Ein Kommentar zur Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

Wie jedes Jahr hat der Bundespräsident seine staatsmännische Pflicht getan und dem Volk zu Weihnachten, dieser besinnlichen Zeit, seine Weltanschauung anempfohlen.

Zwischen Marmor und Kronleuchter stand eine stattliche Tanne. Die geöffneten Flügeltüren gaben den Blick frei auf Räume groß wie Wohnungen. Der Bundespräsident leitete menschelnd ein, gab sich bürgernah und kam dann aber zügig zur Sache. Es gibt Gegensätze in der Gesellschaft, aber das soll nicht sein.

„Die Frage ist nur: Was machen wir jetzt mit all diesem Streit? Wie wird aus Reibung wieder Respekt? Wie wird aus Dauerempörung eine ordentliche Streitkultur? Wie wird aus Gegensätzen Zusammenhalt?

Manche fragen ja vielleicht: Trennt uns inzwischen sogar mehr als uns miteinander verbindet?

Und: Vielleicht erwarten Sie, dass der Bundespräsident in einer Weihnachtsansprache auf all diese Fragen eine salbungsvolle Antwort gibt. Die Wahrheit ist: Das kann der Bundespräsident nicht. Er kann es vor allen Dingen nicht allein. Denn die Antwort geben Sie. Sie alle.“

Der Bundespräsident weiß um die gesellschaftlichen Widersprüche, und als Freund der demokratisch liberalen Regierungsform der Diktatur der Bourgeoisie will er sie auch gar nicht leugnen. Wichtig ist ihm nur, dass das Volk sich auf die Seite der Identität in den Widersprüchen fokussiert. Genauso weiß er, dass Herrschaft keine Einbahnstraße ist. Er will die Diktatur der Bourgeoisie in ihrer demokratisch liberalen Form, doch das funktioniert nur, wenn sich die Massen zustimmend beteiligen. Die Bourgeoisie braucht die Aktivität der Massen für ihre Herrschaft.

Dann greift er aus all den Phänomenen, die die Zuspitzung der Widersprüche repräsentieren, den fehlgeschlagenen faschistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle heraus.

„Diese Tür, diese angegriffene Eingangstür zur Synagoge, sie steht in meinen Augen für noch mehr. Sie steht auch für uns. Sind wir stark und wehrhaft? Stehen wir genügend beieinander und fest zueinander?

Die Antwort, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die geben auch Sie. Sie stehen auf und halten dagegen, wenn im Bus Schwächere angepöbelt werden; wenn jemand, der anders aussieht, beleidigt wird; wenn auf dem Schulhof, in der Kneipe rassistische Sprüche fallen.“

Ein Faschist schoss auf ein Tor, weil er die davon geschützten Juden töten wollte. Denn als ordentlicher deutscher Faschist ist er auch Antisemit. Es gelang ihm nicht. Er erschoss eine Passantin. Spontan stürmte er einen Dönerladen. Er erschoss noch einen jungen Mann. Was drückt das für Steinmeier aus? Der Zusammenhalt, der durch den imperialistischen Chauvinismus der deutschen Nation in seiner demokratisch-liberalen Variante gestiftet wird, schwächelt. „Wir“ müssen mehr zusammen halten, stärker und wehrhafter sein. Denn dieses „Wir“, das von der Pflegekraft über den Bullen bis zum Bundespräsidenten Steinmeier alle umfasse, hat einen Riss. Es gibt eine faschistische Massenbewegung in diesem Land; und es gibt eine Fraktion der Bourgeoisie, die mit dem Faschismus liebäugelt. Es gibt eine antifaschistische Massenbewegung, und sie lässt sie nur mühsam von der Bourgeoisie einhegen. Und es gibt immer mehr Rebellion. Steinmeier als Vertreter der demokratisch-liberalen Bourgeoisie möchte die Massen für mehr „Zivilcourage“ mobilisieren, um dem Faschismus entgegen zu treten. Er will eine antifaschistische Aktivität der Massen, aber eine maßvolle, eine von Vertrauen und Respekt vor dem bürgerlichen Staat beseelte Aktivität. Nichts dagegen Schwächere im Bus zu schützen oder gegen rassistische Beleidigungen Position zu beziehen. Aber in Anbetracht von faschistischen Terroranschlägen wirkt dieser Aufruf doch sehr zaghaft.

Die Geheimdienste haben den NSU aufgebaut. Es wurden mindestens 10 Menschen erschossen. Der NSU wurde nie zerschlagen. Die Geheimdienste haben das paramilitärische Hannibal-Netzwerk aufgebaut. Es wurde unter anderem von RWE genutzt, um Umweltaktivisten zu überwachen. Das Volk braucht nicht mehr Zivilcourage. Das Volk braucht eine Armee.

„Und: Sie alle sind Teil dieser Demokratie. Indem Sie wählen gehen, indem Sie sich politisch einmischen – auf einer Straßendemo oder in einer Partei oder in einem Gemeinderat, wo an vielen Orten heute so dringend Nachwuchs gesucht wird.

Kurzum: Sie alle haben ein Stück Deutschland in Ihrer Hand!

Und weil das so ist, verbindet uns eben viel, viel mehr als uns trennt. Wir alle – wir alle sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Mit gleichen Rechten und Pflichten. Bürger erster oder zweiter Klasse gibt es nicht.

Nur: Das, was uns verbindet, das ist keine Garantie. Das ist Versprechen und Erwartung, Privileg und Zumutung. Im Grundgesetz steht eben nicht: "Alles Gute kommt von oben." Sondern dort steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."“

Gegen faschistische Massenbewegung, Wahlerfolge und Terroranschläge empfiehlt der Bundespräsident den Massen die aktive Teilnahme an der demokratisch-liberalen Regierungsform.

Er begründet es damit, dass die deutsche Nation ein Gemeinschaftswerk aller Beteiligten sei, zu dem alle ihren Beitrag durch demokratische Teilhabe leisten müssten, damit etwas gescheites dabei rauskomme. Die Demokratie ist für ihn ein Auftrag an die Beherrschten sich tüchtig für die Stabilität der Herrschaft ins Zeug zu legen. Von seinem bourgeoisen Klassenstandpunkt aus, drückt er erneut die Wahrheit aus, dass die Herrschaft die Massen braucht. Es geht nicht ohne die Massen. Er bestätigt Lenins These aus „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“ in seiner bürgerlich verdrehten Form.

„"Fürchtet Euch nicht!", heißt es in der Weihnachtsgeschichte. Mut und Zuversicht – das wünsche ich Ihnen und uns allen für das kommende Jahr.“

Keine Sorge, Her Steinmeier. Wir fürchten uns nicht. Und wir haben noch mehr von Jesus gelernt. Wenn die Schergen der Unterdrücker kommen, dann haben wir unsere Oberkleider verkauft, und die Schwerter bereit.