Kategorie: Europa

( Balkan, )

Am Balkan fließen die letzten Wildflüsse Europas, die oft in Naturschutzgebieten liegen und zur Lebensgrundlage der dortigen Bevölkerung gehören. Durch günstige EU-Konzessionen und Förderungen für Wasserkraftwerke, sind nun 3000 neue (Klein-)Wasserkraftwerke geplant, davon alleine 500 in Albanien.  Mehr als ein Drittel davon werden in Gebieten geplant die eigentlich Naturschutzgebiete sind, wie im Nationalpark im mazedonischen Mavrovo, oder in der Tara in Serbien.

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Wir dokumentieren einen Beitrag von den Genossen von "newepoch.media", über eine Solidaritätsaktion aus dem Balkan für Igor Mendes und den angeklagten 23, sowie in Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien. Im Folgenden haben wir den Text dazu übersetzt.

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Es ist Spargel- und Erdbeer-Saison. Das bedeutet, hunderttausende Saisonarbeiter aus Osteuropa stehen auf deutschen Feldern und arbeiten in der Hitze, um deutsche Bonzen reich zu machen. So weit, so normal im Kapitalismus. Die Arbeiter werden über sogenannte „Arbeitsvermittler“ massenhaft zur Ernte angekarrt, in Containern oder billigen Unterkünften untergebracht und ihnen musste bis zu diesem Jahr noch nicht einmal der Mindestlohn gezahlt werden. Ab diesem Jahr müssen ihnen zumindest 8,84 Euro die Stunde für diesen Knochenjob bezahlt werden.

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Folgender Artikel ist aus der neuen Ausgabe der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt".

„Lechts und Rinks – kann man nicht velwechsern?“
Arbeitskräftemigration – wer gewinnt und wer verliert

Migration betrifft weltweit nicht nur Millionen Menschen die vor ungerechten Kriegen flüchten müssen sondern ebenso Millionen ArbeiterInnen und ausgebildete Fachkräfte die in ihrem Land keinen Job finden.

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In Kosovo versammelten sich hunderte Menschen zum Maiprotestzug in der Hauptstadt Pristina. Es beteiligten sich viele Gewerkschaften an dem Protestzug und forderten bessere Arbeitsbedingungen. Ein der Hauptforderungen: die Einführung eines Mindestgehalts von € 250,- pro Monat und gesicherte Arbeitsplätze. Auch wurden viele Schilder mit der Aufschrift „ Stop der geschlechterspezifischen Gewalt!“ auf der Demonstration mitgetragen.

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Die US-Imperialisten sind in letzter Zeit wieder verstärkt am Balkan aktiv. Erst vor kurzem gab es Gespräche darüber die KFOR - Mission als Dauerauftrag umzusetzten um ihren militärischen Einfluss am Balkan zu vergrößern. Diese Gespräche zeigen, dass sie nicht nur Probleme damit haben die Region in ihrem Sinne zu „stabilisieren“,

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Am 24.11 kam es am Partisanenfriedhof in Mostar zu zwei Angriffen auf BesucherInnen.

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Montenegro ist momentan an vorderster Stelle was den EU Betritt betrifft. 28 von 33 Kapitel des Gemeinschaftsrechts sind seit der ersten Westbalkankonferenz 2012 eröffnet. Drei dieser Kapitel sind bereits abgeschlossen und die restlichen sollen in den nächsten 3 Jahren fertig werden. Damit wäre das kleine Land mit seinen 625.000 Einwohner das erste der sechs übriggebliebenen am Westbalkan (siehe Artikel: „Die Imperialisten und deren Lakaien drängen zum EU-Anschluss des Westbalkans“) welches der EU Beitritt.

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Wie weit der österreichische Imperialismus Bosnien und den Kosovo kontrolliert, zeigt eine Aussage des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz vom 21. August im Handelsblatt. Dort meinte er, dass Frauen in Bosnien und im Kosovo dafür bezahlt werden würden, dass sie sich verschleiern, um das Stadtbild zu ändern.

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Zehntausende gehen in den größten Städten Serbiens seit dem Wahlsieg Aleksandar Vucics am 2. April auf die Straße. Die Proteste sind nicht nur Ausdruck der Wut gegen Korruption und dem, vorgeworfenen, manipulierten Wahlsieg Vucics, sie sind Proteste gegen die elende Lage, in denen sich die Bevölkerung befindet. Serbien wird durch den Imperialismus, v.a. Österreich und Russland, als bürokratisch-kapitalistisches, halbkoloniales Land gehalten, Wahlsieger wird der, der den Interessen der Imperialisten am besten dient. Die Bevölkerung muss nicht nur für den Profit der nationalen Bourgeoisie in Serbien arbeiten, sondern wird vor allem von den Imperialisten als billige Arbeitskraft für Extraprofite ausgebeutet. 

Nur knapp über 50% der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Präsidentschaftswahl, was noch weniger ist als bei den Präsidentschaftswahlen 2012. Am Tag nach den Wahlen begannen die Proteste, die zu Beginn vor allem aus Jugendlichen und Studenten bestanden, an denen sich aber auch Gewerkschaften, PensionistInnen und ArbeiterInnen beteiligen. Die Wahlmanipulierung, wonach über 800.000 Tote "teilgenommen" haben, die Monopolisierung der Medien, die für die Partei Vucics über zwei Mal so viel Wahlkampfpropaganda verbreiteten, wie für alle anderen Parteien zusammen, sind mit Sicherheit ein wichtiger Auslöser der Proteste.

In Serbien sind ca. 25-30% der Bevölkerung arbeitslos, bei Jugendlichen beträgt die Arbeitslosigkeit beinahe 50%. Außerdem kritisieren die Jungen, v.a. Studenten, dass ohne "richtiges Parteibuch" keine Arbeit zu finden sei, was sich an den 600.000 Mitgliedern der regierenden Fortschrittspartei, was mehr als 10% aller über 18-Jährigen sind, zeigt. Allein vergangenes Jahr verließen über 40.000 das Land. Die PensionistInnen protestieren gegen die Senkung der Pensionen, die jetzt schon bei weniger als 200€ liegen. Es nahmen auch 400 ArbeiterInnen des Waggonproduzenten Gosa in Smederevska Palanka, die schon 22 Monate lang keinen Lohn erhalten haben und in den Streik getreten sind, teil.

Die Proteste gegen die die Regierung Vucics nähren sich aus der imperialistischen Aggression, die sich immer mehr verschärfen muss, um ihre Profite sicherzustellen. Der bürokratische Kapitalismus der in Serbien von Außen aufrechterhalten wird, verhindert und unterdrückt jede eigenständige Entwicklung, und verschlimmert die Lage der Volksmassen Serbiens immer weiter. Vucic, der rein im Dienst der Imperialisten steht, ist nicht umsonst ein verhasster Feind eines großen Teiles der Volksmassen. Die Proteste und die Rebellion gegen seinen Wahlsieg sind gerechtfertigt. Gegen Imperialismus und bürokratischen Kapitalismus können die Volksmassen konsequent nur durch die neudemokratische Revolution, mit der Methode des Volkskrieges, erfolgreich kämpfen. Nur so können sich die unterdrückten Volksmassen vom Imperialismus und seinen dienenden "Vucics" befreien.