Kategorie: Europa

( Neutralität )

Im Auftrag der  österreichischen Herrschenden hat Außenminister Kurz in Brüssel das Land zu militärische Zusammenarbeit verpflichtet, dem folgten noch weitere 22 EU Staaten. Es wurde ein Dokument unterschrieben welches der Grundstein für das breite Verteidigungsbündnis „Pesco“ legt. Pesco soll eng mit der NATO zusammenarbeiten und sie unterstützen. Dafür wird es in Zukunft auch einen eigenen Verteidigungsfond geben.

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Zur militärischen Großübung "Saber Guardian 17" der Nato werden in den Wochen ab ersten Juni britische und amerikanische Truppen durch Österreich, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien transportiert. Insgesamt werden 1100 Soldaten und 550 Fahrzeuge Österreich passieren, was durch das Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt wurde. Argumentiert wird damit, dass der Einsatz des Kriegsmaterials nach österreichischer Rechtsordnung zulässig ist und es den außenpolitischen Interessen nicht entgegensteht.

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