Kategorie: Europa

( Flüchtlinge )

Seine vollständige Widerwärtigkeit hat der derzeitige Bundesinnenminister Horst Seehofer gestern unter Beweis gestellt. Ein Phoenix-Journalist fragte ihn wie er sich die Unterstützung der Bundesländer bei Abschiebungen durch den Bund konkret vorstelle. Er bezog sich dabei auf den, von Seehofer vorgestellten „Masterplan Migration“, in dem steht: "Ausreisepflichtige müssen unser Land zeitnah verlassen." Daraufhin versuchte er sich an einem Witz, den nicht einmal die anwesenden Politikerkollegen lustig fanden. "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag" sagt Seehofer und setzt ein gehässiges Grinsen auf, "sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem was bisher üblich war.“ Dies sollte wohl die Effizienz seiner Politik zeigen. Das sind also die Gefühle des Seehofers zur Abschiebung von 69 Menschen in das „sichere Herkunftsland Afghanistan“, er sieht es quasi als Geburtstagsgeschenk.

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Seit die „Spiele“ von „Brot und Spiele“ dank dem WM-Aus wieder enden, müssen sich die bürgerlichen Medien weiter mit der Krise des Parlamentarismus befassen. Nachdem es nach der letzten Wahl bereits länger dauerte als je zuvor eine Regierung zu bilden, führen jetzt Widersprüche innerhalb der deutschen imperialistischen Großbourgeoisie immer mehr zu Konflikten zwischen der CSU und CDU.

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Horst Seehofer, und mit ihm die CSU in Kooperation mit der AfD, fordert weiter die Möglichkeit, Flüchtlinge künftig direkt an der Grenze zurückzuweisen. Dies soll möglich sein bei Flüchtlingen, die keine Papiere haben, bei abgeschobenen Asylbewerbern, die nach Deutschland zurück wollen, bei Einreisen aus „einem sicheren Drittstaat“ und wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Dass dies gegen das EU-Recht verstoßen würde, interessiert diese Repräsentanten des deutschen Imperialismus natürlich nicht. Auch ohne diesen Plan weist die BRD schon Tausende zurück; allein in Flughäfen wurden dieses Jahr bis April 1872 Menschen zurückgewiesen. Rechnet man diese Quote auf das ganze Jahr waren dies 872 mehr als im Vorjahr.

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Die Bundesagentur für Arbeit meldete, dass 216.000 Geflüchtete in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit arbeiten, was bedeutet, dass jeder Vierte, der seit 2015 nach Deutschland gekommen ist und sich im erwerbstätigen Alter befindet inzwischen arbeitet. Hierbei sind die „geringfügig Beschäftigen“ noch nicht mitgezählt. Des weiteren machen 28.000 gerade eine Ausbildung. Dies bestätigt die Tendenz die wir bereits im Aprilfesthielten, dass deutsche Firmen immer mehr auf Geflüchtete basieren um ihre Ausbildungsstellen zu füllen um so billige Arbeitskräfte nutzen zu können.

Wie der deutsche Imperialismus dennoch mit Geflüchteten, auf die er angewiesen ist, umgeht ist beispielsweise an dem Ausmaß der medialen Behandlung des „Bamf-Skandals“ zu sehen, bei dem mehr Asylbewerber angenommen wurden, als rechtlich vorgesehen, oder auch an den Forderungen, die als Ausdruck der faschistischen Tendenz die Einrichtung von „Ankerzentren“ und erhöhten Grenzkontrollen verlangen. Solche erhöhten Grenzkontrollen gibt es aktuell an der deutsch-österreichischen Grenze, wo österreichische und deutsche Bullen seit Freitag mit gemeinsamen Kontrollen in Dreierstreifen unterwegs sind. Neben dem Verhindern von „illegalen Einreisen“ wird hier das „verstärkte Vorgehen gegen Kriminalität“ als Vorwand genutzt, wobei dies auch nicht näher erläutertwird.  Bayerns Innenminister fordert des weiteren, dass es bei solchen Kontrollen möglich sein soll „an der Grenze auch selbst zurückweisen“ zu können.

Der deutsche Imperialismus möchte genau so viele Asylanten haben, wie er benötigt um die billigen Arbeitsplätze gefüllt zu behalten. Und das ist auch der zentrale Zweck für die er sie haben möchte. Dafür geht er mit allen möglichen Mitteln vor, ungeachtet seiner eigenen Gesetze oder medizinischen Fakten. Beispielsweise die Versuche eine „Flüchtlingsobergrenze“ einzurichten, die verfassungs- und menschenrechtswidrig wäre, oder die „medizinische Altersbestimmung“, von der die Bremer CDU-Fraktion letzten Mittwoch forderte sie auf Bundesebene verbindlicheinzuführen, obwohl sie medizinisch nicht möglich ist. Diese dient dazu Jugendliche aus der Jugendhilfe in den Arbeitsmarkt zu drängen.

Die Bewohner der „Gottlieb-Daimler-Straße“, einer Flüchtlingsunterkunft in Bremen Oslebshausen, gingen am Dienstag auf die Straße um gegen die unerträglichen Zustände in ihrer Unterkunft zu demonstrieren. Mit auf der Straße waren einige Aktivisten die seit längerer Zeit mit den Bewohnern zusammen arbeiten und sie beim Kampf mit den täglichen Problemen unterstützen.

Jeder der die Unterkunft schon mal gesehen hat weiß das man dort nicht wirklich Leben kann. Die provisorischen Bauten sind in Leichtbauweise konstruiert. Die Folge: Im Winter zu kalt, im Sommer zu heiß. Grade bei den momentanen Temperaturen heizen sie sich ins unerträgliche auf. Hinzu kommt der Mangel an Privatsphäre in dem hellhörigen Räumen. Es teilen sich mehrere Personen kleine Schlafräume und die sanitären Einrichtungen müssen von dutzenden genutzt werden. In ihrem Aufruf zur Demonstration schrieb das „Aktionsbündnis ‚Shut Down Gottlieb-Daimler-Straße“: „Die Lebensbedingungen sind katastrophal: 90 Jugendliche leben ohne Privatsphäre zusammengepfercht in einem großen Metallzelt, das Heizlüftungssystem ist laut und trocknet die Luft aus und im Sommer werden die Zelte unaushaltbar warm.“

Sowohl in dem Aufruf als auch auf der Demonstration brachten mehrere Bewohner ihre Wut über die unmögliche Unterbringung zum Ausdruck „Dort wo sie uns untergebracht haben, würden sie nicht mal ihre geliebten Hunde unterbringen.“ andere  fragten am Mikrophon „Was ist mein Verbrechen? Warum werden wir gezwungen so zu leben?“. Viele sagten, dass sie sich wie Kriminelle behandelt fühlen und damit liegen sie nicht falsch. Hauptsächlich sind dort Jugendliche untergebracht, deren Minderjährigkeit von den Behörden nicht anerkannt wird und die gegen diese Entscheidung geklagt haben. Über Monate hinweg werden sie in einem Industriegebiet völlig isoliert, in Metallzelten, untergebracht. Zur Schule gehen oder Arbeiten dürfen sie nicht, entsprechend perspektivlos ist ihre Lage. Der Eindruck, dass es sich bei der Unterbringung in der „Gottlieb-Daimler-Straße“ um eine Bestrafung handelt drängt sich so um so mehr auf.

In Folge der heutigen kraftvollen Demonstration hat die Bremer Sozialbehörde eingelenkt. Sprach ihr Sprecher Anfangs noch davon, der Standard in der Einrichtung sei „sei niedrig, aber vertretbar.“ verkündeten sie nun die Bewohner würden im Herbst umziehen können. Grund sei die vorangegangene "gesellschaftliche Kritik". Dies ist, wenn es denn umgesetzt wird, ein erster Schritt. Aber bisher wurden keine Gespräche mit Ortsbeiräten oder Betreibern von Übergangswohnheimen geführt. Auch der Leiter der Inneren Mission, welche die Unterkunft verwaltet, begrüßte die Entscheidung der Sozialbehörde. Er bezweifelt allerdings auch das es eine schnelle Lösung für die Unterbingung geben wird. Konkret heißt das, die Sozialbehörde macht Versprechungen um den momentanen Konflikt zu befrieden. Konkret haben sie keine ernsthafte Lösung für die Probleme der Geflüchteten aber „zeigen guten Willen“.

Der gerechtfertigte Kampf für gutes Essen und Unterbringung, sowie Gesundheitsfürsorge und Schulbildung wird weitergehen. Spätestens im Herbst wenn die Temperaturen sinken, wird sich zeigen ob die Herrschenden ihre Versprechungen einhalten.

Am 17. März 2016 wurde der Familiennachzug für zunächst zwei Jahre ausgesetzt. Der Bundestag hat jetzt die Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Danach sieht der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor, dass monatlich nur 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern nach Deutschland nachziehen können.

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Es gibt weitere Berichte über Gewalt gegen Asylbewerber in den Flüchtlingsheimen. In diesem Fall geht die Gewalt jedoch vom Sicherheitspersonal aus.

So bestätigt ein ehemaliger Mitarbeiter im  Flüchtlingsheim in Bad Suderode, der nachdem er mehrfach Gewalt durch die Betreuer kritisierte entlassen wurde, dass dort ein Asylbewerber von Betreuern  gewürgt wurde.

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Der Kampf gegen das Lagersystem des deutschen Imperialismus entfaltet sich gerade im bayerischen Deggendorf.

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Das allgemeine Rechtsverständnis in diesem Land ging bislang davon aus, dass man etwas, was jemanden, mehreren oder der Gesellschaft geschadet hat getan (ggf. unterlassen) oder derartiges geplant bzw. versucht haben muss, um bestraft zu werden. Dabei galt bisher der grundrechtsgleiche Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten). Nun gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass vorbeugende Bestrafung in der BRD ermöglicht - zwei Fliegen mit einer Klappe.

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Laut neuester Oxfam-Studie besitzen die acht reichsten Männer der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. 1 Prozent der Menscheiheit besitzt demnach 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens - mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel (etwa 4 Billionen US-Dollar) des gesamten Vermögens.

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