Kategorie: Europa

Die österreichische Bourgeoisie weiß ganz genau, dass sie sich nicht nur in einer wirtschaftlichen, sondern auch politischen und ideologischen Krise befindet: das Volk lässt sich immer weniger an dieses System binden.

Das hat man zum Beispiel auch bei den letzten Wahlen immer wieder deutlich gemerkt. Einerseits muss eine Narrative gesponnen werden, ein großer Kampf zwischen „rechts und links“, „Faschismus und Demokratie“ inszeniert werden, um noch eine halbwegs ansehnliche Wahlbeteiligung hinzubekommen. Ganz zu schweigen von Werbekampagne fürs Wählen selbst, samt Bitten und Betteln von Politikern, Prominenz und Kirche (!), dass man doch bitte wählen gehen möge. Und andererseits merkt man bei Wahlumfragen, dass einer der Hauptgründe fürs Nichtwählen ein fehlender Glaube ans System ist, bzw. bei Wählern vor allem negative Gründe angegeben werden warum sie wen wählen, z.B. „alle anderen sind schlimmer“ oder „es muss sich etwas ändern“.

Auf der dritten Brenner-Demonstration in diesem Jahr, gegen die Schließung der Grenze und der Grenzschutzmaßnahmen, beteiligten sich rund 400-500 Personen, großteils aus Italien, aber dieses Mal ebenso eine größtere Gruppe aus Österreich, vor allem Tirol.

Die Enwicklungen sprachen sehr für sich, bei der ersten Demonstration waren ca. 80 Polizisten und 1000 Demonstranten am Brenner, bei der zweiten 300 Polizisten für 250 Demonstranten und bei der letzten ca. 1000 Polizisten für 400-500 Demonstranten. Die Polizisten hatten Unterstützung von drei Wasserwerfern und einem Hubschrauber.

Der 8. Mai, der Tag des Sieges über den Nazi-Faschismus, wurde in Österreich versucht zu einem Tag des faschistischen Gedenkens zu machen; letztendlich konnte die antifaschistische Bewegung diesen Vorstoß verhindern und ihn zu einem Sieg für die antifaschistische Bewegung machen. Hier ein kurzer Bericht zu den österreichischen Ereignissen:

Nachdem vor rund einer Woche in Wien/Ottakring am Brunnenmarkt eine Frau am Weg zu ihrer Arbeit Opfer eines grausamen Mordes wurde, versuchten die faschistischen „Identitären“ den Umstand, dass der Mörder nicht aus Österreich stammte auszunutzen, und wollten den tragischen Mord für ihre politischen Zwecke vereinnahmen. Dieses Vorhaben misslang gründlich, denn antifaschistische/feministische Kräfte mobilisierten zur Verhinderung der makaberen Instrumentalisierung.

Der diesjährige Bericht der Schuldnerberatung in Österreich gab an, dass erstmals den größten Teil der Schuldner, mit 41%, Arbeitslose ausmachen. "Zu Beginn der Wirtschaftskrise 2008 lag der Anteil der arbeitslosen KlientInnen noch bei knapp 28 Prozent, mittlerweile sind es 41 Prozent. Und auch bei den Überschuldungsgründen ist Arbeitslosigkeit seit Jahren die unangefochtene Nummer eins.", so Clemens Mitterlehner, von den ASB Schuldnerberatungen. Der enorme Anstieg der Privatverschuldungen ist Produkt der verstärkten Ausbeutung der Arbeiterklasse, die diese hauptsächlich trifft, also die enormen Teuerungen bei gleichzeitigem Lohn- oder Einkommensverlust, und das Anwachsen des großen Heeres an Arbeitslosen. Seit dem Jahr 1001 hat sich die Summe der Privatschulden um 68% erhöht – vor allem die untersten Teile der Massen sind davon betroffen.

Nicht nur, dass die Arbeitslosigkeit mit dem EU-Beitritt gestiegen ist und der Reallohn gesunken ist obwohl die Wirtschaftsleistung um 22,6% gestiegen ist, allein das EU-Parlament ca. 180-200 Mio. Euro in der Verwaltung verschlingt und der EU-Rat und die Kommission nicht einmal „demokratisch“ gewählt wurden – in Tirol können auch besonders hohe Gesundheitsschädigungen aufgrund der EU-Reglementierungen gemessen werden.

Ein Häftling in der Justizanstalt (JA) Graz-Karlau, Aktivist und Mitbegründer der GG/BO in Österreich, protestierte in den letzten Monaten unter anderem gegen die Bedingungen im Maßnahmenvollzug. Er trat dafür in den Hungerstreik, ob er diesen jetzt noch immer führt, ist aus der aktuellen Informationslage unklar. Seine Anliegen wurden unter anderem von der Initiative „Selbstvertretung Maßnahmenvollzug - Informationen zum österreichischen Maßnahmenvollzug für Betroffene, Angehörige und Interessierte“ veröffentlicht. Der kämpferische Häftling, der gemäß des Paragraphen für „geistig abnorme Rechtsbrecher“ inhaftiert ist, schildert die Zustände in der JA.

Seit den letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich ist Wels die einzige FPÖ-regierte "größere" Stadt Österreichs. Der dortige blaue Bürgermeister Andreas Rabl verfasste nun einen Leitfaden mit definierten „Lernzielen“ für den Unterricht in Kindergärten. Einfach absurd sind die darin enthaltenen „Lernziele“ wie beispielsweise „Die Kinder haben verschiedene Entspannungsübungen erlernt und können diese im Alltag individuell einsetzen“, denn wie soll solch ein „Lernziel“ von den PädagogInnen überprüft werden?

Sonderschulen - ein sehr heikles Thema, das beinahe vollkommen ignoriert und vor allem eher emotional als wissenschaftlich betrachtet wird. Jedoch sprechen die Zahlen über und auch die Jobchancen für ehemalige Sonderschüler, für sich. Man könnte sagen, dass in Sonderschulen Billiglohnarbeitskräfte herangezogen werden, die aufgrund ihrer angeblichen „Behinderung“ froh sein müssten, überhaupt einen Job zu bekommen, auch wenn dieser nur mit „Taschengeld“ entlohnt wird. Die Sonderschule dient als Instument um die SchülerInnen in Gruppen zu spalten, sie zu isolieren und vor allem den Stempel von „ist eh alles schon zu spät“ aufzudrücken. Die Sonderschule stellt den extremen Gegensatz zu privaten Eliteschulen dar, in denen Kinder zu „Herrschenden“ erzogen werden, in Sonderschulen zu „Behinderten“ und „Versagern“.

Seit einigen Wochen gibt es in Oberösterreich, vor allem in der Landeshauptstadt Linz, verschiedene Proteste gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung – auch eine größere Demonstration mit ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand in diesem Zusammenhang statt. Worum es dabei geht, wollen wir hier für euch in knapper und allgemeiner Form zusammenfassen.

Wieder einmal wird die sogenannte „Flüchtlingskrise“ vorgeschoben, diesmal um Kürzungen der Sozialleistungen zu rechtfertigten. Kürzungen der Mindestsicherung, der Wohnbeihilfe, im Sozialbereich, bei den Pensionen usw. sind mittelfristig immer gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet (nicht gegen einzelne „Randgruppen“!) und müssen durch die Massen zurückgeschlagen werden.

Was ist nun der Plan der Landesregierung in Oberösterreich? Dazu einige Eckpunkte:

- Bei „Arbeitsunwilligkeit“ (die natürlich von Regierungsbehörden definiert wird) soll beispielsweise die Mindestsicherung nach einem Jahr um mindestens 25 Prozent gekürzt werden - stellt sich die Frage wer arbeitsunwillig ist. Wenn ich keinen schlecht bezahlten Job annehme? Wenn ich nicht bereit bin, für einen Job umzuziehen? Wenn ich eigentlich Invalide bin und für den Großteil der Arbeiten ausscheide?

Der Anstieg der Migrationswelle aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern des mittleren Ostens hat eine Verschärfung der Widersprüche innerhalb der EU gebracht. Es geht nicht, wie von den bürgerlichen Medien verbreitet, um die Gefahr einer „humanitären Krise“, die die europäischen Länder bewältigen müssen, ebensowenig wie um die konkrete Anzahl von Flüchtlingen, die jedes Land übernehmen kann.