Kategorie: Europa

( BRD' )

Im folgenden dokumentiert sind einige Aktionen, die im November 2015 von verschiedenen Gruppen und Organisationen durchgeführt wurden:

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Der deutsche Imperialismus verstärkt seine Aggression gegen die Völker der Welt erneut."Aus Liebe zu Frankreich" heuchelt die "Zeit" will Deutschland Krieg gegen Syrien führen und verschleiert damit die wahren Beweggründe der BRD. Die gleiche Argumentation hört man, wenn der Einsatz von 650 Soldaten in Mali gerechtfertgit werden soll. Auch in Afghanistan sollen ab 2016 wieder mehr deutsche Soldaten aktiv werden.

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Im Jahr 2004 wurde in der BRD das GTAZ – Gemeinsames Terrorismus Abwehrzentrum – mit der Begründung eingerichtet, Ereignisse wie am 11. September 2001 oder am 11. März 2004 in Deutschland verhindern zu wollen. Nach den Ereignissen in Paris erklingt nun in den bürgerlichen Medien ein Loblied auf eine Einrichtung, die grundsätzlich nicht mit der demo-liberalen Ordnung der bürgerlichen Demokratie, eine Ausformung der Diktatur der Bourgeoisie, der BRD vereinbar ist.

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Die türkische Musikkombo Grup Yorum, die für ihre Lieder mit revolutionärem Inhalt bekannt ist, darf nicht nach Deutschland reisen. Ihre Visaanträge wurden vom deutschen Konsulat in der Türkei abgelehnt und ihnen wurde mitgeteilt, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Am 14. November soll in Oberhausen ein Konzert der Gruppe stattfinden. Die Organisatoren haben bereits klar gestellt, dass das Konzert trotz der Sabotage durch den deutschen Staat stattfinden wird.

Aus dem genannten Anlass dokumentieren wir im Folgenden die Stellungnahme von Grup Yorum.

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Am 22. Oktober griff in der schwedischen Stadt Trollhättan ein Junge mehrere Menschen mit einem Messer in einer Schule an und tötete einen Schüler und einen Lehrer. Er wurde daraufhin von der Polizei erschossen. Diese Meldung verbreitete sich relativ schnell auch in den deutschen Medien. Ohne lange nachzuforschen Schwang in den Meldungen der Medien auch direkt wieder die These eines verwirrten Einzeltäters mit. Dass dieser angeblich verwirrte Einzeltäter dabei eindeutiger Hitler-Fan war und dies auch in den sozialen Netzwerken fleißig kund tat, einen Wehrmachthelm bei dem Angriff trug und überhaupt keine Verbindung zu der Schule hatte, auf die viele Kinder von Flüchtlingen gehen, war dabei erst einmal nicht im Fokus der Berichterstattung. Meldungen darüber wurden hinterher mit weit weniger medialer Aufmerksamkeit gemacht.

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Am 3. Oktober jährt sich zum 25. Mal der sogenannte „Tag der deutschen Einheit, der von den deutschen Imperialisten jedes Jahr wieder als ein so großer Erfolg in der deutschen Geschichte gefeiert und dementsprechend auch medial ausgeschlachtet wird. Doch die Annexion der DDR, die zuvor von den Revisionisten usurpiert und zugrunde gerichtet wurde, durch die imperialistische BRD ist keines Falls ein Tag zum feiern. Für das Proletariat und alle Unterdrückten in Deutschland und die Völker der Welt bedeutet diese Annexion bloß das Erstarken dieser imperialistischen Bestie und damit Verbunden sind mehr Krieg, mehr Ausbeutung und mehr Unterdrückung.

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Nach dem Verbot der Demonstration von Faschisten und rechten Hooligans durch die Polizei, das vom Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz bestätigt worden ist, reisten zum 12. September dennoch tausende Antifaschisten nach Hamburg. Zuvor hatten die Faschisten einen „Plan B“ im Falle eines Verbotes angekündigt. Als Grund für das Verbot gab die Polizei an, nicht für die Sicherheit gewährleisten zu können.

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In Hamburg gibt es seit einigen Wochen einige Bewegungen. Zwar wurde die Demo der Faschisten, die für den 12. September angemeldet ist vor kurzem verboten. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass diese Verbote kurz vor dem entsprechenden Tag gekippt werden und die Faschos zumindest eine Kundgebung zugesichert bekommen. In den Wochen vor dem angeblichen Verbot gab es auch schon eine große Mobilisierung zu Gegenaktivitäten, bis 15.000 Gegendemonstranten könnten an diesem Tag Hamburg sicher machen. Die Mobilisierung auch vor Ort ist groß, sogar die Fans zweier nicht gerade befreundeter Fußballvereine haben sich für eine Mobiaktion zusammen getan. Ebenfalls gab es laut Zeitungsberichten Brandanschläge auf die Autos von vier Faschisten in Hamburg. Die Polizei will am 12. September etwa 5000 Polizisten einsetzen und Hamburg so faktisch besetzen.

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Im Moment wird im imperialistischen Deutschland die Angst geschürt, die Profite, die aus den unterdrückten Nationen heraus gequetscht werden, zu Bruchteilen für Flüchtlinge aus eben diesen Ländern, denen dort die Lebensgrundlage entzogen wurde, aufwenden zu müssen. Um diesen Eindruck zu vertiefen wird eine gigantische Zahl von 800.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr in Deutschland ankommen sollen erhoben, und gleich eine Handvoll widerlicher Ideen verbreitet, wie man diesen Zulauf unterbinden kann, wie z.B. durch die Erklärung der Balkanregion zu sicheren Drittstaaten (so sicher, dass sogar die deutsche Bundeswehr dort Präsenz zeigen muss) oder die Beschleunigung der Abschiebeverfahren, die erreicht werden soll, indem man die ankommenden Flüchtlinge nicht in Flüchtlingsheime weiterleitet, sondern direkt in den Auffanglagern belässt. Währenddessen zeigen sich die ersten Erfolge durch die miserable Behandlung der Flüchtlinge: In Suhl kam es am 20. August nach einem Streit zwischen Flüchtlingen in einer massiv überbelegten Unterkunft (1800 Bewohner auf 1200 Plätze) und der Einmischung von Bullen zu massiven Ausschreitungen. Die eintreffende Polizei wurde mit Steinen und Eisenstangen angegriffen, die Wut der zusammengepferchten Menschen entlud sich auch auf das Gebäude selbst, deren Einrichtung zerstört wurde. Das Resultat waren 16 Verletzte, davon sechs Bullen, sieben zerstörte Bullenwagen, ein riesiges Aufgebot an Einsatzkräften (125 Bullen, 90 Sanis) und eine tolle Schlagzeile für die Medien, die über die „gewalttätigen“, „unzivilisierten“ und auch noch muslimischen Flüchtlinge hetzen kann.

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In verschiedenen Orten in Europa zeigen sich aktuell gravierende Auswirkungen des Imperialismus. Die Masse an Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen, da diese von den imperialistischen Staaten immer mehr ausgequetscht werden, nimmt weiter zu. Neben den vielen Toten im Mittelmeer, wo alleine in den letzten beiden Wochen wieder 60 und 200-300 Menschen ertrunken sind, gegen deren Rettung sich das deutsche Innenministerium aktiv einsetzt („Schwerpunkt auf Rückführung statt Seenotrettung“), werden auch an anderen Außengrenzen Menschen gezielt abgehalten, nach Europa zu flüchten, neben meterhohen Zäunen auch mit Abschreckungsvideos. Die Pressekampagne, die in beiden Fällen geführt wird, ist das Abschieben der Schuld an den Toten auf „Schlepper“ und „Schleuser“.

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