Kategorie: Europa

Am vergangenen Freitag und Samstag waren erneut große Proteste gegen die Regierung, deren Justizreform und die Korruption im rumänischen Staatsapparat. Alleine am Freitag waren über 110.000 in Bukurest auf der Straße, auch in anderen Städten wie Cluj und Timisoara waren 10.000de auf den Straßen.

In Rumänien gab es in den letzten Tagen wieder große Proteste gegen die Korruption der Regierung.

Seit Ende Mai protestieren ArbeiterInnen im Gesundheitsbereich, Krankenschwestern, PflegerInnen, Doktoren, PhysiotherapeutInnen, gegen sinkende Löhne.

Hunderte ÄrztInnen protestierten Anfang Jänner gegen die medizinische Unterversorgung.

Am 22.Dezember streikte ca die Hälfte der 4000 ArbeiterInnen des US-amerikanischen Ford-Werkes in Craiova gegen einen neuen Tarifvertrag den die Betriebsgewerkschaft mit dem Unternehmen gegen die ArbeiterInnen abgeschlossen hatte.

Mit unterschielichen Methoden versucht die rumänische Regierung die Antikorruptionsproteste niederzuhalten und zu verhindern. Vergangene Woche protestierten landesweit mehr als 45.000 gegen die neuen Korruptionsgesetze und die Regierung, auch am Nationalfeiertag fanden Demonstrationen statt.

In Rumänien wollen die in der Regierung sitzenden Sozialdemokraten (PSD) die Antikorruptionsgesetze reformieren. Der Justizminister Tudorel Toader brachte ein  „Maßnahmenpaket“ , in Interesse des vorbestraften PSD-Chefs im Parlament ein.
 Das geltende Strafrecht und die Strafen in Korruptionsfällen sollen noch bis Ende des Jahres gelockert werden. Außerdem möchte man Staatsanwaltschaften und Gerichtsinspektionen der Exekutive oder Legislative unterordnen. Das würde bedeuten mehr Freiheiten für die Herrschenden und noch mehr Repression für das Volk.  

Der Holzmarkt in Rumänien wird großteils durch drei österreichische Unternehmen kontrolliert: Schweighofer, Kronospan und Egger, wobei Schweighofer das Monopol besitzt und ca. 11 Prozent der Gesamten Holzernte, illegale nicht eingerechnet, kauft und weiterverarbeitet. Das Unternehmen kontrolliert den Ankauf von 2/3 des rumänischen Nadelholzes. Die drei österreichischen Unternehmen machen pro Jahr über eine Milliarde Gewinn, ca. die Hälfe alleine Schweighofer. Das Familienunternehmen Schweighofer ist seit 2003 in Rumänien tätig und beschäftigt in fünf Werken zur Holzverarbeitung knapp 3000 ArbeiterInnen. Mit Zulieferern u.ä. sind es mindestens 14.000 und somit ist Schweighofer einer der größten Betriebe in der Region des ehemaligen Siebenbürgen.

Ein Gesetzesvorschlag der rumänischen Regierung zur Legalisierung von Korruption war der Anstoß der größten Volksbewegung in den letzten Jahrzehnten. Seit fast zwei Wochen strömen die rumänischen Volksmassen auf die Straßen und zeigen ihren Hass auf den korrupten Staat und auf die sogenannten „Volksvertreter“. Am bisherigen Höhepunkt der Bewegung, dem 5. Februar, sammelten sich alleine in der rumänischen Hauptstadt Bukarest 500.000 Menschen vor dem Regierungsgebäude.

Der Vorstoß der Regierung zur Legalisierung von Korruption beinhaltet, dass Amtsmissbrauch der einen Schaden von unter 44.000 Euro verursacht nicht mehr bestraft wird. Es ist ein Gesetz das über 2.500 korrupte Politiker, die derzeit wegen Korruption in Haft sitzen oder einen Prozess haben, freisprechen sollte, unter anderem den derzeitigen Regierungschef Liviu Dragnea, der wegen Korruption verurteilt und inhaftiert werden sollte. Dieses Gesetz ist eine Verhöhnung der rumänischen Bevölkerung, die Großteils in bitterer Armut lebt und deren durchschnittlicher Lohn nicht mehr als 150 Euro beträgt, bei Lebensmittelpreisen die teilweise höher sind als in Österreich. Durch den massenhaften Kampf der Volksmassen konnten dieses reaktionäre Gesetz jedoch zurückgeschlagen werden.

"Nieder mit den Dieben", "Wach auf, Rumänien", oder "Nieder mit der Regierung" sind Losungen die die Volksbewegung ausgab um zu zeigen, dass der rumänische Staat vollkommen verfault ist und die Mehrheit der Bevölkerung die Schnauze voll hat von dem korrupten Haufen der rumänischen Regierung und nicht mehr so weitermachen will wie bisher.

Die Volksbewegung in Rumänien erfasste nicht nur das gesamte Land, von den Städten bis in die Dörfer, sondern breitete sich auch auf viele andere Länder aus. Beispielsweise gab es in der Slowakei und in Bulgarien, als auch in Österreich Solidaritätsdemonstrationen, von denen die größte in der slowakischen Hauptstadt stattfand und Tausende Menschen umfasste.

Rumänien hat seit einigen Jahrzehnten eine lebendige Volksbewegung, die von Protesten der Minenarbeitern bis zu riesigen Umweltbewegungen zur Rettung von „Rosia Montana“ reichten. Doch zeichnet sich die derzeitige Volksbewegung vor allem dadurch aus, dass sich die verschiedenen Volksbewegungen nun im Kampf gegen die Regierung vereint haben und trotz des Rückzugs des Gesetzes weiter protestieren. Unter anderem kämpften auch tausende Jugendliche mutig gegen die Polizei und ließen sich durch das harte Durchgreifen der Staatsgewalt nicht einschüchtern.

Vor allem die EU, und dabei besonders die imperialistischen Länder Österreich und Deutschland, versuchen Rumänien in den letzten zwei Jahrzehnten vollständig zu Grunde zu richten. Die Industrie wurde an die Imperialisten ausverkauft und großteils zum erliegen gebracht. Fast 50% der rumänischen Bevölkerung sind arbeitslos, ein großer Teil ist ausgewandert. Die rumäische Elite, die Regierung und viele Teile der Beamten sind unverschämt korrupt und bloße Hampelmänner der EU-Imperialisten. Das rumänische Volk erkennt immer mehr, dass sie selber kämpfen müssen um die Unterdrückung und Ausbeutung der rumänischen Bevölkerung zu beseitigen.

Ende Oktober traten ca. 15000 ArbeiterInnen der rumänischen Post in den Streik. Der von der Regierung als „wilder Streik“ bezeichnete Protest der ArbeiterInnen, wurde nach den ersten Verhandlungen spontan weitergeführt, gegen den Willen der Gewerkschaftsführung, die sich mit einer Gehaltserhöhung von 100 Lei (das sind 22€) zufriedengeben wollte.