Kategorie: Europa

( Österre )

Am 1. Juli diesen Jahres wurden in Hamburg 19 sogenannte Hilfspolizisten eingestellt. Die neue Polizeieinheit ist das Ergebnis der Ordnungsoffensive der SPD-Grünen Landesregierungeung, welche letztes Jahr beschlossen wurde. Sie tragen die selben Uniformen wie die regulären Bullen, und sind zuständig für Delikte die meist eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wie unter anderem Zweite-Reihe-Parker, Müllsünder und Wildpinkler. Diese Vergehen werden bei der Polizei mit einer geringen Priorität von 3-4 behandelt und sollen jetzt von den neuen Hilfspolizei übernommen werden, um die regulären Bullen zu entlasten. So können diese sich besser auf Aufgaben wie der Aufstandsbekämpfung fokussieren und die Hilfspolizei kann gleichzeitig ein „bürgernahes“ Bild der gesamten Polizei nach außen vermitteln, so der Plan.

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Unter dem Vorwand angeblich Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der Proteste gegen den G20 Gipfel geplant zu haben, gab es in den letzten Wochen Festnahmen und Razzien in Hamburg. Die Reaktion meint mit ihrem Terror gegen alle G20 Gegner, mit ihren Aufrufen zum Ausliefern von Aktivisten und ihrer versuchten Kategorisierung in „gute“ und „böse“ Demonstranten das Thema G20 auch zwei Jahre nach dem Gipfel immer wider durch die Presse ziehen zu müssen. Sie legen alles daran, dass wir G20 nicht vergessen – und das werden wir so schnell auch nicht, denn es waren die Tage wo unsere Solidarität, Initiative und Entschlossenheit die Ohnmacht ihrer 20.000 bloßgestellt haben. Kaum verwunderlich, sollte es auch zwei Jahre danach noch Leute geben, die mit Aktionen den Massenkämpfen von G20 gedenken wollen.

Hier der Aufruf zur Solidemo mit den Inhaftierten:

Solidaritätsdemonstration für die inhaftierten Hamburger Genossen

Solidarität mit den Dreien von der Parkbank

In der Nacht auf den 8.7.19 wurden drei unserer Genoss_innen festgenommen und daraufhin mehrere Wohnungen in St.Georg und Wilhelmsburg durchsucht. Nach der ersten Haftprüfung sitzen zwei weiterhin in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen frei.

Laut Presse wird ihnen die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem 2.Jahrestag des G-20 Gipfels 2017 in Hamburg vorgeworfen. Kommende Woche steht eine weitere Haftprüfung an. Um den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und wir hinter ihnen stehen, wollen wir mit euch am Montag den 22.7. um 19Uhr vom Centro Sociale (Sternstrasse) durch das Karoviertel zum U-Haft-Knast Holstenglacis ziehen.

Gegen die Welt der G20 und für die soziale Revolte!

Freiheit und Glück für die Gefangenen!

Freiheit für Loic und alle G20 Gegner_innen!!

Bündnis gegen Repression

Genossen aus dem spanischen Staat haben mit der Veröffentlichung aller Ausgaben der Roten Post und des Klassenstandpunkts die großartige Initiative ergriffen, einen Artikel aus Ersterer zu übersetzten. Genauer gesagt, haben die Genossen den Artikel „Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan“, der in der zuletzt hochgeladenen Ausgabe der revolutionären Massenzeitung in der BRD veröffentlicht wurde, übersetzt und auf Spanisch veröffentlicht. Hier der Link dazu: https://victoriaoprimidos.wordpress.com/2019/07/16/refugiados-en-alemania-estamos-aqui-porque-destruisteis-nuestros-paises/

Nicht mal einen Monat hat es gedauert bis Banu, Sinan und Sami wieder frei sind! Alle Drei sind Angeklagte im sogenannten „TKP/ML Prozess“, deren Haftbefehle gestern (erneut) Außer Vollzug gesetzt wurden, nach dem dies bereits einmal – in 2018 – geschah, die drei Angeklagten dann aber erneut überraschend am 25.06.2019 im Gerichtssaal inhaftiert wurden. Gegen diesen gezielten Terror gegen jene, die der Staat beschuldigt Kommunisten und Revolutionäre zu sein entwickelte sich innerhalb der letzten drei Wochen eine große Welle der Solidarität, deren Denunziation vom Gericht(sprozess) jetzt dazu führte, dass die Gefangenen erneut freigelassen wurden.

Aus dem Bericht zur Freilassung ist zu entnehmen, dass das Bundeskriminalamt gegenüber dem Gericht behauptet hatte, die drei hätten gegen ihre Auflagen verstoßen, weil Sie Deutschland verlassen hätten, nach Griechenland gefahren seien und dort an einem Parteikongress der TKP-ML im April teilgenommen zu haben [sic!]. Dazu wurden von Bundesgeneralanwaltschaft und BKA Seite selbst Informationen aus reaktionären Presseportalen als angeblich fundierte Quellen hinzugezogen. Mit der Darlegung der Verteidigung, dass es mit einer Spaltung zu der Existenz von der „TKP/ML“ sowie der „TKP-ML“ gekommen ist und erstere zwar einen Kongress, aber in Januar und nicht im April hatte, hat sich die erfundene Story, die Angeklagten wären auf einem Parteikongress der „TKP-ML“ gewesen, als offensichtlich erfunden herausgestellt.

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Zum Auftakt des letzten Prozesstags im sogenannten TKP/ML Prozess fand vor dem Landgericht in München eine Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten im Prozess statt. Mit dem Slogan „Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und alle politischen Gefangenen“ mobilisierte ein breites Bündnis von Organisationen zu der Kundgebung, nach dem drei der Angeklagten, Banu, Sinan und Sami, am 25.6. erneut inhaftiert wurden.

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Ein faschistisches Netzwerk sammelte gezielt Namen und Adressen von ihren politischen Gegnern aus ganz Deutschland. Viele dieser Faschisten stammen dabei aus dem Umfeld der Bundeswehr und der Polizei. Sie bereiteten sich auf einen Tag X vor.

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Vor wenigen Tagen ist eine neuer Blog ins Netz gegangen: Der der Roten Presse. Dort haben sich die Genossen dahinter die Mühe gemacht alle Ausgaben des Klassenstandpunkts und alle Ausgaben der Roten Post einzuscannen und verfügbar zu machen. Verschiedene ausgewählte Artikel wurden zudem sogar so eingelesen, dass sie im Textformat online gestellt werden konnten. Seit Februar 2018 erscheint Rote Post als Massenzeitschrift konsequent ein mal im Monat und ist zu einer Konstanten im Klassenkampf in der BRD geworden. Der Klassenstandpunkt, der (vor allem in seinen letzten Ausgaben) mehr theorielastig ausgeprägt ist, hat eine noch längere Erscheinungsgeschichte mit der Veröffentlichung des ersten Ausgabe vor etwas mehr als 5 Jahren, im Juni 2014.

Wir haben die Webseite nun in unsere Linkliste mit aufgenommen und hoffen, dass dies nicht gegen die Interessen der Genossen und Aktivisten hinter den beiden Zeitungsprojekten ist. Im Folgenden dokumentieren wir das Selbstverständnis der Roten Presse:

Wir (die Betreiber der Webseite) sind eine handvoll Leute vom Land, die nicht die Möglichkeit hatten und haben immer und überall an alle Zeitungen und Zeitschriften die es in der revolutionären Bewegung so gibt heranzukommen. Und so wie uns, geht es bestimmt noch mehr.

Wir haben deswegen alle Ausgaben der Roten Post und des Klassenstandpunktes eingescannt und machen sie hier als PDF verfügbar. Für jede Ausgabe haben wir uns zusätzlich einen Artikel ausgesucht, der uns besonders gefällt, und versucht ihn mit Texterkennung direkt lesbar zu machen. Alle Fehler die dabei entstanden sind, gehen natürlich auf unsere Kappe.

Wir sind nicht die Autoren bzw. Redaktion irgendeiner dieser Zeitungen, sondern interessierte Leser. Wir haben diese auch nicht um Erlaubnis gebeten die Sachen hochzuladen, sondern finden es einfach wichtiger, dass es die Dokumente endlich im Netz gibt. Wir hoffen die Genossen verstehen das.

 


Das sogenannte Migrationspaket der Großen Koalition, wurde beschlossen und wird umgesetzt. Demnach soll kontrollierte Einwanderung in die BRD grundsätzlich gefördert werden, während Flüchtlinge grundsätzlich effektiver und zahlreicher abgeschoben werden sollen. So eine grobe Zusammenfassung des Planes der GroKo. Konkret sieht der Plan zum einen vor, dass Flüchtlinge zukünftig sanktioniert werden sollen, wenn sie nicht dabei mitwirken ihre Identität zu klären, falls Unklarheiten aufgrund von fehlenden Papieren herrschen. Und zum anderen, dass die Abschiebehaft verschärft werden soll bzw. die Hürden für das sogenannte Ausreisegewahrsam und die sogenannte Sicherungshaft gesenkt werden sollen. Hinzu kommt, dass die Bundesländer die Befugnis erhalten sollen, ausreisepflichtige Flüchtlinge zukünftig in Gefängnissen unterzubringen. Dies alles stellt eine deutliche Verschärfung der Situation der Flüchtlinge in der BRD da. Denn all diese Dinge laufen daraufhin, dass es mehr Gründe und weniger Hürden gibt geflüchtete Menschen abzuschieben. Und dass auch in angeblich sichere Herkunftsländer wie beispielsweise Afghanistan, die vieles sind aber bestimmt nicht sicher, nicht mal die Besatzungstruppen der BRD und USA trauen sich alleine auf die Straßen. Doch das Migrationspaket hat noch einen zweiten Aspekt und in diesem dreht es sich wie schon gesagt um Einwanderung. Demnach sollen Ausländer mit einer Berufsausbildung zukünftig die Gelegenheit bekommen bis zu 6 Monate nach Deutschland zu kommen, um sich hier eine Arbeitsstelle zu suchen. Allerdings sind diese hier in Deutschland nicht berechtigt Sozialleistungen zu beziehen. Bedeutet die Menschen aus den unterdrückten Nationen die hierher kommen, weil ihnen eine vermeintlich gute Chance vom deutschen Staat versprochen wird, sind in der BRD dann letztlich dazu gezwungen jeden Job anzunehmen oder eben wieder die Reise zurück anzutreten. So gelingt es der BRD immer weiter Menschen aus den unterdrückten Nationen auch hier in der BRD auszubeuten und in den schlechtesten Jobs arbeiten zu lassen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte demnächst möglicherweise ein neues hohes Amt tragen. Anfang Juli wurde von ihr und dem französischen und spanischen Verteidigungsministern der Entwicklungsvertrag für ein neues Europäisches Luftkampfsystem unterschrieben. „Es ist ein großer Tag für die Europäische Verteidigungsunion“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin. Und sie wird voraussichtlich eine nicht ganz unwichtige Rolle in dieser sogenannten Verteidigungsunion Europas spielen. Zum jetzigen Zeitpunkt deuten alle Zeichen darauf hin, dass von der Leyen Kommissionspräsidentin wird und sie die „Europäische Verteidigung“ so weiter und weiter vorantreibt. Doch nicht im Interesse eines geeinten, freien und friedlichen Europas sondern im Interesse des deutschen Imperialismus.

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Ende letzten Monats haben sich Geflüchtete in einem vom Roten Kreuz betrieben Flüchtlingslager in Tessin in der Schweiz mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt, mit der sie die Schikanen und zunehmende Drangsalierung seitens des Roten Kreuzes und der Kantonsverwaltung denunzieren. Neben den auch in der BRD wohlbekannten Zuständen - schäbige Unterkünfte, verdorbenes Essen, etc. - sollen sie jetzt gezwungen werden, zwischen 9 und 18 Uhr, ihre Wohnungen zu verlassen. Die Einschätzung der Geflüchteten selbst ist, dass dies so ein massiver Angriff auf ihre Rechte ist, dass dies nur als gezielte Provokation seitens der Regierung gewertet werden kann, um einen Reaktion zu provozieren die als Vorwand für Repression genutzt werden kann.

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