Kategorie: Europa

Wir dokumentieren einen Bericht von Genossen des Antifaschistischen Aktion Infoblatt, die über eine Demonstrationen gegen die EU in Wien, im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft, berichtete.

Im Zuge der österreichischen EU Ratspräsidentschaft traf sich am 7. und 8. September der Rat zu „Wirtschafts und Finanzen“ (Ecofin) und die Mitglieder der Europäischen Kommission im „Vienna International Center“(VIC). Themen der Wirtschaftspolitik, Steuerfragen, Finanzmärkte, Kapitalverkehr und Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Drittländern wurden dabei diskutiert. Die militärische Aufrüstung und der EU-Außengrenzschutz spielten dabei eine wesentliche Rolle. Für dieses Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister waren insgesamt 900 Soldaten und 12 Hubschreiber im Einsatz.

Am vergangenen Freitag und Samstag waren erneut große Proteste gegen die Regierung, deren Justizreform und die Korruption im rumänischen Staatsapparat. Alleine am Freitag waren über 110.000 in Bukurest auf der Straße, auch in anderen Städten wie Cluj und Timisoara waren 10.000de auf den Straßen.

Zwischen 2500 und 3000 demonstrierten in Innsbruck gegen den „Sicherheitsgipfel“, den ersten Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Die EU, welche sich gerne als „Friedensbündnis“ oder „Solidaritätsprojekt“ verkauft, lässt immer deutlicher ihre „Hüllen“ fallen. Mit dem Massaker im Mittelmeer, bei dem nach offiziellen Zahlen 40.000 Menschen seit dem Jahr 2000 bei der Überfahrt ertrunken (oder richtiger gesagt: ermordet worden) sind, entpuppt sich dies ein weiteres Mal als zynische Lüge. Eine Lüge die niemand mehr wirklich glaubt.

Am 1. Juli wird Österreich den EU-Rats Vorsitz übernehmen. Zur Vorbereitung reiste beinahe die gesamte österreichische Bundesregierung nach Brüssel um ihre Pläne vom kommenden Halbjahr zu präsentieren. „Wir wollen ein Europa das schützt“ ist dabei die Richtlinie der Herrschenden in Österreich, die damit mit den Plänen der imperialistischen EU Allianz als ganzes übereinstimmt. Ein „Europa das schützt“ beinhaltet die weitere militärische Aufrüstung nach Außen und Innen sowie die vollständige Unterwerfung der Westbalkanländer unter die Imperialisten der EU, besonders auch unter den österreichischen Imperialismus.

Vergangenen Donnerstag, den 17.Mai, fand die jährlich stattfindende EU-Westbalkankonferenz in Sofia, Bulgarien, statt. Im Vordergrund stand die Integration der Länder Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Hosnien-Herzegowina und des Kosovo in die imperialistische EU-Allianz.

Bereits am 14. April zeigten 100.000e ihren gerechtfertigten Zorn gegen die rassistische und antidemokratische Politik der Fidesz-Regierung. Letzten Samstag, den 21.April, demonstrierten wieder zehntausende gegen die Angriffe der Regierung, unter anderem auf die Pressefreiheit. Die nächste Demonstration ist für den 8. Mai geplant.

Während die EU von den Herrschenden als „Projekt des Wohlstands und Friedens“ gepriesen wird, spitzen sich die Widersprüche zwischen den Imperialisten und den unterdrückten Völkern immer weiter zu.

Seit Monaten wird von den bürgerlichen Medien hierzulande von den Plänen der polnischen Regierung berichtet, die Gerichte sollen nur noch vom Justizminister eingesetzt werden. Ohne jedwede Kontrolle kann die Regierung durch das neue Gesetz, alle PräsidentInnen von obersten Verfassungsgerichten bis hin zum Kommunalgericht nach Belieben absetzen und ernennen. Weitere Gesetze sollen die „Unabhängigkeit“ der Gerichte noch weiter einschränken. „Die Kommission warnte davor, dass durch das neue Gesetz „die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben wird.“ derstandard.at

Am 12.07.2017 fand die vierte Westbalkan-Konferenz (wir berichteten bereits über die Westbalkankonferenzen) in Triest (Italien) statt. Der sogenannte "Berlin-Prozess" wurde von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 ins Leben gerufen. Nach dem ersten Westbalkangipfel in Berlin 2014 fanden Treffen 2015 in Wien, sowie in Paris 2016 statt. Neben den sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien werden