Kategorie: Europa

( ��sterreich )

Die widerliche Kreatur Sobotka (ÖVP) präsentierte vergangenen Dienstag ein neues System zur Identitätskontrolle: IDA (Idenditiy Austria). Dieses System funktioniert mit einer App für Tablet und Smartphone womit man sich, statt einem Personalausweis oder Pass, nicht nur Ausweisen sondern auch als E-Card oder statt den KFZ- Typenschein verwenden kann.

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In einem Monat ist wieder Wahlzirkus in Österreich und der leidige Wahlkampf ist schon in vollem Gange. Dabei muss man sagen das die Abgeordneten im Parlament nicht sehr Prinzipientreu sind. Noch nie gab es in einer Legislaturperiode so viele Wechsel der Parlamentarier zwischen den Parteien.

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Im Zuge der Steuerreform der ÖVP, die anlässlich der Nationalratswahl im Oktober präsentiert wurde, soll nun auch die Familien- und Frauenpolitik eine Rolle spielen. 1500€ Familienbonus soll es geben, aber nur als Steuererleichterung, das heißt nur wenn man Steuern bezahlt.

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Wir dokumentieren hier eine Übersetzung aus Serbien des Artikels "Das war G20" des Antifaschistische Aktion - Infoblatt, der auch auf englisch erschienen ist:

Sastanak grupe G20 bio je važan događaj, za koji su se vladari a i brojni oponenti mesecima pripremali. Više od 200.000 ljudi učestvovalo je u demonstracijama i borbi protiv policijskih snaga koje su retko viđene u ovolikom broju. Činjenica da je toliko ljudi stalo rame uz rame u borbenim redovima, pokazujući veliku solidarnost, samo po sebi je bilo veliki incident za vlastodršce. I posle svega vladajuća klasa uveliko koristi priliku da okrene ove proteste za svoje ciljeve. Zato sve ovo još više zahteva utvrđivanje i raspravu o uspesima i posledicama sastanka grupe G20.

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Weil die Politiker und Kapitalisten schon damit rechnen, dass die Bevölkerung in Tirol gegen die Austragung der Olympischen Winterspiele 2026 ist, versuchen sie mit „schlanken Winterspielen“ und einer „Machbarkeitsstudie“ ihre Interessen durchzusetzen. „Schlanke Winterspiele“ für mindestens 1,175 Milliarden und 20 Millionen allein für die Bewerbung ist das „Versprechen“. Außerdem wollen sie die Bevölkerung dafür begeistern, indem der „neue Stadtteil“ für die Unterkünfte der Sportler später als „leistbares Wohnen“ genutzt werden könnte.

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Letztes Wochenende ereigneten sich schwere Unwetterkatastrophen, vor allem in der Steiermark, in Kärnten, Tirol und Salzburg. Bis jetzt starben drei Menschen aufgrund des Hochwassers, der Muren und Stürme, viele wurden verletzt. Hunderte mussten ihre Häuser verlassen, Häuser sind ohne Strom, Täler sind abgeschnitten,..

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Wir dokumentieren hier eine Anpassung des Gedichtes „Der Revoluzzer“ Erich Mühsams auf die verschiedenen falschen Erklärungen, die zum Widerstand gegen die G20 verfasst wurden, das in der aktuellen Ausgabe der „Antifaschistische Aktion – Infoblatt“ veröffentlicht wurde:


War einmal ein Revoluzzer,
Im Zivilstand Autoputzer;
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit.

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Die Stadtregierung aus SPÖ und Grünen unter Mithilfe aller Parteien des Landtags hat die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung beschlossen.

„Im Fokus sind vor allem 18- bis 25-Jährige: Sie erhalten nach vier Monaten keine Ergänzungsleistungen mehr und weniger, wenn sie Kursangebote zur Aus- und Weiterbildung oder eine Beschäftigung nicht annehmen.“

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Zur militärischen Großübung "Saber Guardian 17" der Nato werden in den Wochen ab ersten Juni britische und amerikanische Truppen durch Österreich, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien transportiert. Insgesamt werden 1100 Soldaten und 550 Fahrzeuge Österreich passieren, was durch das Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt wurde. Argumentiert wird damit, dass der Einsatz des Kriegsmaterials nach österreichischer Rechtsordnung zulässig ist und es den außenpolitischen Interessen nicht entgegensteht.

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Der Flughafen Wien ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Drehkreuz für Flüge nach Ost- und Südosteuropa. Der Flughafen Wien hat vor in Zukunft noch mehr Fracht und Passagiere zu befördern und plant daher den Bau einer dritten Landebahn. 
Dieses Vorhaben führte zu Protest von AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen, den die Herrschenden von Anfang an klein halten wollten. Es gab immer wieder Proteste bis vor einigen Monaten das Bundesverwaltungsgericht den Bau der dritten Piste verboten hat, weil diese Piste zu viel Umweltverschmutzung bringen würde.

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