Kategorie: Europa

( Rebellion )

Am vergangenen Freitag und Samstag waren erneut große Proteste gegen die Regierung, deren Justizreform und die Korruption im rumänischen Staatsapparat. Alleine am Freitag waren über 110.000 in Bukurest auf der Straße, auch in anderen Städten wie Cluj und Timisoara waren 10.000de auf den Straßen.

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Den griechischen PensionistInnen reicht es. Ab 2019 sollen die Pensionen nämlich um weitere 18% sinken und den jährlichen Steuerfreibetrag möchte die Regierung um ein drittel kürzen. Somit würden weitere 3,6 Millionen Euro für das mittlerweile dritte „Hilfsprojekt“ der EU  bezahlt werden.

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Am 12. September fanden in Frankreich Proteste gegen die von Macron geplanten "Reformen" des Arbeitsrechts statt. in Le Havre im Norden demonstrierten 10.000, in Marseille etwa die Hälfte und in Paris mehrere 10.000. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit den Bullen. Wir dokumentieren hierzu ein Video aus Paris sowie Fotos der FRAP (Revolutionäre Antifaschistische Front der Provence) aus Marseille:

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Wir dokumentieren hier ein Video mit einigen Eindrücken von den Kämpfen und dem Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

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Am 12. November wurde von der faschistischen „Schwedischen Widerstandsbewegung“ in Stockholm eine Demonstration abgehalten. Während die bürgerlichen Parteien eine Gegendemonstration weit entfernt von den Faschisten abhielt, versammelte sich eine Gegendemonstration direkt vor Ort, um zu blockieren.

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In der Nacht vom 14. auf den 15. September wurde in Piacenza in Italien eine Kundgebung und eine Blockade vor einem Depot des Logistikunternehmen GLS durchgeführt. Um diese Blockade zu durchbrechen wurde vom Chef des Depots ein LKW aufgefordert, diese zu durchfahren. Dabei wurde der 53-jährige Ägypter Abd Elsalam überrollt und getötet.
Die Reaktion versucht aus dem Mord einen „Unfall“ zu konstruieren, so soll der Fahrer des LKW nach der Beladung wie sonst auch vom Hof gefahren und Abd Elsalam dabei übersehen haben.

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Begründet durch den ausgerufenen Notstand entwickelt der alte französische Staat immer mehr Repression gegen den gerechtfertigten Widerstand des französischen Volkes.
Die Kämpfe der Genossen und Massen in Frankreich, aktuell am sichtbarsten durch die anhaltenden Proteste und Demonstrationen der „Nuit Debuit“ sind dabei auch ein Kampf gegen die Notstandsgesetze. Diese Gesetze selbst werden dabei immer wieder verlängert, so dürfte der in November 2015 ausgerufene Notstand normalerweise nur 12 Tage gelten, wird aber am 20. November durch das Parlament auf drei Monate verlängert. Bevor das Ende dieser drei Monate erreicht ist wird er noch einmal um drei Monate und im Mai mit der Begründung der Fussball-EM um zwei weitere Monate verlängert. Nach dem Vorfall in Nizza wird er jetzt wiederum drei Monate verlängert. Anstatt der vorgesehenen Dauer des Ausnahmezustands von 12 Tagen ist dieser jetzt für etwas weniger als ein Jahr verhängt. Wobei nicht davon auszugehen ist, dass er nach Ablauf der aktuellen Frist tatsächlich beendet wird.

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Die österreichische Bourgeoisie weiß ganz genau, dass sie sich nicht nur in einer wirtschaftlichen, sondern auch politischen und ideologischen Krise befindet: das Volk lässt sich immer weniger an dieses System binden.

Das hat man zum Beispiel auch bei den letzten Wahlen immer wieder deutlich gemerkt. Einerseits muss eine Narrative gesponnen werden, ein großer Kampf zwischen „rechts und links“, „Faschismus und Demokratie“ inszeniert werden, um noch eine halbwegs ansehnliche Wahlbeteiligung hinzubekommen. Ganz zu schweigen von Werbekampagne fürs Wählen selbst, samt Bitten und Betteln von Politikern, Prominenz und Kirche (!), dass man doch bitte wählen gehen möge. Und andererseits merkt man bei Wahlumfragen, dass einer der Hauptgründe fürs Nichtwählen ein fehlender Glaube ans System ist, bzw. bei Wählern vor allem negative Gründe angegeben werden warum sie wen wählen, z.B. „alle anderen sind schlimmer“ oder „es muss sich etwas ändern“.

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In Schweden, vor allem in den Vororten Stockholms, gab es im Mai vermehrt Angriffe auf Polizisten, zusätzlich werden immer wieder Autos angezündet. Der Aufstand der Arbeiterjugend Schwedens 2013 hat auch international großes aufsehen erregt, seit dem gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Angriffe auf die Polizei in den armen Vororten Stockholms.

Bereits am 17. Mai berichtet die schwedische bürgerliche Presse von wiederholten Angriffen auf Polizisten und über angezündete Autos, allerdings nicht in den Gegenden in denen sich die Aufstände der Jugend sonst abspielten, was vor allem die Vororte Stockholms, wie beispielsweise Husby, sind. Sondern in der Kleinstadt Norrköping und den umliegenden Gebieten. In der Nacht des 16. Mai hat es in der Stadt an gleich mehreren Orten gebrannt. Die Polizei berichtet sie habe in der Gegend mehrere Haufen Steine gefunden. Die Polizei versuchte die Jugendlichen direkt als Kleinkriminelle abzustempeln, die durch die Aktionen versucht von ihren Tätigkeiten abzulenken, was allerdings äußerst unglaubwürdig klingt.

Am 21. Mai wurde im Stockholmer Vorort Alby eine Polizeistreife mit Steinen angegriffen. Die Polizei weigert sich allerdings strikt von einer „sozialen Unruhe“ zu sprechen. Auch die letzten Nächte des Monats waren von Aufruhr begleitet
http://nyheteridag.se/nya-brandbomber-kastade-mot-polisen-har-varit-stok-kvallen-innan-ocksa/ . Im südlich von Stockholm gelegenen  Vårberg wurde die Polizei mit Mollies angegriffen, nach diesem kurzen Aufflammen zogen sich die Angreifer allerdings wieder schnell zurück. Auch in Alby gab es mehrere Angriffe auf die Polizei in diesem Zeitraum. Am 26. Mai wurde hier zunächst eine Polizeistreife mit Steinen angegriffen und als diese nach den Angreifern suchte wurden auf einer Brücke Autoreifen in Brand gesetzt, genau so wie mehrere Autos. In der Folgenden Nacht soll es zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anwohnern gekommen sein.

Das immer wieder periodische Aufflammen der Kämpfe der Arbeiterjugend in den armen Vierteln Schwedens zeigt immer wieder die ungleichmäßige Entwicklung der revolutionären Situation in den imperialistischen Ländern. Eine Tendenz, die in den letzten Jahren sich in Schweden eher verstärkt und vor allem verregelmäßigt hat.

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In Frankreichs Städten tobt der Kampf gegen die Arbeitsmarktreform, der sich seit dem 31. März mit der sogenannten „Nuit Debout“ entwickelt, zur Zeit weiter und verschärft sich stellenweise auch. Die Regierung hatte die von vielen verhasste Reform bereits vergangene Woche ohne Beschluss des Parlaments durchgesetzt und damit kräftig die von der Bourgeoisie so gepriesene Gewaltenteilung mächtig zertrampelt. Die Kämpfe der vergangen Wochen, gegen die Polizei und andere verhasste Symbole des französichen Staates sind dabei viel kräftiger worden, so wurden am 18. Mai zwei Polizisten in ihrem Streifenwagen mit Eisenstangen angegriffen, herausgezerrt und der Wagen anschließend in Brand gesetzt. Der Hass der sich gegen die Flics (französich für Bullen) aufgestaut hat ist ganz offensichtlich enorm, wie auch die Schilderungen eines taz-Reporters zeigen: „Wer einmal längere Zeit in Paris gelebt habt, weiß, dass es aus diesem Grund ratsam ist, sich bei Demonstrationen auf Distanz zu den „Robocops“ der Ordnungspolizei CRS zu halten. Der aus der Zeit der Straßenkämpfe im Mai 68 datierende Slogan „CRS – SS“ ist noch heute auf den Lippen der Demonstranten, wenn die Ordnungspolizei mit Tränengas und Knüppel zum Angriff bläst.“ (taz 18.5.) Ein Hass der sich nicht ohne weiteres gebildet hat, denn immer wieder zeigen die „Riotcops“ mit voller härte wenn sie beschützen, nämlich den bürgerlichen Staat. Und dafür ist offensichtlich jedes Mittel Recht, so verlor in der Stadt Rennes ein junger Mann sein Augenlicht auf einer Seite, als er von der Polizei verletzt wurde. Sogar die Polizei sah sich genötigt bisher etwa 30 interne Ermittlungen wegen Polizeigewalt einzuleiten, was natürlich bloßer Hohn ist und eine Verurteilung höchst unwahrscheinlich. Was allerdings gut und schnell funktioniert ist die Verurteilung der Demonstranten, so wurde ein Mann wegen angeblicher Steineschmeißerei inzwischen zu sechs Monaten Haft verurteilt. Offiziell wurden seit dem Beginn der Proteste 1300 Demonstranten festgenommen. Das entspricht im Schnitt 26 Festnahmen am Tag.

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Auch bei anderen repressiven Maßnahmen schöpft der französiche Staat aus den Vollen. So verhängte die Regierung gegen etwa zwanzig Personen, die den „Autonomen“ zugerechnet werden, ein direktes Demonstrationsverbot. Sie müssen sich aus den Stadteilen fernhalten, in denen Demonstrationen stattfinden und dürfen auch den Platz der Republik, dem Ursprungsort der „Nuit Debout“, nicht betreten. Alles begründet mit den Notstandsgesetzen, die seit den Angriffen in Paris im Novemer 2015 in Kraft sind, also Gesetzeskonform nach dem bürgerlichen Recht. Wie bereits bei der Klimakonferenz Ende November 2015 werden also die Notstandsgesetze massiv gegen eine soziale Bewegung eingesetzt. „Der Gipfel dieses Machtmissbrauchs war es, dass auch ein Pressefotograf zu jenen zwanzig gehörte, die man laut Polizei bei Demonstrationen zu oft in der vordersten Linie bei Auseinandersetzungen gesehen habe. Wie die anderen war dieser Fotograf aber deswegen nie festgenommen oder verurteilt worden. Er hat nun mit Erfolg Beschwerde eingereicht, damit er neben dem aufgebrummten Hausarrest nicht auch noch ein befristetes Berufsverbot bekommt.“ (taz 17.5.16)

Hatte die Bewegung zu Beginn vor allem Studenten und andere Kleinbürger mobilisert nehmen nun auch vor allem vermehrt Teile der Arbeiteraristokratie an den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform teil. So begannen am Abend des 16. Mai die Lkw-Fahrer damit Blockaden mit Lkw um mehrere französische Städte zu errichten. Am folgenden Tag begannen auch die Eisenbahnfahrer mit einem Streik. Mobilisiert werden diese Massen vor allem durch die gelbe Gewerkschaft CGT, die auch die Hafenarbeiter und Flughafenangstellten zum Streik aufrief.

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Am Rande der Paranoia bewegt sich derweil die französische Polizei, die zum einen die Massen schlägt, dass ihnen buchstäblich Hören und Sehen vergeht und jetzt am 18. Mai zu „Anti-Hass Kundgebungen“ in etwa 60 Städten aufgerufen hatte. Ihre Forderung ist ein härteres Vorgehen der Regierung gegen die kämpfenden Massen. Was auch immer sie damit meinen, vielleicht träumen sie ja vom Schusswaffengebrauch, wie in den „guten alten Zeiten“? In Paris sollen sich dabei etwa 1000 Polizisten versammelt haben, provokativ auch auf dem Platz der Republik. Dagegen versammelten sich 300 Menschen zu einer verbotenen Gegendemonstration. Sie sollen einige treffende Worte für die Versammlung auf dem Platz der Republik gefunden haben. Unter anderem werden sie folgendermaßen zitiert: „Bullen, Schweine, Mörder“. Doch die Flics durften auch noch andere Sachen beschäftigen als der Hass der Massen, denn durch den Notstand sind sie auch noch mit einer Vielzahl der Maßnahmen für die offizielle „Terrorbekämpfung“ verantwortlich, wodurch sie eine riesige Menge Überstunden leisten müssen, angeblich häufen sich etwa 18 Millionen Überstunden an, die die Regierung nicht plant zu bezahlen. Auch die Fußball-EM naht und daher ist der Urlaub im Juni und Juli gestrichen worden. Für den Repressionsapparat stellt sich also konkret die Frage wie lange er noch auf diese Art und Weise mit den inneren und äußeren Widersprüchen umgehen kann und wie lange seine Ressourcen noch reichen.

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Eine schnelle Entspannung der Situation ist zu diesem Zeitpunt noch nicht abzusehen, denn die Arbeitslosenquote in Frankreich verharrt seit Monaten auf über 10%. Eine Frage ist wann und wie gut die Revisionisten es schaffen mit ihren Kräften zu einer Befriedung im Sinne der Bourgeoisie beizutragen. Mit der Mobiliserung der CGT hat die die revisionistsiche Kommunstische Partei Frankreichs (KPF) nun bereits aktiv eingeschaltet, denn die CGT ist traditionell mit der KPF verbunden.

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