Kategorie: Europa

( EU-Ratspräsidentschaft )


Während sich vergangenen Donnerstag (20. September) über 2000 DemonstratInnen an Protesten gegen den sogenannten „Sicherheitsgipfel“ der EU-Repräsentanten in Salzburg beteiligten, arbeiteten die Repressionsbehörden in Österreich und Deutschland hart daran, diese mit antidemokratischen Methoden zu verhindern, zu blockieren und schlussendlich zu attackieren. Noch vor der Demonstration wurden über 50 potentielle DemonstrantInnen in Bayern festgehalten, 17 davon „präventiv festgenommen“ und an der Einreise nach Österreich gehindert. Mit dem lächerlichen Argument das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“ wurden Ausreiseverbote verhängt, unter anderen auch gegen einen französtischen Staatsbürger.

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Zwischen 2500 und 3000 demonstrierten in Innsbruck gegen den „Sicherheitsgipfel“, den ersten Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

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Die EU, welche sich gerne als „Friedensbündnis“ oder „Solidaritätsprojekt“ verkauft, lässt immer deutlicher ihre „Hüllen“ fallen. Mit dem Massaker im Mittelmeer, bei dem nach offiziellen Zahlen 40.000 Menschen seit dem Jahr 2000 bei der Überfahrt ertrunken (oder richtiger gesagt: ermordet worden) sind, entpuppt sich dies ein weiteres Mal als zynische Lüge. Eine Lüge die niemand mehr wirklich glaubt.

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Vergangenen Donnerstag, den 17.Mai, fand die jährlich stattfindende EU-Westbalkankonferenz in Sofia, Bulgarien, statt. Im Vordergrund stand die Integration der Länder Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Hosnien-Herzegowina und des Kosovo in die imperialistische EU-Allianz.

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Die bulgarische Regierung, die gerade die EU-Ratsprädidentschaft innehat, will den naturgeschützten Pirin-Nationalpark in ein riesiges Ski-Resort verwandeln lassen.

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