Kategorie: Europa

Wir teilen diese Erklärung, die vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen veröffentlicht wurde:

Zu den Fakten - Auf Grund eines vermeintlichen "Böllerwurfes" zum G20 in Hamburg kam es heute, 23.01.2018, zu einem massiven Polizeieinsatz vor den Türen des Sozialen Zentrums und in einer Wohnungen der Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg.

Die gesamte Puschkinstraße wurde abgesperrt und mit mindestens einer Hundertschaft der Polizei . wurde die "Maßnahme" begleitet. Während des gesamten Zeitraumes kreisten und kreisen Polizeihubschrauber über den Haus.

Voran gegangen war eine brutale Verhaftung von von einem Menschen, in der Gotheanlage, in Magdeburg, Stadtfeld /Ost. Der eigentliche Tatvorwurf besteht in dem vermeintlichen Wurf eines "Böllers" während des G20 Gipfel in Hamburg.

Das massive Polizeiaufgebot und die Durchführungen der Verhaftung, als auch der Hausdurchsuchung steht in keinem Verhältnis zu den vermeintlichen Tatvorwurf.

Offensichtlich soll mit dieser Art und Weise Stimmung für die Räumung des Sozialen Zentrums und die Kriminalisierung seines Umfeldes gemacht werden. Hier wird bewusst ein Bedrohungsszenario geschaffen.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich davon nicht beirren zu lassen und sich mit dem Sozialen Zentrum und den Menschen, die es nutzen, zu Solidarisieren.

In Rom haben Anfang des Jahres 2018 5000 Faschisten an einer Demonstration teilgenommen. Es handelte sich hierbei um einen Gedenkmarsch, der von der offen faschistischen Partei Casa Pound Italia, an drei Faschisten gewidmet war, die 1978 bei einer Aktion umgebracht wurden. Der faschistische "römische Gruß" war dabei in der Demo mehrmals zu sehen.

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Wir publizieren dieses Video des Blocks der Revolutionäre in der BRD auf der diesjährigen Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration:

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Wir dokumentieren einen Bericht der Antifaschistischen Aktion - Infoblatt aus Österreich, zur Großdemonstration gegen die neue Regierung in Wien. Mehr Fotos von der Demonstration findet ihr Hier!

Es beteiligten sich bis zu 70.000 DemonstrantInnen bei der heutigen Demonstration in Wien. Ein starker Ausdruck dafür, dass die Angriffe der Herrschenden nicht unbeantwortet bleiben, denn sie richten sich gegen viele Teile der Bevölkerung und besonders gegen die untersten Teile.

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In der montenegrinischen Hafenstadt Kotor kam es in der letzten Zeit vermehrt zu Protestaktionen gegen die Nato. Die Auffälligkeit war so groß, dass sogar die bürgerlichen Medien darüber berichteten. Es wurden beispielsweise in der Altstadt von Kotor, unter anderem auch auf Gemeindetafeln, Pickerl mit durchgestrichenem Nato Symbol angebracht.

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Am 08. Januar gab Christiane Schneider (Hamburger Innenpolitikerin der bürgerlichen Partei Die Linke) im Hamburger Abendblatt ein Interview, in dem sie die Rote Flora und sogenannte linke Gruppierungen angreift und auffordert, sich klar zu Gewalt zu positionieren. Schneider gibt sich gleichzeitig als „Chefaufklärerin“ im G20-Sonderausschuss.

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Die diessjährige Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration war vor allem gekennzeichnet von zwei hervorragenden politischen Tatsachen.

Erstens: in einem Klima von Hexenjagd und weißem Terror hat die revolutionäre Bewegung in der BRD ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir tragen unsere Fahnen mit Stolz und inmitten des Kampfes stehen wir vereint gegen diesen Staat, seine Lakaien und Spitzeln.
Zweitens: es wird immer deutlicher, wie die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands eine dringende Notwendigkeit des Klassenkampfes des Proletariats ist. In unterschiedlichen Blöcken kommt der Schrei nach der Partei zum Ausdruck und es wird immer deutlicher, wie diese Forderung immer mehr organisierte, zentralisierte, Formen findet. Es ist für alle und jeden klar, dass die Frage heute nicht ist: ob die Partei rekonstituiert wird, sondern wie, auf welcher Basis und wann.

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Mit dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens mit 2018 wurde auch der ehemalige Direktor der drei größten Gefängnisse Sofias, Peter Krestev, wieder ins Amt befördert, nachdem er 2015 aufgrund Vorwürfe von Folter, Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen usw… abgesetzt wurde.

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Am 7. Januar begingen bis zu 5000 Menschen die jährliche Gedenkdemonstration an Oury Jalloh in Dessau. Schon dreizehnten Mal jährte sich der Tag seit der Ermordung Oury Jallohs in deutschem Polizeigewahrsam 2005. Und wieder war die Demonstration nicht eine bloße Trauerfeier über das Leben, dass vor dreizehn Jahren genommen wurde. Die Demonstration – die nicht nur von der Teilnehmerzahl her die stärkste jemals war – setzte wieder und noch stärker ein Zeichen im Kampf gegen imperialistischen Chauvinismus der BRD und seiner Repressionsorgane, von Polizei bis Justiz, die seit der Ermordung Oury Jallohs versuchen zu vertuschen, zu rechtfertigen und Aktivisten zu kriminalisieren.

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Hunderte ÄrztInnen protestierten Anfang Jänner gegen die medizinische Unterversorgung.

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