassen) im Auge hat. 

 

Anlässlich der Präsidentschaftswahlen am 4.Dezember in Österreich führten die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte eine Kampagne zum Aktiven Wahlboykott durch, die in verschiedenen Bundesländern verbreitet wurde. Wir wollen einige Bilder von Aktionen dazu hier veröffentlichen.

Ebenso weisen wir auf eine Stellungnahme des Revolutionären Aufbaus (Österreich) hin, die auf deutsch und englisch veröffentlicht wurde:

Deutsch: https://revaufbau.wordpress.com/2016/12/06/ueber-die-praesidentschaftswahlen-in-oesterreich-2016/

Englisch: https://revaufbau.wordpress.com/2016/12/07/about-the-presidential-elections-in-austria-2016/

 

 

 

Die Jahre 2015 und 2016 waren, wie man so oft hört die Jahre einer großen „Flüchtlingswelle.“ Die selben Jahre waren aber auch Jahre der größten Abschiebewelle. Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es knapp 5.200 Abschiebungen (23% mehr als im 1. Halbjahr 2015) in Österreich. Diese Entwicklung hat sich schon ganz deutlich in der Debatte zu den Flüchtlingsobergrenzen gezeigt. Wie weit der Staat dabei gehen will, zeigen Aussagen wie die von der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Unser Ziel sind 50.000 Außerlandesbringungen bis 2019.“ Viele Flüchtlinge gehen angeblich Freiwillig und wegen der Anreize (50 bis 500€). Von "Freiwilligkeit" kann jedoch nicht die Rede sein, es ist die faschistische Asylpolitik die sie dazu zwingt.

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We document an report about an antifascist demonstration in Linz (Austria):

The demonstration against the fascist congress of the „defenders of europe“ on the 28. of october in Linz (Austria), was an important victory of the struggling antifascist forces. The demonstrators could resist against the attacs and the division attempts of the police and a huge part of the demontration could be united on an struggling antifascist line.

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Wir dokumentieren hier einen Bericht zur Demonstration gegen den faschistischen Kongress der „Verteidiger Europas“ am 28. Oktober in Linz.

Die Demonstration gegen den faschistischen Kongress der „Verteidiger Europas“ am 28. Oktober in Linz muss als wichtiger Sieg der kämpferischen antifaschistischen Kräfte gewertet werden. Es wurde nicht nur geschafft den Angriffen und Spaltungsversuchen der Polizei standzuhalten, sondern auch einen großen Teil der Demo auf einer kämpferisch-antifaschistischen Linie zu vereinen.

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Genau vor 66 Jahren ereignete sich einer der größten Streiks und Proteste in der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung – der Oktoberstreik von 1950. Mit großem Heldenmut und Kampfbereitschaft wehrte sich die österreichische Arbeiterschaft gegen den 4. Preistreiberpakt der Kapitalisten. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) spielte darin eine wichtige Rolle, doch offenbarte dieser Streik wie sehr sie schon vom Revisionismus zerfressen war und vom Ziel der Eroberung der politischen Macht abgewichen war.

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Ab 2017 will die österreichische Bundesregierung eine großflächige Ausdehnung von Billiglohnarbeit von Flüchtlingen umsetzen. Innenminister Sobotka (ÖVP) forderte dabei einen Stundenlohn von 2,50€ pro Stunde und keine Beschränkung der Stundenanzahl pro Woche. Auch andere bürgerliche Parteien machten in der Vergangenheit ähnliche Vorschläge zur verstärkten Ausbeutung von Flüchtlingen, wie beispielsweise die Grünen die forderten, dass Flüchtlinge ohne Lohn auf Bauernhöfen arbeiten sollten (nicht nur in der Saisonarbeit).

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Österreich: Am 29.Oktober soll es eine europaweite Konferenz von Faschisten in Linz geben. Sie nennen sich „Verteidiger Europas“ und wollen sich mit dieser Konferenz auf die „Rückeroberung Europas“ vorbereiten. Das faschistische Compact-Magazin (welches als Propagandamittel für AfD, Pegida usw. dient) ist einer der Hauptorganisatoren, neben unzensuriert.at, Neue Ordnung diversen Burschenschaften, den Identitären und offiziellen Vertretern faschistischer Parteien. Durch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) wurden de facto alle teilnehmenden Organisationen, sowie Redner von „rechtsextrem“, „extrem rechts“, antisemitisch und teilweise auch unter das Verbotsgesetz fallend, eingestuft.

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Ein Projekt, dass seit Jahren von der Tourismus- und Skiindustrie immer wieder ausgegraben wird: die Erschließung der Kalkkögel, ein Alpengebiet im Stubaital in Tirol. Schon 1984 wollten Tourismusverbände und bürgerliche Politik dieses Gebiet für den Skitourismus öffnen, damals schon ist das Gutachten aus Naturschutzgründen abgelehnt worden. Das Projekt Kalkkögel ist der Plan des Baus eines Verbindungslifts zwischen den Skigebieten Axamer Lizum, der Schlick 2000 im Stubaital und der Mutterer Almbahn, um mehr Pistenkilometer zu schaffen und somit konkurrenzfähig zu sein. Der Bau eines Lifts würde der Startknopf für weitere Bauvorhaben sein, obwohl die Befürworter schon einen „Eid“ abgeleistet haben, dass der Lift das einzige Vorhaben für die Kalkkögel ist. Es wäre jedoch ein Unsinn zu glauben, dass keine Pisten, Hotels, Apres-ski Lokalitäten usw… in Planung wären. Millionen von Euro stecken hinter dem vermeintlichen „Lift“. Solche Projekte beinhalten immer die Zerstörung der Umwelt, und ein Ende der kostenlosen Nutzung der Natur für die Bevölkerung. Die Kalkkögel würden somit als Wandergebirge und Erholungsgebiet für die dort lebende Bevölkerung dem Tourismus weichen müssen.

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Wir dokumentieren hier eine spanische Übersetzung des Berichts über Aktionen gegen das olympische Massaker in der BRD und Österreich:

A continuación se documentan las acciones llevadas a cabo en la RFA y Austria de la que se les informó anteriormente, en apoyo de los compañeros de Brasil y del pueblo brasileño y su lucha contra la masacre olímpica. Las acciones se llevaron a cabo en las dos semanas, durantes las cuales se celebraron en Río de Janeiro los Juegos Olímpicos y son la expresión del espíritu de internacionalismo proletario para apoyar las luchas de los pueblos del mundo, sobre todo en las naciones oprimidas.


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Berlín
Los maoístas alemanes en Berlín hicieron varios graffitis contra la masacre olímpica en Brasil.
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Bremen
En Bremen un graffiti fue pintado en una escuela profesional, se puso mucha atención en el día siguiente debido a una fiesta gran fiesta escolar. La fiesta fue realizada porque la escuela fue elegida como una "escuela sin racismo" (un premio otorgado por las instituciones del estado burgués). El graffiti que fue discutido en varias clases de la escuela por los alumnos e incluso por varios maestros. El debate entre los estudiantes se centró en los Juegos Olímpicos y en la cuestión de por qué es una massacre?. La respuesta a la acción fue positiva en general. A la semana siguiente algunos policías llegaron a la escuela y comenzaron a interrogar a los estudiantes e hicieron preguntas acerca de los estudiantes políticamente activos.

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Gotinga
En Göttingen la traducción alemana del folleto del "Frente Revolucionario de Defensa de los Derechos del Pueblo - Brasil" (FRDDP), fue repartido en varios lugares en la universidad, por ejemplo. en los tablones de anuncios.

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Hamburgo

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En Hamburgo una reunion se realitó frente al consulado honorario de Brasil en el día de la apertura de los Juegos Olímpicos. En las siguientes dos semanas una gran cantidad de volantes de la FRDDP se  distribuyeron en las zonas proletarias de la ciudad y muchas pintas fueron hechas aquí.

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Colonia

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En Colonia una gran cantidad de graffitis o pintas se realizaron en la zona de la ciudad, se pinto en contra del espectáculo Olímpico y la masacre y se la denunció como tal.

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En Austria, en varias ciudades, se llevaron a cabo diversas acciones. Así en Viena y en Linz activistas se reunieron para discutir la situación en Brasil y el folleto de la FRDDP. En Innsbruck se colocaron algunas de las pancartas y se hicieron pintadas en las zonas proletarias de la ciudad. En Viena sobre el fin de semana se llevaron a cabo también las acciones de solidaridad contra la masacre de los Juegos Olímpicos. Seguramente llegarán más informaciones sobre las acciones en Austria.

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