Kategorie: Europa

( Österreich )

Zufällig kurz nach den rassistischen Demonstrationen und Angriffen auf MigrantInnen in Chemnitz erschien ein Buch einer „besorgten“ Wiener Lehrerin an einer „Problemschule“ in Wien-Favoriten. „Kulturkampf im Klassenzimmer: Wie der Islam die Schulen verändert. Bericht einer Lehrerin“, der von den bürgerlichen Medien als „mutiges Beispiel“ einer Lehrerin hochgelobt wurde. Einer Lehrerin die sich „endlich traut die Wahrheit auszusprechen“.

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Am 24.9 hat das österreichische Innenministerium (BMI) eine E-Mail an alle Polizeidirektionen Österreichs versendet mit der Aufforderung weniger mit "kritischen Medien" zu kooperieren, dies auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Ganz offensichlich werden also die sonst so hoch angepriesenen bürgerlich demokratischen Rechte wie Pressefreiheit per Weisung des Innenministeriums umgangen. Was nun offiziell bestätigt wurde, ist jedoch kein „kleiner Ausrutscher“ wie es von anderen bürgerlichen Kräften nun dazustellen versucht wird, sonder eigentlich gängige Praxis der herrschenden Klasse.

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Am 24.9 hat das österreichische Innenministerium (BMI) eine E-Mail an alle Polizeidirektionen Österreichs versendet mit der Aufforderung weniger mit "kritischen Medien" zu kooperieren, dies auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Ganz offensichlich werden also die sonst so hoch angepriesenen bürgerlich demokratische Rechte wie „Pressefreiheit“ per Weisung des Innenministeriums umgangen. Was nun offiziell bestätigt wurde, ist jedoch kein „kleiner Ausrutscher“ wie es von anderen bürgerlichen Kräften nun dazustellen versucht wird, sonder eigentlich gängige Praxis der herrschenden Klasse.

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Während sich vergangenen Donnerstag (20. September) über 2000 DemonstratInnen an Protesten gegen den sogenannten „Sicherheitsgipfel“ der EU-Repräsentanten in Salzburg beteiligten, arbeiteten die Repressionsbehörden in Österreich und Deutschland hart daran, diese mit antidemokratischen Methoden zu verhindern, zu blockieren und schlussendlich zu attackieren. Noch vor der Demonstration wurden über 50 potentielle DemonstrantInnen in Bayern festgehalten, 17 davon „präventiv festgenommen“ und an der Einreise nach Österreich gehindert. Mit dem lächerlichen Argument das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“ wurden Ausreiseverbote verhängt, unter anderen auch gegen einen französtischen Staatsbürger.

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AntifaschistInnen und RevolutionärInnen aus Österreich schlossen sich der internatinalen Kampagne an: "Gebt uns García lebendig, denn lebendig habt ihr ihn uns genommen! und verbanden das mit Solidaritätsaktionen zur Freilassung von Varavara Rao. In mehreren Städten wurden Aktionen dazu gemacht. Es wurden Bilder in proletarischen und migrantischen Sadtteilen verbreitet.

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Das österreichische Innenministerium fordert gerade öffentliche Einrichtungen in Innsbruck (Tirol) dazu auf, der Polizei permanente Live-Videoüberwachung aller öffentlichen Orte zu ermöglichen. Noch dazu müssen sie bis Ende September bescheid geben, wie die Überwachung eingerichtet werden soll und wieviel es kosten würde.

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Nachdem Europa die Grenzen gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Afrika fest verschlossen hat, diesen gerne beim Ertrinken zusieht und sie mit Freude abschiebt lädt die österreichische Bundesregierung anfang Dezember zum EU Afrikagipfel. Der Titel "Hilfe vor Ort" strotzt dabei förmlich vor Zünismus. Jeder Mensch mit Hirn sollte sich gleich bei dem Titel die Frage stellen: "Wer hilft da wem?"

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Antifaschistische AktivistInnen aus Österreich haben einen Leserbrief zu den Ereignissen in Chemniz geschrieben. Dieser Lesebrief beinhaltet nicht nur wichtige Positionen im antifaschistischen Kampf, sondern setzt sich zudem mit allerlei falschem "Antifaschismus" auseinander, wie jenem der rechten Bande des "Jugendwiderstandes". Wir dokumentieren den Artikel von Genossen des "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt".

Leserbrief von kämpferischen AntifaschistInnen aus Österreich

Für einen kämpferischen Antifaschismus und warum der „Jugendwiderstand“ dafür nicht taugt
Chemnitz als Widerspiegelung der deutschen Zustände

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Wir dokumentieren einen Bericht von Genossen des Antifaschistischen Aktion Infoblatt, die über eine Demonstrationen gegen die EU in Wien, im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft, berichtete.

Im Zuge der österreichischen EU Ratspräsidentschaft traf sich am 7. und 8. September der Rat zu „Wirtschafts und Finanzen“ (Ecofin) und die Mitglieder der Europäischen Kommission im „Vienna International Center“(VIC). Themen der Wirtschaftspolitik, Steuerfragen, Finanzmärkte, Kapitalverkehr und Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Drittländern wurden dabei diskutiert. Die militärische Aufrüstung und der EU-Außengrenzschutz spielten dabei eine wesentliche Rolle. Für dieses Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister waren insgesamt 900 Soldaten und 12 Hubschreiber im Einsatz.

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Im Februar 2018 wurde das österreichische Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, sowie Wohnungen von Mitarbeitern des Geheimdienstes, von einer Polizeieingreiftruppe gegen Straßenkriminalität (!) einer Razzia unterzogen. Sie wurde in Auftrag gegeben durch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft und geleitet durch einen niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderat.

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