Kategorie: Europa

Ende Oktober haben in der Schweiz Wahlen stattgefunden gegen die Genossen vor Ort eine lebendige und kraftvolle Kampagne zum Boykott entwickelten. Im Folgenden dokumentieren wir einen Bericht zur Kampagne, der auf Kampf und Kritik erschienen ist:

Wahlen? Nein! Revolution? Ja!

Im September und Oktober 2019 wurde die bisher erste uns bekannte aktive Wahlboykottkampagne im schweizer Staat durchgeführt. Um Lenin zu zitieren „‚Aktiver Boykott‘ ist, wie bereits gesagt, Agitation, Werbung, Organisation der revolutionären Kräfte in grösserem Massstab, mit verdoppelter Energie, unter dreifachem Druck.“ Ausserdem stellt Lenin klar: „Aber eine solche Arbeit ist undenkbar ohne eine klare, genaue und direkte Losung. Diese Losung kann nur der bewaffnete Aufstand sein.“ Genau auf dieser Basis wurde die Kampagne durchgeführt, nicht zum Spass oder Selbstzweck, sondern zur Politisierung, Mobilisierung und Organisierung der Massen, im Dienste der Entwicklung hin zur sozialistischen Revolution, die von der maoistischen rekonstituierten Kommunistischen Partei der Schweiz geführt werden wird.

Die Kampagne wurde hauptsächlich in Zürich, Lausanne und Basel geführt. Mit Stickern mit der Parole „Wahlen? Nein! Revolution? Ja!“, auf denen einen zum Kampagnen Aufruf führenden QR-Code drauf war, wurden Wahlplakate (und anderes) vollgeklebt. Die Kampagne wurde auch auf Demonstrationen ausgetragen, unteranderem in Zürich bei der Demo gegen den „Marsch fürs Läbe“ und der „Solidarität statt Rassismus“ Demo und in Bern an der „nationalen Klimademo des Wandels“ durch das Verteilen von Flyern. Die Flyer wurden auch besonders in proletarischen Vierteln verteilt, wo auch zahlreiche Wandmalungen gemacht und Dazibaos gekleistert wurden. In Lausanne wurde auch die Kampagne für die Verteidigung des Lebens des Vorsitzenden Gonzalo mit der Wahlboykottkampagne verbunden, in dem Wahlplakate mit Parolen die das Leben des Vorsitzenden Gonzalo verteidigen vollgesprüht wurden. Ausserdem sind in Zürich zwei und in Basel ein Transparent aufgehängt worden.

Boykottier die “Wahlen” der Bonzen! Wähl den Kampf für deine Rechte!

Diese Wahlen, genauso wie jede Wahlen des schweizer Staats, sind nicht anderes als eine illegitime, bürgerliche Farce. Es sind Wahlen die, wie Marx schreibt, entscheiden „welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“. Ihr Zweck ist es, die Diktatur der Bourgeoisie zu legitimieren, was bedeutet, dass eine Wahl mit hoher oder erhöhter Teilnahme Erfolg und Legitimation für den schweizer Imperialismus ist. Der Fakt, dass nur 45.1% (3.4% weniger als 2015) der Wahlberechtigten bei diesem Spielchen der Bourgeoisie mitgemacht hat, zeigt, dass immer weniger Leute an die Wahlfarce glauben. Wichtig zu erinnern jedoch ist, dass der grösste Teil der tiefsten und breitesten Massen 1. nicht wählen geht, wenn sie dieses „Recht“ haben und 2. hauptsächlich nicht wählen können, weil sie keinen schweizer Pass haben. 25% der erwachsenen Bevölkerung hat diesen nicht, darunter sind die tiefsten und breitesten Massen überrepräsentiert.

Die Massen haben nichts bei den Spielchen der herrschenden Klasse zu gewinnen, denn die Diktatur der Bourgeoisie gibt uns nichts ausser Ausbeutung und Unterdrückung. Wir müssen der Macht der Kapitalist*innen entgegentreten, in dem wir unsere unorganisierte Macht organisieren, in dem wir die drei Kämpfe führen 1. für unsere Tagesforderungen 2. für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei der Schweiz und 3. Für die Eroberung der Macht. Um den Kampagnenauruf zu zitieren: „Abgesehen von der Macht ist alles Illusion – und unsere Macht, die Macht der Massen, wird nicht im Parlament sondern im Kampf um unsere Forderungen, Rechte und Ziele aufgebaut  – in dem wir gegen das System der Bonzen organisiert kämpfen und uns wehren und in dem wir für ein System der Massen und besonders der Arbeiter*innen organisiert einstehen und kämpfen! Das einzige was uns befreien kann ist eine Revolution, von und für uns, welche die Macht unseren parasitären Unterdrückern und Ausbeutern, sowohl im Betrieb wie in der Regierung, entreisst, damit wir, die Massen, die sind die das Sagen haben.“

Egal wer die Wahl gewinnt: Kämpft und wehrt euch gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

„Die Politik ist heutzutage nichts weiteres als ein Zuschauersport, wo es um Prozentsätze und Resultate geht. Es ist ein Spiel, in dem Leute eine Mannschaft (Partei) finden, die sie anfeuern, dessen Farben sie während dem Match (Wahlkampf) unterstützen. Und sie freuen sich, wenn ihre “Mannschaft” gut punktet und langweilen sich, wenn sie absteigt. Und wenn das Spektakel vorbei ist, am Tag nach der Wahl, kehren die Massen zum Alltag zurück. Diese “Mannschaften” agieren nur im Interesse ihrer Besitzer*innen (den Bonzen). Die heutige Politik ist ein Match, sie ist ein Sport, ein Spiel – aber sie hat wenig mit dem Alltag zu tun. Egal wofür du stimmst, ändert sich eigentlich nichts wirklich.“

-Kampagnenaufruf zum aktiven Wahlboykott

Es ist egal, wer die meisten Stimmen bekommen hat, wer Prozentsätze gewonnen oder verloren hat. Ein grüner Unterdrücker und Imperialist unterscheidet sich in Essenz wenig von einem Unterdrücker und Imperialist einer anderen Partei. Am Ende ändert sich eigentlich sowieso nichts, egal für wen du stimmst, denn niemand im Parlament vertritt uns. Nicht die Reaktion, dessen „schweizer Fahne“ rot von dem von ihnen vergossenen Blut der Massen ist, genauso wenig der Revisionismus, ein Wolf im Schafpelz, der vergebens versucht die Massen, und besonders das Proletariat, in den Käfig dieses ausbeuterischen und unterdrückerischen System zu locken. Um den Vorsitzenden Gonzalo zu zitieren „Wir sehen gar keine Perspektive für die Reaktion und den Revisionismus, wir glauben dass sie vereint sind, Siamesische Zwillinge sind, so werden die zwei ins Grab marschieren. Das ist was wir denken.“

Dieser Staat ist nicht unser Staat! Alle Macht dem Proletariat!

Wir wollen diesen Bericht mit zwei Zitaten beenden, das 1. von der Theoriezeitung Klassenstandpunkt aus der Bundesrepublik Deutschland und das 2. von den Redaktionen der „Renmin Ribao“, der Zeitschrift „Hongqi“ und der „Jiefangjun Bao“ aus der Volksrepublik China im Jahr 1971. Diese sind für uns Ausdruck der Parole „Dieser Staat ist nicht unser Staat! Alle Macht dem Proletariat“, die 4. und letzte Parole des Aufrufs und der richtigen Linie zur Frage des Boykotts und der Wahlen.

„Ziel der proletarischen Revolutionäre muss es sein das Gefühl der Massen zu bestätigen, dass die bürgerlichen Wahlen eine Farce sind und ihr Bewusstsein dafür zu heben, dadurch restliche Illusionen in den bürgerlichen Staat zu zerstören und dann mit der Politisierung, Mobilisierung und Organisierung der Massen etwas Neues zu schaffen. So vereint der Wahlboykott in diesem Aspekt die zwei Seiten des Krieges – Zerstörung und Aufbau, wobei letzteres das Hauptsächliche ist – in sich und erzieht die Massen in der Frage der revolutionären Gewalt.“

-Klassenstandpunkt, „Die strategische Bedeutung des Wahlboykotts“

„In den letzten nahezu hundert Jahren haben viele kommunistische Parteien an Wahlen und am Parlament teilgenommen, aber auf diese Weise hat keine einzige Partei die Diktatur des Proletariats errichten können. Auch wenn eine kommunistische Partei im Parlament die Mehrheit gewonnen hat und in der Regierung vertreten ist, bedeutet das doch nicht, daß der bürgerliche Charakter der Staatsmacht geändert, noch weniger, daß die alte Staatsmaschinerie zerbrochen worden ist. Die reaktionären herrschenden Klassen können die Wahlen für ungültig erklären, das Parlament auflösen oder die kommunistische Partei einfach mit Gewalt hinauswerfen. Sollte eine proletarische Partei nicht unter den Massen Arbeit leisten, keinen bewaffneten Kampf führen, sondern für parlamentarische Wahlen schwärmen, so kann sie nur die Massen einschläfern und sich selbst korrumpieren. Die Bourgeoisie kauft sich mittels parlamentarischer Wahlen die kommunistische Partei und macht aus ihr eine revisionistische Partei, eine bürgerliche Partei,- sind in der Geschichte solche Fälle etwa selten?

Das Proletariat muß mit den Gewehren die Staatsmacht ergreifen und sie auch mit den Gewehren verteidigen.“

–Redaktionen der „Renmin Ribao“, der Zeitschrift „Hongqi“ und der „Jiefangjun Bao“, „Es lebe der Sieg der Diktatur des Proletariats!“

Abgesehen von der Macht ist alles Illusion!

Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen!

Die Partei kommandiert die Gewehre!

Die Maoist*innen rekonstituieren die Partei!

Im Folgenden dokumentieren wir einen vollständigeren Bericht über die Boykottaktionen der Revolutionäre in Österreich, direkt von den Genossen vom Antifa Infoblatt, die sich große Mühe gegeben haben die Aktionen in ihrem Land zusammen zufassen:

Bericht: Vielseitige und kraftvolle Aktivitäten zum Boykott der EU-Wahl

Wir haben im folgenden einige Eindrücke von Aktionen gegen die EU-Wahl zusammengetragen. Wir freuen uns über weitere Bilder und Berichte, die ihr uns gerne über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zukommen lassen könnt!

Vorige Woche sind die sogenannten Europawahlen endlich zu Ende gegangen. Aus revolutionärer Sicht waren die Wahlen von der ersten gemeinsamen internationalen Boykottkampagne geprägt, die je in dieser Form, koordiniert von den maoistischen Parteien und Organisationen in Europa, stattgefunden hat. Organisationen aus Finnland, Galizien, Frankreich, Österreich und Deutschland haben einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnet, sogar zusammen mit Organisationen von Außerhalb der EU, die diese Kampagne unterstützen, wie aus Peru, der Türkei und Norwegen. Abgesehen davon, haben auch in Dänemark und Schweden genossen große Anstrengungen unternommen um in ihren jeweiligen Ländern zum Boykott der Wahlen aufzurufen.

Update: Inzwischen gibt es zusätzlich einen ausführlichen Bericht über die Aktionen die in Österreich stattgefunden haben.

Wir publizieren dieses Video einer Aktion gegen die Europawahl, das uns zugeschickt wurde:

Wir veröffentlichen hier einige Fotos aus Weimar, die uns zugeschickt wurden.

Anlässlich der Kampagne zum Boykott der Europawahlen in Schweden haben Genossen in den vergangenen Tagen zum „Stockholmrennen gegen die EU“ als Aktionsform mobilisiert um unterschiedliche Kräfte mit in die Kampagne einzubeziehen. Die teilnehmenden Gruppen hatten das erklärte Ziel, mehr Wahlpropaganda als alle anderen Gruppen mit Boykottaufkleber zu versehen, die eigens für die Kampagne gemacht wurden. Auf ihnen abgebildet: Eine Hammer und Sichel Fahne die eine EU-Wahlurne zerstört, sowie die Slogans „Boykott der EU-Wahl“ und „Schweden raus aus der EU“.

An den verschiedensten Orten in der EU und sogar darüber hinaus entfaltet sich eine kraftvolle Boykottkampagne angetrieben von den Maoisen der jeweiligen Ländern die Teil der allgemeinen Akionen ist, die unsere Klasse eingeständig zur Sabotage der Wahlen ausführt. Überall in den Straßen sammelt sich bereits die Papierfetzen, enttstellten Fratzen und die Haufen Aschee zu denen die Massen die Wahlpropaganda der bürgerlichen Parteien gemacht haben. Im Folgenden veröffentlichen wir zusätzliche Fotos von Aktionen aus Frankreich, überzeugt, dass bald auch die ersten Bilder aus Deutschland veröffentlicht werden können. Wahlen Nein, Revolution Ja!

Wir veröffentlichen einen Einblick in die Entwicklung der Kampagne in Frankreich:

Paris (zum 1. Mai):

Wir dokumentieren hier Fotos vom Aktionen zum Wahlboykott in Bremen, die uns zugeschickt wurden:

Wir dokumentieren hier Aktionen zum Wahlboykott, die uns zugeschickt wurden: