Kategorie: Europa

( Rassismus )

Ineinem Interview plaudert ein Bulle aus dem Nähkästchen und wäscht seine eigenen Hände in Unschuld. Hier einige der interessanteren Passagen dazu wo die deutsche Polizei steht:

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Schon fast 13 Jahre der Vertuschung, Lügen, Verzögerung und bürokratischen Spielchen hat die Ermordung Oury Jallohs im Januar 2005 inzwischen nach sich gezogen. Die Polizei hätte den Fall am liebsten sofort erstickt, was seinen Höhepunkt darin fand, dass sie die Demonstration die jährlich am Todestag Oury Jallohs stattfindet angriffen, weil die Parole „Oury Jalloh das war Mord!“ gerufen wurde. Dabei wurden mehrere Demonstrationsteilnehmer krankenhausreif geprügelt. Nur aufgrund dem Engagement einiger Aktivisten ist der Fall nicht in den Mühlen der deutschen Justiz zermahlen und dann unter den Teppich gekehrt worden ist. Immer wieder wurde durch Gutachter die Unmöglichkeit der Behauptung bewiesen, dass Oury Jalloh sich selber angezündet haben soll.

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Seit 1. Oktober ist in Österreich ein Verhüllungsverbot in Kraft. Neben Voll-Maskierung verbietet es vor allem das Tragen einer Niqab (Burka). Wenn muslimische Frauen weiterhin auf ihre Religionsfreiheit bestehen, bekommen sie Abmahnungen und Verwaltungsstrafen von bis zu 150 Euro. Dass auch Staubmasken und Verkleidungen von diesem neuen Gesetz betroffen sind (außer unter gewissen Bedingungen des Frostes, Staubes oder der Tradition), ist dabei ein schlechter Ablenkungsversuch vom rassistischen Charakter dieses Gesetzes.

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Letzten Monat erschien der Rassismusbericht von der Organisation ZARA (Zivilcourage und Antirassismus-Arbeit), sowie vor ein paar Tagen eine parlamentarische Anfrage zu faschistischen Aktivitäten. Beides ergab, dass es im Jahr 2016 einen hohen Anstieg von rassistischen und faschistischen Übergriffen und Angriffen gab.

Die Fälle, welche bei ZARA gemeldet wurden reichen dabei von Attacken im Internet, über behördlichen Rassismus (an Ämtern, bei der Wohnungsvergabe…), zu rassistischen Übergriffen durch die Polizei. Faschistische Aktivitäten, welche gemeldet oder zur Anzeige gebracht wurden stiegen im Vergleich zu 2015 um 13,5 Prozent an. 

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Unter dem Motto „Österreich neu denken“ wollen die Regierungsparteien SPÖ/ÖVP ein neues antidemokratisches und rassistisches Regierungsprogamm durchsetzen. Sie leiten damit eine neue Offensive zur weiteren Zerschlagung der demokratischen und wirtschaftlichen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung in Österreich ein. Mit den Argumenten von stärkerer „Sicherheit“ und „Terrorismusbekämpfung“ sollen nun Gesetze eingeführt werden die ganz klar der Neutralität, den privaten Freiheitsrechten und dem Recht auf freie politische Betätigung widersprechen. Dass sich das neue Regierungsprogramm und vor allem das darin enthaltene Sicherheitsprogramm jedoch nicht gegen „Terroristen“ richtet, sondern gegen die breiten Massen, wird schnell ersichtlich.

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Zu Sylvester gab es in Köln üble rassistische Maßnahmen durch die Bullen. Schwarzen wurde es verboten Sylvester in Köln zu feiern.

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Gerüchte über Gerüchte prägen die Berichterstattung über die Ereignisse von Berlin. Geifernd wird jede Kleinigkeit zur Sensation stilisiert und stets gegenwärtig ist die Forderung nach mehr "Sicherheit". Endlich, so scheint die Bourgeoisjournaille zu glauben, ist der Anlass da in völliger Offenheit einen großen Schritt in der Militariserung der Innenpolitik zu fordern und gegen Ausländer zu hetzen.

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... oder doch "nur" Familendramen und Reichsbürger?

In Deutschland sterben immer wieder Menschen, gelegentlich gibt es dann einen Aufschrei, auch reißerische Schlagzeilen, doch sind es keine Ausländer, sondern Deutsche die zu Mördern ihrer eigenen Familienmitglieder werden oder sich gegen Steuereintreiber mit Waffengewalt wehren.

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Ab 2017 will die österreichische Bundesregierung eine großflächige Ausdehnung von Billiglohnarbeit von Flüchtlingen umsetzen. Innenminister Sobotka (ÖVP) forderte dabei einen Stundenlohn von 2,50€ pro Stunde und keine Beschränkung der Stundenanzahl pro Woche. Auch andere bürgerliche Parteien machten in der Vergangenheit ähnliche Vorschläge zur verstärkten Ausbeutung von Flüchtlingen, wie beispielsweise die Grünen die forderten, dass Flüchtlinge ohne Lohn auf Bauernhöfen arbeiten sollten (nicht nur in der Saisonarbeit).

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So ziemlich jedes Jahr gibt es eine „wissenschaftliche Untersuchung“ darüber in welchen Ländern die glücklichsten Menschen Leben. Oft  belegt in dieser „Untersuchung“ Dänemark den ersten Platz, so war es zumindest meistens in den vergangenen Jahren dieser sogenannten Studie (allerdings in ständiger „Konkurrenz“ mit der Schweiz). Natürlich sind diese Studie und die Sortierung nach „Glücklichkeit“ auf den ersten Blick ziemlich abstrakt, bei genauerem Hinsehen entsprechen sie aber bloßen bürgerlichen Kategorien und Werten. Wichtige Faktoren sind letztendlich die Erhaltung des „sozialen Friedens“, die Sicherheit der Erhaltung des Status quo des imperialistischen Systems, also der Erfolg bei der Verschleierung des Widerspruchs zwischen Proletariat und Bourgeoisie (in den imperialistischen Ländern). Dies entspricht selbstverständlich in keiner Art und Weise der marxistischen Auffassung von Glück, denn die Marxisten sagen „Glück ist Kampf“, das entspricht dem universellen Gesetz von der Bewegung der Materie und dem ständigen Kampf der Widersprüche. Ohne Kampf keine Entwicklung.

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