Kategorie: Europa

( Politische Krise )

Das die Herrschenden nicht mehr (zumindest nicht mehr ganz) so können wie bisher, zeigt eindrücklich die Situation um die Sondierungsgespräche zur sogenannten Jamaika-Koalition und die Rede des Bundespräsidenten:

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In einem Monat ist wieder Wahlzirkus in Österreich und der leidige Wahlkampf ist schon in vollem Gange. Dabei muss man sagen das die Abgeordneten im Parlament nicht sehr Prinzipientreu sind. Noch nie gab es in einer Legislaturperiode so viele Wechsel der Parlamentarier zwischen den Parteien.

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Vergangene Woche kam es in Skopje zu einer Rauferei im Parlament. Die Anhänger der neu gewählten Sozialdemokraten, verprügelten Mitglieder der bisherigen, konservativen, Regierung. Sie wollten erreichen, dass nach langem Hinhalten endlich eine neue Regierung durch Sozialdemokraten und ihre Verbündeten eingesetzt wird. Doch diese Regierung, steht nicht weniger für die Unterdrückung und die Ausplünderung des mazedonischen Volkes als die vorherige. Die Schlägerei zeigt nur allzu deutlich in welch tiefer politischen Krise die mazedonische Regierung gerade steckt.

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