Kategorie: Europa

Vergangene Woche gab es Proteste der griechischen Bergarbeiter in Athen gegen eine angedrohte Schließung von Goldminen im Norden Griechenlands. Dabei setzte die Polizei massiv Tränengas und Gewalt gegen die ArbeiterInnen ein, die sich Zugang zum Umweltministerum verschafften.

Als beim G20-Gipfel (auf Türen und in die Luft) geschosen wurde, als ein Sondereinsatzkommando der Polizei gegen Protestierende vorging, war die Stadt im Ausnahmezustand einer militärischen Belagerung. Mittlerweile scheint es, dass der Einsatz von schwer bewaffneten Einheiten gegen 'Demonstranten zum Standard gemacht werden soll, wie das Beispiel Wurzen zeigt.

In einem Monat ist wieder Wahlzirkus in Österreich und der leidige Wahlkampf ist schon in vollem Gange. Dabei muss man sagen das die Abgeordneten im Parlament nicht sehr Prinzipientreu sind. Noch nie gab es in einer Legislaturperiode so viele Wechsel der Parlamentarier zwischen den Parteien.

Am 12. September fanden in Frankreich Proteste gegen die von Macron geplanten "Reformen" des Arbeitsrechts statt. in Le Havre im Norden demonstrierten 10.000, in Marseille etwa die Hälfte und in Paris mehrere 10.000. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit den Bullen. Wir dokumentieren hierzu ein Video aus Paris sowie Fotos der FRAP (Revolutionäre Antifaschistische Front der Provence) aus Marseille:

Im Zuge der Steuerreform der ÖVP, die anlässlich der Nationalratswahl im Oktober präsentiert wurde, soll nun auch die Familien- und Frauenpolitik eine Rolle spielen. 1500€ Familienbonus soll es geben, aber nur als Steuererleichterung, das heißt nur wenn man Steuern bezahlt.

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum Wahlboykott aus Bremen, der uns zugeschickt wurde:

Geht nicht wählen...

Seit mehreren Wochen hängen die Straßen wieder voll mit den Plakaten verschiedener Parteien und ihrer Politiker. Sie alle wollen uns weis machen, dass sie unsere Probleme lösen würden, wenn wir sie nur wählen. Wir wissen alle, was scheiße läuft in unserer Stadt: jedes dritte Kind wächst hier in Armut auf, wer nicht weiß und deutsch aussieht muss mit grundlosen Kontrollen durch die Bullen rechnen und eigentlich jeder von uns hat Kollegen oder Freunde, die versuchen sich mit Alkohol oder anderen Drogen zu betäuben und daran kaputt gehen. Diese Liste ließe sich endlos weiter führen.

Wir dokumentieren einen Bericht des Antiimperialistischen Bündnis gegen die G20. Das Foto der Malung stammt aus São Paulo.

"Nieder mit dem Imperialismus
Es leben die Revolutionäre von Hamburg!
Rote Einheit
Liga der revolutionären Jugend"

Wir dokumentieren hier eine norwegische Übersetzung des Aufrufs zum Wahlboykott des Internationalistischen Kollektivs, inklusive einer Einleitung, die Bezug nimmt auf die ebenso dieses Jahr stattfindenden Wahlen in Norwegen:

Også i Tyskland skal det avholdes valg i september. Rote Jugend oppfordrer til boikott.

Det er ikke bare i Norge det stunder mot valg. Også i Tyskland er sirkuset i gang, og den 24. september velges imperialismens nye administratorer. Rote Jugend i Berlin har lansert dette oppropet sammen med andre i Internasjonalt kollektiv.

Oversatt til norsk av Tjen Folket Media.

Enten det er mens du zapper på TV, er på vei til jobben eller for å handle eller surfer på nettet, så dukker valgreklame for et eller annet parti opp. Allerede i februar ble de første plakatene som oppfordret til å bruke stemmeretten hengt opp på Berlins kollektivholdeplasser. Likevel spør vi oss hvorfor vi i det hele tatt skal stemme.