Kategorie: Europa

Ab 2017 will die österreichische Bundesregierung eine großflächige Ausdehnung von Billiglohnarbeit von Flüchtlingen umsetzen. Innenminister Sobotka (ÖVP) forderte dabei einen Stundenlohn von 2,50€ pro Stunde und keine Beschränkung der Stundenanzahl pro Woche. Auch andere bürgerliche Parteien machten in der Vergangenheit ähnliche Vorschläge zur verstärkten Ausbeutung von Flüchtlingen, wie beispielsweise die Grünen die forderten, dass Flüchtlinge ohne Lohn auf Bauernhöfen arbeiten sollten (nicht nur in der Saisonarbeit).

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Grundsätzlich sind Dämmstoffe, die mehr als 0,1 Prozent HBCD enthalten, seit dem 1. Oktober als „gefährliche Abfälle“, d.h. Sondermüll, eingestuft. Da den meisten Müllverbrennungsanlagen in der BRD die erforderliche Zulassung zur Entsorgung gefährlicher Abfälle fehlt, verweigern sie nun die Annahme dieser Stoffe. Nicht ganz zwei Wochen hielt diese Maßnahme zum Schutz von Gesundheit und Natur. Nun ist sie passé - dank den "Grünen".

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Der "Aufschwung" geht an Teilen der Bevölkerung vorbei - die Ungleichheit steigt.

Wer arm ist, bleibt arm und immer mehr werden arm.

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Österreich: Am 29.Oktober soll es eine europaweite Konferenz von Faschisten in Linz geben. Sie nennen sich „Verteidiger Europas“ und wollen sich mit dieser Konferenz auf die „Rückeroberung Europas“ vorbereiten. Das faschistische Compact-Magazin (welches als Propagandamittel für AfD, Pegida usw. dient) ist einer der Hauptorganisatoren, neben unzensuriert.at, Neue Ordnung diversen Burschenschaften, den Identitären und offiziellen Vertretern faschistischer Parteien. Durch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) wurden de facto alle teilnehmenden Organisationen, sowie Redner von „rechtsextrem“, „extrem rechts“, antisemitisch und teilweise auch unter das Verbotsgesetz fallend, eingestuft.

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Im September hatte das Bundesarbeitsministerium Zahlen vorgelegt, die einen dramatischen Rückgang des gesetzlichen Rentenniveaus vorhersagen. Ein Minus von etwa 6 Prozent bei den Renten über die nächsten 30 Jahre steht im Raum. Jetzt zeigt sich, wie und wo uns in die Tasche gegriffen werden soll.

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Gegen den sogenannten "Tag der deutschen Einheit", die Feiern des deutschen Imperialismus anlässlich der Annektion der DDR durch die BRD, gab es regen Protest.

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Aus Anlass des sogenannten Tags der deutschen Einheit haben Revolutionäre aus verschiedenen Städten der BRD ein Video gemacht, welches wir hier dokumentieren:

 

Ein Projekt, dass seit Jahren von der Tourismus- und Skiindustrie immer wieder ausgegraben wird: die Erschließung der Kalkkögel, ein Alpengebiet im Stubaital in Tirol. Schon 1984 wollten Tourismusverbände und bürgerliche Politik dieses Gebiet für den Skitourismus öffnen, damals schon ist das Gutachten aus Naturschutzgründen abgelehnt worden. Das Projekt Kalkkögel ist der Plan des Baus eines Verbindungslifts zwischen den Skigebieten Axamer Lizum, der Schlick 2000 im Stubaital und der Mutterer Almbahn, um mehr Pistenkilometer zu schaffen und somit konkurrenzfähig zu sein. Der Bau eines Lifts würde der Startknopf für weitere Bauvorhaben sein, obwohl die Befürworter schon einen „Eid“ abgeleistet haben, dass der Lift das einzige Vorhaben für die Kalkkögel ist. Es wäre jedoch ein Unsinn zu glauben, dass keine Pisten, Hotels, Apres-ski Lokalitäten usw… in Planung wären. Millionen von Euro stecken hinter dem vermeintlichen „Lift“. Solche Projekte beinhalten immer die Zerstörung der Umwelt, und ein Ende der kostenlosen Nutzung der Natur für die Bevölkerung. Die Kalkkögel würden somit als Wandergebirge und Erholungsgebiet für die dort lebende Bevölkerung dem Tourismus weichen müssen.

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Immer wieder wurde – wenn die Faschisten der AfD Wahlerfolge einfuhren oder Ausländer angegriffen wurden - erzählt man solle „die Ängste der Menschen“ ernst nehmen. Diese Ängste wurden geschürt von einer Flut von angeblichen „Fakten“, die die BRD an den Grenzen der Belastbarkeit zeigten.

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In der Nacht von Montag auf Dienstag explodierten in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden innerhalb einer halben Stunde zwei Bomben.

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