Kategorie: Europa

( Abschiebung )

Das sogenannte Migrationspaket der Großen Koalition, wurde beschlossen und wird umgesetzt. Demnach soll kontrollierte Einwanderung in die BRD grundsätzlich gefördert werden, während Flüchtlinge grundsätzlich effektiver und zahlreicher abgeschoben werden sollen. So eine grobe Zusammenfassung des Planes der GroKo. Konkret sieht der Plan zum einen vor, dass Flüchtlinge zukünftig sanktioniert werden sollen, wenn sie nicht dabei mitwirken ihre Identität zu klären, falls Unklarheiten aufgrund von fehlenden Papieren herrschen. Und zum anderen, dass die Abschiebehaft verschärft werden soll bzw. die Hürden für das sogenannte Ausreisegewahrsam und die sogenannte Sicherungshaft gesenkt werden sollen. Hinzu kommt, dass die Bundesländer die Befugnis erhalten sollen, ausreisepflichtige Flüchtlinge zukünftig in Gefängnissen unterzubringen. Dies alles stellt eine deutliche Verschärfung der Situation der Flüchtlinge in der BRD da. Denn all diese Dinge laufen daraufhin, dass es mehr Gründe und weniger Hürden gibt geflüchtete Menschen abzuschieben. Und dass auch in angeblich sichere Herkunftsländer wie beispielsweise Afghanistan, die vieles sind aber bestimmt nicht sicher, nicht mal die Besatzungstruppen der BRD und USA trauen sich alleine auf die Straßen. Doch das Migrationspaket hat noch einen zweiten Aspekt und in diesem dreht es sich wie schon gesagt um Einwanderung. Demnach sollen Ausländer mit einer Berufsausbildung zukünftig die Gelegenheit bekommen bis zu 6 Monate nach Deutschland zu kommen, um sich hier eine Arbeitsstelle zu suchen. Allerdings sind diese hier in Deutschland nicht berechtigt Sozialleistungen zu beziehen. Bedeutet die Menschen aus den unterdrückten Nationen die hierher kommen, weil ihnen eine vermeintlich gute Chance vom deutschen Staat versprochen wird, sind in der BRD dann letztlich dazu gezwungen jeden Job anzunehmen oder eben wieder die Reise zurück anzutreten. So gelingt es der BRD immer weiter Menschen aus den unterdrückten Nationen auch hier in der BRD auszubeuten und in den schlechtesten Jobs arbeiten zu lassen.

Die Aktion der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen, die am 30. Mai die Abschiebung eines aus Togo geflüchteten verhinderten und die Bullen verjagten, die ihn mitnehmen wollten ist dem ein oder anderen vielleicht noch im Gedächtnis. Montag veröffentliche die Bundesregierung ihre Zahlen zu den erfolgreich durchgeführten Verhinderungen von Abschiebungen auf dem Luftweg im ersten Halbjahr 2018, sowohl durch die jeweiligen Betroffenen wie auch durch andere Umstände, wie z.B. gesundheitliche Gründe oder Piloten die ihren Dienst verweigerten.

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Seine vollständige Widerwärtigkeit hat der derzeitige Bundesinnenminister Horst Seehofer gestern unter Beweis gestellt. Ein Phoenix-Journalist fragte ihn wie er sich die Unterstützung der Bundesländer bei Abschiebungen durch den Bund konkret vorstelle. Er bezog sich dabei auf den, von Seehofer vorgestellten „Masterplan Migration“, in dem steht: "Ausreisepflichtige müssen unser Land zeitnah verlassen." Daraufhin versuchte er sich an einem Witz, den nicht einmal die anwesenden Politikerkollegen lustig fanden. "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag" sagt Seehofer und setzt ein gehässiges Grinsen auf, "sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem was bisher üblich war.“ Dies sollte wohl die Effizienz seiner Politik zeigen. Das sind also die Gefühle des Seehofers zur Abschiebung von 69 Menschen in das „sichere Herkunftsland Afghanistan“, er sieht es quasi als Geburtstagsgeschenk.

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Nachdem die Bewohner der Unterkunft in Ellwangen in der Nacht auf den 30. April die Abschiebung eines Geflüchteten aus Togo verhinderten, wurde am Donnerstag um 5:15 eine Razzia in der Unterkunft durchgeführt. „Seine Abschiebung und die Verhaftung“ sind übringens laut dem Anwalt des Togolesen „rechtswidrig“.

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Innenminister Seehofer fordert „schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen", außerdem sagt er „die Zahl der Rückführungen“ müsse „deutlich erhöht“ werden. Des weiteren brauche es „wenn es um den Schutz der Bürger geht (...) einen starken Staat.“ So sind Asylsuchende laut ihm anscheinend eine Gefährdung für die Bürger, wobei er es nicht für notwendig hält dies zu begründen. Dies ist ein klarer Ausdruck von imperialistischen Chauvinismus und der faschistischen Tendenz der deutschen Staat. So ist es auch ein weiterer Beweis dafür, dass die CDU/CSU faschistische Positionen wie die der Afd nicht ablehnen, sondern die Afd nutzen um sie unter dem Vorwand „der Afd keinen Platz zu lassen“ übernimmt und salonfähig macht. Merkel gibt dies sogar offen zu, wenn sie davon spricht „die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben“ um „die Partei kleiner zu machen“.

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Ende November kam es zu Protesten und Ausschreitungen im Flüchtlingslager Harmanli in Bulgarien. Rund 3000 Menschen werden dort festgehalten, 1500 davon beteiligten sich am Protest. Der Auslöser war eine zuvor verhängte Ausgangssperre, den Flüchtlingen wurde verboten das Lager zu verlassen. Als Grund dafür nannten die Behörden Krankheiten, die sich im Lager ausgebreitet hatten. Laut lokaler Flüchtlingsbehörde gab es jodoch keinen medizinischen Grund für eine Ausgangssperre.

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Die Jahre 2015 und 2016 waren, wie man so oft hört die Jahre einer großen „Flüchtlingswelle.“ Die selben Jahre waren aber auch Jahre der größten Abschiebewelle. Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es knapp 5.200 Abschiebungen (23% mehr als im 1. Halbjahr 2015) in Österreich. Diese Entwicklung hat sich schon ganz deutlich in der Debatte zu den Flüchtlingsobergrenzen gezeigt. Wie weit der Staat dabei gehen will, zeigen Aussagen wie die von der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Unser Ziel sind 50.000 Außerlandesbringungen bis 2019.“ Viele Flüchtlinge gehen angeblich Freiwillig und wegen der Anreize (50 bis 500€). Von "Freiwilligkeit" kann jedoch nicht die Rede sein, es ist die faschistische Asylpolitik die sie dazu zwingt.

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