Kategorie: Europa

( Flüchtlinge )

Laut neuester Oxfam-Studie besitzen die acht reichsten Männer der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. 1 Prozent der Menscheiheit besitzt demnach 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens - mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel (etwa 4 Billionen US-Dollar) des gesamten Vermögens.

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Ende November kam es zu Protesten und Ausschreitungen im Flüchtlingslager Harmanli in Bulgarien. Rund 3000 Menschen werden dort festgehalten, 1500 davon beteiligten sich am Protest. Der Auslöser war eine zuvor verhängte Ausgangssperre, den Flüchtlingen wurde verboten das Lager zu verlassen. Als Grund dafür nannten die Behörden Krankheiten, die sich im Lager ausgebreitet hatten. Laut lokaler Flüchtlingsbehörde gab es jodoch keinen medizinischen Grund für eine Ausgangssperre.

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In Griechenland und in Bulgarien kämpfen Flüchtlinge um ihre Rechte. Gegen den Staat und seine Bullen. Immer entschlossener.

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Die Jahre 2015 und 2016 waren, wie man so oft hört die Jahre einer großen „Flüchtlingswelle.“ Die selben Jahre waren aber auch Jahre der größten Abschiebewelle. Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es knapp 5.200 Abschiebungen (23% mehr als im 1. Halbjahr 2015) in Österreich. Diese Entwicklung hat sich schon ganz deutlich in der Debatte zu den Flüchtlingsobergrenzen gezeigt. Wie weit der Staat dabei gehen will, zeigen Aussagen wie die von der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Unser Ziel sind 50.000 Außerlandesbringungen bis 2019.“ Viele Flüchtlinge gehen angeblich Freiwillig und wegen der Anreize (50 bis 500€). Von "Freiwilligkeit" kann jedoch nicht die Rede sein, es ist die faschistische Asylpolitik die sie dazu zwingt.

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Ab 2017 will die österreichische Bundesregierung eine großflächige Ausdehnung von Billiglohnarbeit von Flüchtlingen umsetzen. Innenminister Sobotka (ÖVP) forderte dabei einen Stundenlohn von 2,50€ pro Stunde und keine Beschränkung der Stundenanzahl pro Woche. Auch andere bürgerliche Parteien machten in der Vergangenheit ähnliche Vorschläge zur verstärkten Ausbeutung von Flüchtlingen, wie beispielsweise die Grünen die forderten, dass Flüchtlinge ohne Lohn auf Bauernhöfen arbeiten sollten (nicht nur in der Saisonarbeit).

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Da ist "keine Seite besser als die andere ", kommentiert die ZEIT lapidar eine Massenschlägerei von 80 Faschisten gegen 20 Ausländer. Die erste Flasche flog laut der gleichen Seite von Seiten der Asylbewerber. Bei der Diskussion um diese Sache, kocht die Hetze über.

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8.991 Kinder und Jugendliche werden vermisst. Flüchtlinge. In den letzten sechs Monaten hat sich ihre Zahl verdoppelt. Was mit ihnen passiert ist offiziell unklar. Behörden wiegeln ab.

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Die Einheitspartei des imperialistischen Finanzkapitals der BRD hat ein Eckpunkte-Papier für ein Integrationsgesetz vorgelegt. Mit Zuckerbrot und Peitsche, in der Rhetorik des deutschen Imperialismus heute „fördern und fordern“ genannt, sollen Flüchtlinge zur Verkörperung des Deutschtums gebracht werden. Solche Assimilationsgesetze müssen von Flüchtlingen und der revolutionären Bewegung entschieden zurückgewiesen und verurteilt werden.

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Der Anstieg der Migrationswelle aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern des mittleren Ostens hat eine Verschärfung der Widersprüche innerhalb der EU gebracht. Es geht nicht, wie von den bürgerlichen Medien verbreitet, um die Gefahr einer „humanitären Krise“, die die europäischen Länder bewältigen müssen, ebensowenig wie um die konkrete Anzahl von Flüchtlingen, die jedes Land übernehmen kann.

 

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Frauen und Kinder werden in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Täter sind diejenigen, die ihnen eigentlich helfen oder sie schützen sollten. Den Behörden ist das bekannt. Die Herrschenden wollen es so.

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