Kategorie: Europa

Zur militärischen Großübung "Saber Guardian 17" der Nato werden in den Wochen ab ersten Juni britische und amerikanische Truppen durch Österreich, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien transportiert. Insgesamt werden 1100 Soldaten und 550 Fahrzeuge Österreich passieren, was durch das Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt wurde. Argumentiert wird damit, dass der Einsatz des Kriegsmaterials nach österreichischer Rechtsordnung zulässig ist und es den außenpolitischen Interessen nicht entgegensteht.
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Österreichischer Außenminister Kurz als Vorsitzender der OSZE
Mit 1.Jänner 2017 wurde dem Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, der Vorsitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) übergeben. Er ließ keine Zeit verstreichen, eines der wichtigsten Projekte der OSZE anzugehen: die Ukraine. Bei seinem Besuch, nur zwei Tage nach dem Amtsantritt, besuchte er das "Krisengebiet" in der Ukraine. Er legte den Weg in der OSZE klar, er besuchte die Ukraine, „um ein Signal zu setzen, dass wir auf diesen Konflikt fokussieren wollen“, denn „im Moment befinden wir uns definitiv in einer Sackgasse.“ Die Ukraine ist eben ganz und gar nicht das, was die Imperialisten der EU/USA und Russland sich erhofft hätten, keiner der Imperialisten hat es geschafft, sie gänzlich zu kontrollieren.
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Aktuelles aus dem Netz
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Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Am 16. November 2019 wurde Peter Krauth am Flughafen El Vigía, Venezuela, festgenommen.
Dec 6, 2019 | 13:00 pm -
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FRANCIA: ¡El camarada Pierre es inmortal!
Dec 6, 2019 | 11:39 am -
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A NOVA DEMOCRACIA BRASIL: França: Militante político Théo El Ghozzi é libertado!
Dec 6, 2019 | 11:36 am -
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[Deutschland] Ein Gefangener zur aktuellen Klimaschutzbewegung
Dec 6, 2019 | 07:30 am -
Antifaschistische Aktion – Infoblatt
„Die Kämpferin“ Nummer 3 erschienen
Dec 6, 2019 | 00:09 am -
Antifaschistische Aktion – Infoblatt
Solidarität mit Mustafa Koçak und Grup Yorum in Österreich
Dec 2, 2019 | 23:05 pm -
Zusammen Kämpfen [Magdeburg]
Offenbarungseid
Nov 29, 2019 | 16:15 pm -
Zusammen Kämpfen [Magdeburg]
Camilo – ein argentinischer Internationalist
Nov 27, 2019 | 17:36 pm -
Rote Presse
Updates
Nov 15, 2019 | 12:25 pm -
Proletarische Linke
Erfolgreiche Aktion gegen die Feier des “Tags der deutschen Einheit”
Oct 5, 2019 | 12:25 pm