Kategorie: Europa

( Österreich )

 

Am 11. Juni versuchte die faschistische Bewegung der „Identitären“ einen Aufmarsch in Wien durchzuführen. Dieser wurde trotz großem Polizeiaufgebot erfolgreich bekämpft und verhindert.

Etwa 1000 AntifaschistInnen beteiligten sich bei Demonstrationen und Blockaden an diesem Tag.

Die Identitären brachten etwa 250 Leute auf die Straße, sie fanden in der Bevölkerung kaum Unterstützung. Besonders im Arbeiter- und Migrantenviertel wo sie marschieren wollten, schlug ihnen große Ablehnung entgegen. Verteidigt wurden sie hingegen von 1000 Polizisten. Doch trotz Knüppel, Hunden und massiven Einsatz von Pfefferspray schafften die Polizisten es nicht, die Demo der Faschisten durchzubringen.

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Swarovski ist mit 25.000 Beschäftigten weltweit und einem Jahresumsatz von offiziell 3 Milliarden Euro Tirols größtes Industrieunternehmen und die sechstreichste Familie Österreichs. Seit Gründung ist es in Familienbesitz, eines Clans der sich über 5 Generationen auf rund 200 Mitglieder vermehrt hat, wovon 28 direkt in der Firma beschäftigt sind und 58 als Gesellschafter fungieren, andere eigene Unternehmen besitzen, oder in Politik und High-Society ihren Platz gefunden haben.

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Die österreichische Bourgeoisie weiß ganz genau, dass sie sich nicht nur in einer wirtschaftlichen, sondern auch politischen und ideologischen Krise befindet: das Volk lässt sich immer weniger an dieses System binden.

Das hat man zum Beispiel auch bei den letzten Wahlen immer wieder deutlich gemerkt. Einerseits muss eine Narrative gesponnen werden, ein großer Kampf zwischen „rechts und links“, „Faschismus und Demokratie“ inszeniert werden, um noch eine halbwegs ansehnliche Wahlbeteiligung hinzubekommen. Ganz zu schweigen von Werbekampagne fürs Wählen selbst, samt Bitten und Betteln von Politikern, Prominenz und Kirche (!), dass man doch bitte wählen gehen möge. Und andererseits merkt man bei Wahlumfragen, dass einer der Hauptgründe fürs Nichtwählen ein fehlender Glaube ans System ist, bzw. bei Wählern vor allem negative Gründe angegeben werden warum sie wen wählen, z.B. „alle anderen sind schlimmer“ oder „es muss sich etwas ändern“.

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Auf der dritten Brenner-Demonstration in diesem Jahr, gegen die Schließung der Grenze und der Grenzschutzmaßnahmen, beteiligten sich rund 400-500 Personen, großteils aus Italien, aber dieses Mal ebenso eine größtere Gruppe aus Österreich, vor allem Tirol.

Die Enwicklungen sprachen sehr für sich, bei der ersten Demonstration waren ca. 80 Polizisten und 1000 Demonstranten am Brenner, bei der zweiten 300 Polizisten für 250 Demonstranten und bei der letzten ca. 1000 Polizisten für 400-500 Demonstranten. Die Polizisten hatten Unterstützung von drei Wasserwerfern und einem Hubschrauber.

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Der 8. Mai, der Tag des Sieges über den Nazi-Faschismus, wurde in Österreich versucht zu einem Tag des faschistischen Gedenkens zu machen; letztendlich konnte die antifaschistische Bewegung diesen Vorstoß verhindern und ihn zu einem Sieg für die antifaschistische Bewegung machen. Hier ein kurzer Bericht zu den österreichischen Ereignissen:

Nachdem vor rund einer Woche in Wien/Ottakring am Brunnenmarkt eine Frau am Weg zu ihrer Arbeit Opfer eines grausamen Mordes wurde, versuchten die faschistischen „Identitären“ den Umstand, dass der Mörder nicht aus Österreich stammte auszunutzen, und wollten den tragischen Mord für ihre politischen Zwecke vereinnahmen. Dieses Vorhaben misslang gründlich, denn antifaschistische/feministische Kräfte mobilisierten zur Verhinderung der makaberen Instrumentalisierung.

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Der diesjährige Bericht der Schuldnerberatung in Österreich gab an, dass erstmals den größten Teil der Schuldner, mit 41%, Arbeitslose ausmachen. "Zu Beginn der Wirtschaftskrise 2008 lag der Anteil der arbeitslosen KlientInnen noch bei knapp 28 Prozent, mittlerweile sind es 41 Prozent. Und auch bei den Überschuldungsgründen ist Arbeitslosigkeit seit Jahren die unangefochtene Nummer eins.", so Clemens Mitterlehner, von den ASB Schuldnerberatungen. Der enorme Anstieg der Privatverschuldungen ist Produkt der verstärkten Ausbeutung der Arbeiterklasse, die diese hauptsächlich trifft, also die enormen Teuerungen bei gleichzeitigem Lohn- oder Einkommensverlust, und das Anwachsen des großen Heeres an Arbeitslosen. Seit dem Jahr 1001 hat sich die Summe der Privatschulden um 68% erhöht – vor allem die untersten Teile der Massen sind davon betroffen.

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Nicht nur, dass die Arbeitslosigkeit mit dem EU-Beitritt gestiegen ist und der Reallohn gesunken ist obwohl die Wirtschaftsleistung um 22,6% gestiegen ist, allein das EU-Parlament ca. 180-200 Mio. Euro in der Verwaltung verschlingt und der EU-Rat und die Kommission nicht einmal „demokratisch“ gewählt wurden – in Tirol können auch besonders hohe Gesundheitsschädigungen aufgrund der EU-Reglementierungen gemessen werden.

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Ein Häftling in der Justizanstalt (JA) Graz-Karlau, Aktivist und Mitbegründer der GG/BO in Österreich, protestierte in den letzten Monaten unter anderem gegen die Bedingungen im Maßnahmenvollzug. Er trat dafür in den Hungerstreik, ob er diesen jetzt noch immer führt, ist aus der aktuellen Informationslage unklar. Seine Anliegen wurden unter anderem von der Initiative „Selbstvertretung Maßnahmenvollzug - Informationen zum österreichischen Maßnahmenvollzug für Betroffene, Angehörige und Interessierte“ veröffentlicht. Der kämpferische Häftling, der gemäß des Paragraphen für „geistig abnorme Rechtsbrecher“ inhaftiert ist, schildert die Zustände in der JA.

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Seit den letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich ist Wels die einzige FPÖ-regierte "größere" Stadt Österreichs. Der dortige blaue Bürgermeister Andreas Rabl verfasste nun einen Leitfaden mit definierten „Lernzielen“ für den Unterricht in Kindergärten. Einfach absurd sind die darin enthaltenen „Lernziele“ wie beispielsweise „Die Kinder haben verschiedene Entspannungsübungen erlernt und können diese im Alltag individuell einsetzen“, denn wie soll solch ein „Lernziel“ von den PädagogInnen überprüft werden?

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Sonderschulen - ein sehr heikles Thema, das beinahe vollkommen ignoriert und vor allem eher emotional als wissenschaftlich betrachtet wird. Jedoch sprechen die Zahlen über und auch die Jobchancen für ehemalige Sonderschüler, für sich. Man könnte sagen, dass in Sonderschulen Billiglohnarbeitskräfte herangezogen werden, die aufgrund ihrer angeblichen „Behinderung“ froh sein müssten, überhaupt einen Job zu bekommen, auch wenn dieser nur mit „Taschengeld“ entlohnt wird. Die Sonderschule dient als Instument um die SchülerInnen in Gruppen zu spalten, sie zu isolieren und vor allem den Stempel von „ist eh alles schon zu spät“ aufzudrücken. Die Sonderschule stellt den extremen Gegensatz zu privaten Eliteschulen dar, in denen Kinder zu „Herrschenden“ erzogen werden, in Sonderschulen zu „Behinderten“ und „Versagern“.

 

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