Kategorie: Europa

Vergangene Woche gab es Proteste der griechischen Bergarbeiter in Athen gegen eine angedrohte Schließung von Goldminen im Norden Griechenlands. Dabei setzte die Polizei massiv Tränengas und Gewalt gegen die ArbeiterInnen ein, die sich Zugang zum Umweltministerum verschafften.

Wir dokumentieren hier eine deutsche Übersetzung einer Intervention vor der polnischen Botschaft in Athen:


Am 18. Juli fand eine Intervention vor der polnischen Botschaft in Athen statt.

Der Text der Intervention:

Gegen das neue Sparprogramm der Regierung Tsipras gab es diese Woche Demonstrationen, einen Generalstreik und Straßenkämpfe.

Wir dokumentieren hier eine deutsche Übersetzung eines Berichts über eine Kundgebung vor der indischen Botschaft in Athen, Griechenland am 26. November.

Protest in Solidarität mit den politischen Gefangenen und Verurteilung der Morde an Revolutionären vor der indischen Botschaft.

In Griechenland und in Bulgarien kämpfen Flüchtlinge um ihre Rechte. Gegen den Staat und seine Bullen. Immer entschlossener.

Der ehemalige Finanzminister der griechischen Syriza, Janis Varoufakis, geisterte in den letzten Tagen vermehrt durch die bürgerlichen Medien verschiedener Schattierungen, von rechts bis revisionistisch. Die einen verteufelten, die anderen feierten. Anlass war die Ankündigung seinerseits eine neue europaweite Bewegung auszurufen, die sogenannte „Democracy in Europe Movement 2025“ (kurz: DiEM25; deutsch: Demokratie in Europa Bewegung). Selbst erklärtes Ziel, wie auch der Name schon sagt, ist die „Demokratisierung“ der EU bis zum Jahr 2025. Ein von vorne bis hinten revisionistisches Projekt, das zeigt schon Zusammensetzung mit der diese „Bewegung“ initiiert werden soll: „Das zeigt das Spektrum, das sich Varoufakis für #DiEM25 wünscht. Neben linksradikalen Aktivsten soll es auch offen für liberale Demokraten sein.“ Vorne mit dabei, bei der Proklamation der Bewegung in Berlin, einer Veranstaltung für 12€ Eintritt, war auch die deutsche Linkspartei, aber auch Grüne aus England und die Podemos aus Spanien. Und was bedeutet letztendlich die „Demokratisierung“ der EU? Es ist die Festigung der Diktatur der Bourgeoisie, in dem neue Illusionen in ein imperialistisches Projekt geweckt werden sollen, Illusionen in die bürgerliche Demokratie in der Form der Europäischen Union.

Mehrere Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die Sparpolitik einen 24-stündgen Generalstreik für den 12. November aus, im Zuge dessen es in Athen zu mehreren Demonstrationen mit über 25.000 Teilnehmern sowie einer weiteren Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern in Thessaloniki. An mehreren Stellen kam es zu Angriffen durch Stöcke und Molotowcocktails auf die Spezialeinheiten der Polizei oder auf Banken wie zum Beispiel die griechische Zentralbank.

In Griechenland hat es nach neun Monaten wieder einmal eine Parlamentswahl gegeben. Eindrücklichste Entwicklung im Vergleich zur Wahl im Januar ist, dass die offizielle Wahlbeteiligung um 7% auf 56% gesunken ist, auch die Anzahl der leeren Stimmzettel hat leicht zugenommen. Die meisten Stimmen, mit leichtem Verlust, hat wieder die Syriza bekommen, die bereits in den vergangenen Monaten, zusammen in Koalition mit der rechten ANEL, keine Gelegenheit ausgelassen hat das Volk zu verraten. Die faschistische Partei Goldene Morgendämmerung konnte leicht gewinnen. Doch egal wie die Wahlen ausgegangen sind, am Ende zeigt sich wieder einmal, dass die parlamentarische Wahl sich als Kampfmittel der Revolutionäre überlebt hat, da sie sie nur auf Abwege führt.

Drei Tage vor der Wahl gab es am Vorabend des zweiten Todestages eines von Nazis ermordeten Antifaschisten im Athener Stadtteil Exarchia einen Angriff von über 150 Aktivisten auf die Wache vor Ort. Dabei wurden massiv Molotowcoctails geworfen und auch die mit Tränengas geführte Reaktion der Polizei wurde weiter mit Molotowcocktails, Pyrotechnik und Steinen bekämpft. Die teilweise Unbeteiligten, die von den Bullen festgenommen wurden, wurden dabei stark misshandelt.

Im Moment wird im imperialistischen Deutschland die Angst geschürt, die Profite, die aus den unterdrückten Nationen heraus gequetscht werden, zu Bruchteilen für Flüchtlinge aus eben diesen Ländern, denen dort die Lebensgrundlage entzogen wurde, aufwenden zu müssen. Um diesen Eindruck zu vertiefen wird eine gigantische Zahl von 800.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr in Deutschland ankommen sollen erhoben, und gleich eine Handvoll widerlicher Ideen verbreitet, wie man diesen Zulauf unterbinden kann, wie z.B. durch die Erklärung der Balkanregion zu sicheren Drittstaaten (so sicher, dass sogar die deutsche Bundeswehr dort Präsenz zeigen muss) oder die Beschleunigung der Abschiebeverfahren, die erreicht werden soll, indem man die ankommenden Flüchtlinge nicht in Flüchtlingsheime weiterleitet, sondern direkt in den Auffanglagern belässt. Währenddessen zeigen sich die ersten Erfolge durch die miserable Behandlung der Flüchtlinge: In Suhl kam es am 20. August nach einem Streit zwischen Flüchtlingen in einer massiv überbelegten Unterkunft (1800 Bewohner auf 1200 Plätze) und der Einmischung von Bullen zu massiven Ausschreitungen. Die eintreffende Polizei wurde mit Steinen und Eisenstangen angegriffen, die Wut der zusammengepferchten Menschen entlud sich auch auf das Gebäude selbst, deren Einrichtung zerstört wurde. Das Resultat waren 16 Verletzte, davon sechs Bullen, sieben zerstörte Bullenwagen, ein riesiges Aufgebot an Einsatzkräften (125 Bullen, 90 Sanis) und eine tolle Schlagzeile für die Medien, die über die „gewalttätigen“, „unzivilisierten“ und auch noch muslimischen Flüchtlinge hetzen kann.