Kategorie: Europa

( Serbien )

Wir dokumentieren hier eine Übersetzung aus Serbien des Artikels "Das war G20" des Antifaschistische Aktion - Infoblatt, der auch auf englisch erschienen ist:

Sastanak grupe G20 bio je važan događaj, za koji su se vladari a i brojni oponenti mesecima pripremali. Više od 200.000 ljudi učestvovalo je u demonstracijama i borbi protiv policijskih snaga koje su retko viđene u ovolikom broju. Činjenica da je toliko ljudi stalo rame uz rame u borbenim redovima, pokazujući veliku solidarnost, samo po sebi je bilo veliki incident za vlastodršce. I posle svega vladajuća klasa uveliko koristi priliku da okrene ove proteste za svoje ciljeve. Zato sve ovo još više zahteva utvrđivanje i raspravu o uspesima i posledicama sastanka grupe G20.

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Seit 2008 ist der Kosovo von mehreren Staaten aus dem Westen als unabhängig anerkannt. Gestern hieß es seitens der herrschenden Serbiens samt Aleksander Vučić noch, dass der Kosovo die Wiege Serbiens sei. Heute ruft der Staatspräisdent Vučić mit den Worten "wir müssen realistisch sein, nicht irgendetwas verlieren oder weggeben, was wir haben, aber auch nicht erwarten, etwas zu bekommen, was wir vor langer Zeit verloren haben" das serbische Volk auch dazu auf den Kosovo anzuerkennen. Es brauche nämlich eine Normalisierung in der Beziehung um den EU Beitritt zu ermöglichen. Die bürgerliche Presse berichtet: „Der Staatspräsident hat mittlerweile so viel Macht, dass er es sich leisten kann, den Kosovo für verloren zu erklären“.

Der Kosovo als Einzelstaat

Der Kosovo ist einer der ärmsten Teile am Balkan. Der Durchschnittslohn beträgt in etwa 300-350 Euro das für die Verhältnisse dort sehr niedrig ist. Die Arbeitslosigkeit liegt ungefähr bei 40%, bei Jugendlichen ca. 80% und 45% leben in absoluter Armut. Korruption und organisierte Kriminalität sind im Staatsapparat, welche ähnlich wie in der Ukraine unter Leitung von EU und OSZE steht, allgegenwärtig. Dementsprechend ist auch die Auswanderungsrate. Der Kosovo hat eine sehr geringe Eigenproduktion welche auf der Hauptseite von Rohstoffen (Braunkohle, Nickel, Zink, Blei etc.) gekennzeichnet ist. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investoren sind sehr günstig. Die Körperschaftsteuer liegt bei 10% (in Österreich 25%). Der Kosovo ist derzeit eine leichte Beute für die Imperialisten und ist ein Land, welches vom Finanzkapital der Imperialisten, und ihrer Armeeeinheit KFOR unterdrückt wird. Die Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit im Volk drängt zu neuen Wegen. Der feste Zusammenschluss der Bevölkerung im Kosovo mit allen unterdrückten und ausgebeuteten Völkern des Balkans, gegen den Plan der EU in dieser Region, ist ein wichtiger Grundstein dafür in dieser Region gegen die imperialistische Beherrschung kämpfen zu können. Dies würde den Unabhängigkeitskampf der Albaner als auch der Serben am Balkan bestärken und schneller vorantreiben.

 

Nach dem die Arbeiter vom Fiat-Chrysler Werk in Kragujevac (Serbien) einen fast einmonatigen Streik für höhere Löhne durchgeführt haben, unternahmen die Gewerkschaftsvertreter zusammen mit der Regierung einen harten Angriff auf die Arbeiter der Automobilindustrie. Sie unterzeichneten einen Vertrag der ein dreijähriges Streikverbot beinhaltet, für eine lächerliche "Lohnerhöhung" die nicht einmal die wirkliche Inflation ausgleicht. Die Arbeiter waren in den Streik getreten gegen einen Hungerlohn von 316 Euro im Monat, bei Lebensmittelpreisen die meist so hoch sind wie die in Westeuropa.

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Am 12.07.2017 fand die vierte Westbalkan-Konferenz (wir berichteten bereits über die Westbalkankonferenzen) in Triest (Italien) statt. Der sogenannte "Berlin-Prozess" wurde von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 ins Leben gerufen. Nach dem ersten Westbalkangipfel in Berlin 2014 fanden Treffen 2015 in Wien, sowie in Paris 2016 statt. Neben den sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien werden

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Die Arbeiter der serbischen Firma Gose, die Schienenfahrzeuge herstellt, streiken weil sie seit Anfang März keine Löhne mehr ausbezahlt bekommen. Nachdem ein Deal mit den ehemaligen Eigentümern platzte, blockierten sie am 13.6. eine Stunde lang den Bahnhof in Smederevska Palanka und besetzten elf Waggons. Die Firma schuldet ihnen noch 85.000 €. Die Arbeiter werden weiter streiken, bis sie ihre Löhne bekommen haben oder die Firma in Konkurs geht.

 

Wir dokumentieren im Folgenden einen aus dem serbischen übersetzten Bericht zum Arbeitskampf von Gose:

 

„Ihr bekommt die Wagons nur, wenn wir die Platten umlegen!“

 

Die Arbeiter der Schienenfahrzeugfabrik Gose blockierten am 13.6. eine Stunde lang die Gleise des Bahnhofs Smederevska Palanka aus Protest, weil die früheren Besitzer der Fabrik kein Geld für die Waggons die sie herstellten bezahlten. Die Blockade dauerte von 10:00 bis 11:00 Uhr.

 

Die Arbeiter organisierten Wächter, die am Bahnhof Tag und Nacht die Waggons bewachten, sodass sie niemand stehlen kann, der sie zu ihrem ehemaligen Eigentümer in die Slowakei zurückbringen kann, bis sie bezahlen.

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 "Schwierige und schmerzliche Reformen“ werde das Land brauchen, kündigte Aleksandar Vučić nach seinem Wahlsieg, in einer Regierungserklärung im serbischen Parlament an. Diese Ankündigung war so unpopulär, dass selbst die bürgerlichen Pressen jene als solche bezeichnete.

Durch umfangreiche Privatisierungen von Staatsunternehmen erwartet Vučić sich eine "Besserung" des Lebensstandards und der Wirtschaftslage. Dieses erste Reformprojekt soll zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen bis Mitte Juli vom Parlament verabschiedet werden. "Die Pensionen sollen zwar nicht gesenkt werden, die längst fällige Pensionsreform wird aber nicht aufzuhalten sein" äußerte sich Vučić.

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Zehntausende gehen in den größten Städten Serbiens seit dem Wahlsieg Aleksandar Vucics am 2. April auf die Straße. Die Proteste sind nicht nur Ausdruck der Wut gegen Korruption und dem, vorgeworfenen, manipulierten Wahlsieg Vucics, sie sind Proteste gegen die elende Lage, in denen sich die Bevölkerung befindet. Serbien wird durch den Imperialismus, v.a. Österreich und Russland, als bürokratisch-kapitalistisches, halbkoloniales Land gehalten, Wahlsieger wird der, der den Interessen der Imperialisten am besten dient. Die Bevölkerung muss nicht nur für den Profit der nationalen Bourgeoisie in Serbien arbeiten, sondern wird vor allem von den Imperialisten als billige Arbeitskraft für Extraprofite ausgebeutet. 

Nur knapp über 50% der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Präsidentschaftswahl, was noch weniger ist als bei den Präsidentschaftswahlen 2012. Am Tag nach den Wahlen begannen die Proteste, die zu Beginn vor allem aus Jugendlichen und Studenten bestanden, an denen sich aber auch Gewerkschaften, PensionistInnen und ArbeiterInnen beteiligen. Die Wahlmanipulierung, wonach über 800.000 Tote "teilgenommen" haben, die Monopolisierung der Medien, die für die Partei Vucics über zwei Mal so viel Wahlkampfpropaganda verbreiteten, wie für alle anderen Parteien zusammen, sind mit Sicherheit ein wichtiger Auslöser der Proteste.

In Serbien sind ca. 25-30% der Bevölkerung arbeitslos, bei Jugendlichen beträgt die Arbeitslosigkeit beinahe 50%. Außerdem kritisieren die Jungen, v.a. Studenten, dass ohne "richtiges Parteibuch" keine Arbeit zu finden sei, was sich an den 600.000 Mitgliedern der regierenden Fortschrittspartei, was mehr als 10% aller über 18-Jährigen sind, zeigt. Allein vergangenes Jahr verließen über 40.000 das Land. Die PensionistInnen protestieren gegen die Senkung der Pensionen, die jetzt schon bei weniger als 200€ liegen. Es nahmen auch 400 ArbeiterInnen des Waggonproduzenten Gosa in Smederevska Palanka, die schon 22 Monate lang keinen Lohn erhalten haben und in den Streik getreten sind, teil.

Die Proteste gegen die die Regierung Vucics nähren sich aus der imperialistischen Aggression, die sich immer mehr verschärfen muss, um ihre Profite sicherzustellen. Der bürokratische Kapitalismus der in Serbien von Außen aufrechterhalten wird, verhindert und unterdrückt jede eigenständige Entwicklung, und verschlimmert die Lage der Volksmassen Serbiens immer weiter. Vucic, der rein im Dienst der Imperialisten steht, ist nicht umsonst ein verhasster Feind eines großen Teiles der Volksmassen. Die Proteste und die Rebellion gegen seinen Wahlsieg sind gerechtfertigt. Gegen Imperialismus und bürokratischen Kapitalismus können die Volksmassen konsequent nur durch die neudemokratische Revolution, mit der Methode des Volkskrieges, erfolgreich kämpfen. Nur so können sich die unterdrückten Volksmassen vom Imperialismus und seinen dienenden "Vucics" befreien.

 

 

Seit der Bombardierung Jugoslawiens, die am 24. März vor 18 Jahre begann, hat sich in den Balkanländern einiges getan. Die imperialistische Politik nach dem Prinzip Teile und Herrsche, die mit der Bombardierung durchgesetzt wurde, war die Vorbereitung für die heutige Ausplünderung der Länder am Westbalkan. Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind bereits EU-Mitglieder. Nun möchte man auch die restlichen Staaten in die EU Integrieren. Seit 2014 laufen die Beitrittsgespräche mit Serbien, an dessen schneller „Integration“ vor allem Österreich großes Interesse zeigt.

„Es gibt schon seit längerem einen Konsens in der EU, mit dem größten Staat auf dem Westbalkan möglichst schnell konkrete Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Die europäische Integration des Westbalkans ist ohne Serbien nicht denkbar“ äußerte sich der „Südosteuropa-Experte“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Dušan Reljić in einem Interview. Warum die Integration Serbiens so wichtig für die österreichischen imperialistischen Interessen ist, betonte der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Spindelegger bereits 2013: „Österreich ist zudem größter Auslandsinvestor in Serbien. Wir haben daher ein unmittelbares Interesse, dass sich Serbien schrittweise EU Standards anpasst.“ Der österreichische Imperialismus ist die derzeitige Hauptkraft für die Einverleibung Serbiens in die EU, um seine politischen und wirtschaftlichen Interessen in dieser Region gegen die unterdrückten Volksmassen, aber auch gegenüber dem russischen Kontrahenten, durchzusetzen. Beispielsweise soll auch der Energiesektor in Serbien für österreichische Energielieferanten zugänglich gemacht werden, der derzeit noch von russischen Monopolen beherrscht wird. Zudem würde die EU-Integration Serbiens die Tür dafür öffnen den Einfluss auf andere Balkanländer auszudehnen, und neue Absatzmärkte für den österreichischen Imperialismus zu erschließen. Dieses Vorhaben drückt sich vor allem in der seit 2013  jährlich stattfindenden Westbalkankonferenz aus, die bis 2018 stattfinden soll. Hier geht es um die EU-Integration der restlichen Staaten am Balkan (Bosnien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Albanien). 

Die willige Beteiligung der serbischen Regierung am EU-Integrationsprozess enttarnt die Pseudo-Nationalisten, allen voran des Ministerpräsident Vučić. Hinter seinen Phrasen über „nationale Souveränität“ verbirgt sich nichts anderes als ein treuer Diener der Imperialisten der EU. Der ehemalige Generalsekretär der nationalistischen „Serbischen Radikalen  Partei“ trat 2008 zur pro europäischen Partei SNS (Srpska Napredna Stranka) über. Mit der Maske eines Nationalisten gewann  Vučićschließlich die Wahlen 2014 zum Ministerpräsidenten indem er der pro-europäischen Opposition alle Argumente weggenommen hat. Das hat bewiesen dass es Vučić nicht um das nationale Selbstbestimmungsrecht des serbischen Volkes geht.

Daher braucht es in Serbien und in allen anderen Ländern die nun in die EU „integriert“ werden sollen Kräfte die gegen den EU-Integrationsprozess und gegen die offene Weiterführung des Kolonialismus am Westbalkan kämpfen um deren Unabhängigkeit zu erlangen!

 

Ende letzten Monats, am 24. März 2016, jährte sich der Tag der barbarischen Bombardierung der NATO gegen Jugoslawien zum 17. Mal. Mit diesem Angriff auf die Bevölkerung Jugoslawiens und des Balkans, vor allem gegen die serbische und montenegrinische Bevölkerung, stellte sich die NATO gegen das Völkerrecht und handelte zuwider des UN-Mandates. Die sogenannte „Operation Allied Force“ der NATO umfasste 38.004 Angriffsflüge, tötete über 1.500 Menschen und verletzte mehr als doppelt so viel schwer. Insgesamt wurden auch 14.000 Bomben über jugoslawischen Städten abgeworfen. Durchgeführt wurden die Bombardements hauptsächlich auf Basis von Kenntnissen des österreichischen Militärgeheimdienstes, über dessen Kanäle auch anderwärtig im ehemaligen Jugoslawien vielfach interveniert wurde. Der damalige deutsche Bundeskanzler Schröder rechtfertigte die Bombardierung als „humanitärer Einsatz“ und als „Präventivkrieg“ und sagte in seiner Rede am Abend des 24. März 1999: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“

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Ende letzten Monats, am 24. März 2016, jährte sich der Tag der barbarischen Bombardierung der NATO gegen Jugoslawien zum 17. Mal. Mit diesem Angriff auf die Bevölkerung Jugoslawiens und des Balkans, vor allem gegen die serbische und montenegrinische Bevölkerung, stellte sich die NATO gegen das Völkerrecht und handelte zuwider des UN-Mandates. Die sogenannte „Operation Allied Force“ der NATO umfasste 38.004 Angriffsflüge, tötete über 1.500 Menschen und verletzte mehr als doppelt so viel schwer. Insgesamt wurden auch 14.000 Bomben über jugoslawischen Städten abgeworfen. Durchgeführt wurden die Bombardements hauptsächlich auf Basis von Kenntnissen des österreichischen Militärgeheimdienstes, über dessen Kanäle auch anderwärtig im ehemaligen Jugoslawien vielfach interveniert wurde. Der damalige deutsche Bundeskanzler Schröder rechtfertigte die Bombardierung als „humanitärer Einsatz“ und als „Präventivkrieg“ und sagte in seiner Rede am Abend des 24. März 1999: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“

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