Kategorie: Europa

Seit letzten Samstag gibt es täglich in Griechenland, auf der Insel Kreta und in Zypern große Proteste gegen die militärische Offensive, geführt durch die USA, Großbritannien und Frankreich.

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Aus einem Lagebild des BKA und Verfassungsschutzes aus dem Dezember geht hervor, dass mehr als 10.500 Straftaten durch "Reichsbürger" von 2015 bis Mitte 2017 begangen wurden. In diesem Papier werden sie außerdem als „gewaltbereit“ bezeichnet und es wird gesagt „sie nehmen Tote in kauf“. Wenn „Reichsbürger“ Bullen erschießen ist das also „Tote in Kauf nehmen“, machen jedoch „linksextreme“ einen Brandanschlag auf einen leeren Lastwagen wird es als versuchter Mordeingestuft. Man stelle sich die Reaktion des Verfassungsschutzes vor, wenn bei einer Razzia bei einem „linksextremen“ ein Bulle erschossen würde!

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Wir teilen hier eine Erklärung zum 73. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald am 11. April 1945:

 

"Unsere Sache ist gerecht- Der Sieg muss unser sein!"

Der Schwur von Buchenwald gilt weiterhin!

Als die „lebend gebliebenen“ Buchwaldhäftlinge am 19.04.1945 auf dem Apellplatz antraten, um gemeinsam den Ermordeten zu gedenken, hoben sie am Ende die Hand zum Schwur.

Sie schworen Rache für die Gefallenen. Sie schworen aber auch, ihr Leben nach der Maxime weiterzuführen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“.

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Nach den Parlamentswahlen in Ungarn die für den bisherigen Premier Orban und seine FIDEZ Partei ausgingen, beteiligten sich am Samstag 10.000de Demonstranten an Massenprotesten gegen die Regierung. Die Protestierenden richteten sich nicht nur gegen die Korruption und den Wahlbetrug Orbans, sondern ebenso gegen die sich verschärfende Repression der Herrschenden in Ungarn gegen alle oppositionellen, demokratischen und antirassistischen Kräfte.

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Wir publizieren hier einen Bericht, der uns zugeschickt wurde:

[...]
Ich bin Student an der Uni Hamburg. Mehrere Kommilitonen haben mir von einer Aktion erzählt, die am Mittwoch bei einer Vorlesung zur Geschichte und Kultur des vorderen Orients passiert ist. Die Vorlesung wird von Professor Ludwig Paul geführt, der mit verschiedenen Aussagen bei einigen Kommilitonen sauer aufgestoßen ist.
Mitten in die Vorlesung platzten 2 vermummte Personen und riefen Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“, dabei warfen sie Flugblätter in die Reihen des Hörsaals. Eine Kopie des Flugblatts schicke ich euch mit.
Im Anschluss riefen die Genossen zu einem Treffen im Sozialen Zentrum B5 auf, während im Lesesaal angeregt diskutiert wurde.

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Aktuell wird wieder gestreikt in Deutschland. Konkret heißt das, die DGB-Gewerkschaft ver.di führt Warnstreiks durch, um für die rund 2,14 Millionen Arbeiter im öffentlichen Dienst sechs Prozent mehr Lohn und 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung zu erreichen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, werden am Mittwoch insgesamt sechs Flughäfen bestreikt. Vorangegangen waren Warnstreiks in Kitas, bei der Müllabfuhr und im Nahverkehr. Weitere Warnstreiks werden folgen. Der Streik an den Flughäfen bringt so einige deutsche Medien dazu über „Verhältnismäßigkeit“ zu schreiben und das Handelsblatt kommt zu so geistreichen Überschriften wie „Die Gewerkschaft lässt streiken, die Airlines müssen zahlen – wie kann das überhaupt sein?“ Aus dem Streik selbst - und den Reaktionen auf ihn - kann man einiges über Arbeitskämpfe in Deutschland und die korporatistischen Gewerkschaften lernen.

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Letzte Woche stellte der Finanzminister Löger (ÖVP) den neuen Budgetplan für Österreich vor. Im Plan steht der „Abbau der Schulden“, die Österreich seit 65 Jahren aufgebaut hat und ein Budgetüberschuss für das Jahr 2019 wurde angekündigt. Die neue Budgetaufstellung unterteilt sich in Punkte wie Schuldenabbau, Leistung, Entlastung, Sparen im System, gute Konjunktur und Bekenntnis zu Europa.

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Am 17. März 2016 wurde der Familiennachzug für zunächst zwei Jahre ausgesetzt. Der Bundestag hat jetzt die Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Danach sieht der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor, dass monatlich nur 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern nach Deutschland nachziehen können.

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In  Österreich gibt es die AUVA (die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt). Sie hat die Aufgaben der Unfallbehandlung, der Rehabilitation nach Unfällen, der Unfallprävention und der Auszahlung von Unfallrenten bei bleibenden Schäden, nach denen man nicht mehr arbeiten kann.

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Aktuelle Zahlen zeigen, dass durchschnittlich jeder vierte Auszubildende in Deutschland seine Berufsausbildung abbricht. In bestimmten Berufen wie Koch, Friseur und Restaurantfachkraft ist es sogar jeder zweite. Dies liegt nicht daran, dass die Auszubildenden keine Lust haben ihre Berufe auszuüben, sondern in der Hauptsache an der extrem schlechten Bezahlung während der Ausbildung. Denn 40% der Auszubildenden erhalten im ersten Lehrjahr unter 500 Euro. Entsprechend müssen sie BAföG  oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) beantragen. Wenn das nicht möglich ist oder nicht reicht, muss halt noch ein Nebenjob gemacht werden. Und so kommt sogar der DGB zu der Aussage: "Viele steigen vorher aus, da sie mit der kargen Vergütung nicht über die Runden kommen."

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