Kategorie: Europa

( TKP/ML )

Vor zwei Tagen haben Kombattanten der Arbeiter und Bauern Befreiungsarmee der Türkei (TIKKO) eine erfolgreiche Aktion in der türkischen Hauptstand Istanbul durchgeführt. In dem Wirtschaftsviertel Sarıgazi wurde ein Bombe detoniert und ein Molotov-Cocktail-Angriff durchgeführt. Die Aktionen richteten sich gegen eine dort gelegene Bank und ein lokale Filiale der PPT (der staatlichen Türkischen Post). In einer komplementierenden Aktion wurde ein Transparent aufgehangen, welches mit “TKP/ML – TIKKO” unterzeichnet ist.

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Heute haben die Gerichte in München den Haftbefehl gegen den türkischen Aktivisten Deniz Pektaş aufgehoben, der in dem sogenannten TKP / ML-Prozess beschuldigt wird, ein hochrangiges Mitglied dieser Organisation zu sein und damit gegen den „Anti-Terror-Paragraphen“ 129a/b verstoßen zu haben. Unter der Bedingung, dass er weiterhin an der Gerichtsverhandlung teilnehmen musste, wurde er jetzt freigelassen nachdem er mehr als vier Jahre im Knast des deutschen Staates verbrachte, und die teilweise in Einzelhaft, ohne jemals wegen eines Verbrechens verurteilt worden zu sein.

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Nicht mal einen Monat hat es gedauert bis Banu, Sinan und Sami wieder frei sind! Alle Drei sind Angeklagte im sogenannten „TKP/ML Prozess“, deren Haftbefehle gestern (erneut) Außer Vollzug gesetzt wurden, nach dem dies bereits einmal – in 2018 – geschah, die drei Angeklagten dann aber erneut überraschend am 25.06.2019 im Gerichtssaal inhaftiert wurden. Gegen diesen gezielten Terror gegen jene, die der Staat beschuldigt Kommunisten und Revolutionäre zu sein entwickelte sich innerhalb der letzten drei Wochen eine große Welle der Solidarität, deren Denunziation vom Gericht(sprozess) jetzt dazu führte, dass die Gefangenen erneut freigelassen wurden.

Aus dem Bericht zur Freilassung ist zu entnehmen, dass das Bundeskriminalamt gegenüber dem Gericht behauptet hatte, die drei hätten gegen ihre Auflagen verstoßen, weil Sie Deutschland verlassen hätten, nach Griechenland gefahren seien und dort an einem Parteikongress der TKP-ML im April teilgenommen zu haben [sic!]. Dazu wurden von Bundesgeneralanwaltschaft und BKA Seite selbst Informationen aus reaktionären Presseportalen als angeblich fundierte Quellen hinzugezogen. Mit der Darlegung der Verteidigung, dass es mit einer Spaltung zu der Existenz von der „TKP/ML“ sowie der „TKP-ML“ gekommen ist und erstere zwar einen Kongress, aber in Januar und nicht im April hatte, hat sich die erfundene Story, die Angeklagten wären auf einem Parteikongress der „TKP-ML“ gewesen, als offensichtlich erfunden herausgestellt.

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Zum Auftakt des letzten Prozesstags im sogenannten TKP/ML Prozess fand vor dem Landgericht in München eine Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten im Prozess statt. Mit dem Slogan „Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und alle politischen Gefangenen“ mobilisierte ein breites Bündnis von Organisationen zu der Kundgebung, nach dem drei der Angeklagten, Banu, Sinan und Sami, am 25.6. erneut inhaftiert wurden.

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Seit Vorgestern sind Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz wieder hinter Gittern. Alle drei sind Angeklagte im sogenannten TKP/ML Prozess, der, seit der Festnahmewelle im April 2015 mit Sonderkommandos in mehreren Ländern, von der deutschen Klassenjustiz geführt wird. Erst im Oktober waren Banu und Sinan wegen Unverhältnismäßigkeit raus gelassen worden, während der Prozess sich gegen sie hinzog. Alle Angelakten ließen sich nicht einschüchtern und nahmen auch während der Verhandlungen und als sie draußen waren an Veranstaltungen, wie der über ihre Haftumstände letztes Jahr, teil. Im folgenden Dokumentieren wir die Stellungnahme vom Blog zu dem Prozess:

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Anlässlich des 46. Todestags von Genosse Ibrahim Kaypakkaya vergangenes Wochenende veranstalteten Genossen von Partizan nicht nur eine zentrale Gedenkfeier in Stuttgart eine Woche vor diesem historischen Jubiläum, sondern führten auch mehrere Aktionen am Tag selbst durch. So wurde am Samstag letztes Wochenende u.a. in den Straßen Wien eine kämpferische Kundgebung organisiert, von der inzwischen ein Video veröffentlicht wurde.

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Gestern war der 46. Jahrestag der Ermordung Ibrahim Kaypakkayas der am 18. Mai 1973 in den Kerkern der türkischen Reaktion starb, nach dem er in jungen Jahren die Kommunistische Partei gründete und den Volkskrieg einleitete. Im 70. Jahr seiner Geburt organisierten die Genossen von Partizan eine der lebendigsten und kämpferischsten Kapakkaya-Feiern, die nur wenige Tage nach der Verkündung stattfand, dass der 1. Parteikongress der TKP/ML seit ihrer Gründung durchgeführt wurde.

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Wir dokumentieren hier den Brief zweier Angeklagter im sogenannten TKP/ML Prozess, der von ihnen anlässlich des internationalten Tags der politischen Gefangenen verfasst wurde und den unsere Redaktion per Mail erhalten hat. Beide Verfasser befanden sich zum Zeitpunkt der Verfassung in einem 5-tägigen Hungerstreik in Solidarität mit Leyla Güvens:

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
 
die mit vom Herzen den Kampf für Freiheit, Revolution und Sozialismus führen,  als kommunistische Gefangene begrüssen wir Euch aus den Gefängnissen des imperialistischen Deutschlands mit innigen revolutionären Gefühlen.

Heute, am 18. März, ist der Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen. Wir haben seit bald vier Jahren Eure Solidarität stets an unserer Seite gefühlt, sie hat uns viel Kraft gegeben. Tausend Dank dafür.

Das folgende Satz ist nicht nur eine leere Hülse; “Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“.

Überall in der Welt kämpfen heute, zehntausende Revolutionärinnen und Revolutionäre, Sozialistinnen und Sozialisten und Verfechterinnen und Verfechter der Freiheit für ihre Ideale in den Kerkern der imperialistisch-kapitalistischen Banditen und fashistisch-reaktionären Regimes.
Keine Repression, keine Folter, keine Hinrichtung oder Isolation, verhindert die Leidenschaft der politischen Gefangenen für Widerstand, für ihre Ideale,  Freiheit, die Revolution und eine gerechte Welt. Der Einzige Unterschied zwischen dem Gefängnis und Draußen ist nur der Ort, an dem wir uns, unabhängig von unserem Willen, aufhalten.

Der Unterschied zwischen den Aufenthaltsorten sollte nur als Unterschied zwischen den Formen des Klassenkampfes verstanden werden.

Die Quintessenz ist immer die Gleiche: Eine militante Klassenhaltung mit Prinzipien und standhaftes Revolutionär sein.

Das Besondere an diesem 18. März ist, dass der von der lieben HDP-Abgeordneten Leyla Güven, angeführte Hungerstreik für die Beendigung der Isolation-Folter an Abdullah Öcalan auf Imrali nun mehr von tausenden politischen Gefangenen  in den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans mit fortgeführt wird.

Wir befinden uns in einer kritischen Phase, in der viele Freundinnen und Freunde jeden Moment ihr Leben verlieren könnten.Die Unterstützung dieses legitimen und würdevollen Kampfes des kurdischen patriotischen Gefangenen in allen Bereichen ist wichtig, um einerseits den Repressionen und den Folterungen in den Kerkern der Türkei, in erster Lınie auf Imrali ein Ende zu setzen und konkrete Errungenschaften zu erlangen und um andererseits für wertvolle Ergebnisse, wie das Durchbrechen der Festungen des faschistischen türkischen Regimes, den Weg zu ebnen.

Diese Aufgabe muss mindestens genauso wie es unsere Aufgabe von Revolutionären aus Türkei-Kurdistan ist, vielleicht sogar noch viel mehr als Aufgabe progressiver Deutscher, Antifaschisten und Sozialisten betrachtet werden. Durch daraufhin ausgerichteten Druck auf die deutschen Herrschenden, die die Hauptunterstützer des faschistischen Diktaturregimes in der Türkei im politischen-ökonomischen Bereich sind und effektiven Druck auf den monopolistischen deutschen Staat zur Erleichterung des Siegs der Widerständler-Gefangenen beizutragen , muss als Maxime des Internationalismus erachtet werden.

Wir senden von hier aus den kurdischen patriotischen Widerständler, die in den Kerkern Widerstand leisten und dem Wiederstand des kurdischen Volkes unsere Grüße und Respekt.

Außerdem senden wir unsere kommunistisch-internationalistischen Grüße insbesondere an die Genossen Gonzalo und Sajbaba, an Mumia Abu-Jamal, Georgos Ibrahim Abdullah sowie allen politischen Gefangenen, die in Türkei-Kurdistan und an jedem Ort der Welt trotz aller Repressionen und Folter, trotz Isolation und Hinrichtungen den Klassenkampf mutig weiterführen, den imperialistisch-kapitalistischen Räubern und diktatorischen Regimen die Stirn bieten!

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Freundinnen und Freunde, antifaschistische Schwestern und Brüder:
Auch wenn uns Mauern trennen, so führt auch Ihr den Kampf weiter, in den Straßen, in den Bergen, im antifaschistischen Widerstand, im Herzen des Klassenkampfs! Wie gut, dass es Euch gibt, wie schön, dass wir die selben Gefühle und Ideale teilen! Wir grüßen Euch mit unserem revolutionären Internationalisten Herzen! Wir wünschen Euch großen Erfolg in Euren Kämpfen!


Freiheit für alle politischen Gefangene!
Es lebe der proletarische Internationalismus!
Die Isolation wird durchbrochen werden, die faschistische türkische Einkesselung wird gesprengt werden!
Es lebe die Revolution und der Sozialismus!

 
TKP/ML -Verfahren Angeklagte
Seyit Ali Ugur
Deniz Pektas