Kategorie: Europa

( Österreich )

Bereits zum 10. Mal treffen sich heuer am 26. Jänner offene Faschisten, Nazis und Austrofaschisten zum “Akademikerball“ (früher WKR-Ball) in der Wiener Hofburg.

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Wir dokumentieren einen Bericht der Antifaschistischen Aktion - Infoblatt aus Österreich, zur Großdemonstration gegen die neue Regierung in Wien. Mehr Fotos von der Demonstration findet ihr Hier!

Es beteiligten sich bis zu 70.000 DemonstrantInnen bei der heutigen Demonstration in Wien. Ein starker Ausdruck dafür, dass die Angriffe der Herrschenden nicht unbeantwortet bleiben, denn sie richten sich gegen viele Teile der Bevölkerung und besonders gegen die untersten Teile.

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Österreich übernimmt demnächst die EU-Ratspräsidentschaft, für diese kommende Periode haben die Herrschenden hier zu Lande einen weiteren Schritt in Sachen Überwachung vor. Die österreichische Delegation im EU-Ministerrat hat die Überwachung von Facebook und anderen Sozialen Netzwerken bereits zur Priorität für die Ratspräsidentschaft Österreichs ab Juli 2018 erklärt. So titelt fm4.orf.at seinen Artikel über diese Vorhaben.

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Lang hat es nicht gedauert bis der neue Innenminister Herbert Kickl umsetzt, wovon die Meisten schon wussten, dass es mit der neuen Regierung kommt. Mit einem weiteren sogenannten „Sicherheitspaket“, soll ein massiver Ausbau des Überwachungssystems durchgeführt werden. Das neue Gesetz wird nahtlos an den bereits umgesetzten Verschärfungen durch die letzte Regierung anschließen, Stichwort: Kollektivstrafen auf Demos, neuer Inlandsgeheimdienst etc.

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Wir dokumentieren hier einen Bericht der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" zu den aktuellen Protesten gegen die neue Schwarz/Blaue Regierung:

Weitere Bilder findet ihr hier.

 

Rund 8.000 Menschen gaben den Protesten gegen Schwarz/Blau einen lebendigen und kämpferischen ersten Impuls. Sie beteiligten sich an mehreren Demonstrationszügen die sich am Heldenplatz zu einer großen gemeinsamen Kundgebung zusammen fanden.

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Die noch nicht einmal angelobte neue Schwarz-Blaue Regierung will nun den 12-Stunden-Arbeitstag durchsetzen. Dieser arbeiterfeindliche Angriff wurde schon unter der Rot-Schwarzen Regierung eingebracht und auf die Tagesordnung gesetzt.

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Im Auftrag der  österreichischen Herrschenden hat Außenminister Kurz in Brüssel das Land zu militärische Zusammenarbeit verpflichtet, dem folgten noch weitere 22 EU Staaten. Es wurde ein Dokument unterschrieben welches der Grundstein für das breite Verteidigungsbündnis „Pesco“ legt. Pesco soll eng mit der NATO zusammenarbeiten und sie unterstützen. Dafür wird es in Zukunft auch einen eigenen Verteidigungsfond geben.

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Die widerliche Kreatur Sobotka (ÖVP) präsentierte vergangenen Dienstag ein neues System zur Identitätskontrolle: IDA (Idenditiy Austria). Dieses System funktioniert mit einer App für Tablet und Smartphone womit man sich, statt einem Personalausweis oder Pass, nicht nur Ausweisen sondern auch als E-Card oder statt den KFZ- Typenschein verwenden kann.

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In einem Monat ist wieder Wahlzirkus in Österreich und der leidige Wahlkampf ist schon in vollem Gange. Dabei muss man sagen das die Abgeordneten im Parlament nicht sehr Prinzipientreu sind. Noch nie gab es in einer Legislaturperiode so viele Wechsel der Parlamentarier zwischen den Parteien.

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Im Zuge der Steuerreform der ÖVP, die anlässlich der Nationalratswahl im Oktober präsentiert wurde, soll nun auch die Familien- und Frauenpolitik eine Rolle spielen. 1500€ Familienbonus soll es geben, aber nur als Steuererleichterung, das heißt nur wenn man Steuern bezahlt.

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