Kategorie: Europa

Die noch nicht einmal angelobte neue Schwarz-Blaue Regierung will nun den 12-Stunden-Arbeitstag durchsetzen. Dieser arbeiterfeindliche Angriff wurde schon unter der Rot-Schwarzen Regierung eingebracht und auf die Tagesordnung gesetzt.

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Wir dokumentieren einen Bericht zu einer Demonstration in Bremen, der uns zugeschickt wurde.

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Wir dokumentieren an dieser Stelle zwei Texte zur drohenden Schließung des Infoladens in Magdeburg:

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Wir dokumentieren hier eine Aktion, die am 7. Dezember in Magdeburg durchgeführt wurde:

Am 07.12.2017 besuchten Aktivist*innen einen Adventsauftritt des Vokalensembles der Magdeburger Polizei im Moritzhof. Es wurde durch Transparent, Sprechchöre und Flyer auf den Polizei- und Justizskandal um den Fall Oury Jalloh aufmerksam gemacht. Der Asylbewerber verbrannte in einer Dessauer Polizeizelle. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wurde Oury Jalloh von Polizisten ermordet.. Auch Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose kamen dort unter mehr als fragwürdigen Umständen ums Leben. Ein Skandal, der immer noch von Polizei und Justiz vertuscht wird.

Oury Jalloh - das war Mord!

Beim diesjährigen OSZE Ministerrat in Wien trafen sich die Außenminister aus 41 Mitgliedsstaaten in der Hofburg. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist die größte Organisation, die im euro-atlantischen Gebiet (USA, Kanada, die Mongolei und ehemalige Soviet-Staaten nehmen auch teil) tätig ist.

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Kurz nach der letzten Verurteilung im Den Haager Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen im Jugoslawienkrieg, planen schon die Herrschenden der USA ihre kolionale Außenpolitik am Westbalkan zu intensivieren. Dazu gab es eine Konferenz in Washington welche die KFOR-Mission im Kosovo nun dauerhaft umsetzen will. Die USA hat im Kosovo mit "Bondsteel" die größte Militärbasis in Europa, in der bis zu 7000 Soldaten Platz finden.

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Am Morgen des 4. Dezember starb Genosse Pierre nach einem Unfall in der Pariser Metro am 2. Dezember. Genosse Pierre war Mitgründer und ein wichtiger Genosse der Maoistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCM).

Die Genossen der PCM, die dieses Jahr Seite an Seite mit den Genossen aus der BRD, Österreich, Schweden und anderen Ländern bei den Kämpfen gegen die G20 gekämpft haben, haben mit diesem Tod einen schweren Verlust erlitten. Unsere volle Anteilnahme gilt den Genossen, von denen wir ausgehen, dass sie nur noch entschlossener und härter kämpfen werden, wie sie es auch selbst in ihrer Erklärung schreiben: „Dank dem was er an die jüngeren Generationen weitergegeben hat, haben wir Hoffnung, Stärke, Entschlossenheit gewonnen und ein Beispiel dafür, was es heißt, ein authentischer kommunistischer Führer zu sein, ein maoistischer Führer: niemals loszulassen, immer auf der Seite des Volkes und der Arbeiterklasse, unter den Massen wie ein Fisch im Wasser zu sein, immer danach strebend sich zu verbessern indem man weiß wie man immer wieder zur Sache zurückkehrt wenn notwendig, fest in den Prinzipien zu sein.“

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Neue Zahlen des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW)  zeigen einige Aspekte des Mindestlohns und seiner Bedeutung für die Realität der Arbeiterklasse. Die Ergebnisse der Untersuchung haben ergeben, dass in der BRD noch immer 1,8 Millionen Arbeitskräfte keinen Mindestlohn beziehen, obwohl sie laut der offiziellen gesetzlichen Regelungen einen Anspruch darauf hätten. Diese Zahl bezieht sich allerdings nur auf jene, die nach einem vereinbarten Stundenlohn arbeiten. Bei genauerer Betrachtung  kommen noch jene hinzu die aufgrund ihrer tatsächlichen Arbeitszeiten auch weniger als die aktuellen 8,84€ pro Stunde verdienen. Also all jene, die beispielsweise ihre Arbeitskraft für einen monatlichen Festbetrag (auch Gehalt genannt) verkaufen, aber so viele Stunden im Monat arbeiten, dass beim Nachrechnen unterm Strich ein geringerer tatsächlicher Stundenlohn heraus kommt. Werden diese dazu gerechnet kommt man laut der DIW-Studie zu einer Zahl von 2,6 Millionen Beschäftigten, die unter dem Mindestlohn verdienen. Dazu kommen noch sogenannte Selbständige, also hauptsächlich Angehörige der Kleinbourgeoisie, und all die Beschäftigten, die nicht unter die Mindestlohnregelungen fallen, also Auszubildende, ehemalige Langzeitarbeitslose usw. dann steigt die Zahl bereits auf 6,7 Millionen Beschäftigte. Also arbeiten in der BRD fast sieben Millionen Beschäftigte für weniger als 8,84€ pro Stunde.

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Im Gerichtssaal in Den Haag stand Slobodan Praljak, der ehemalige Militärchef unter den bosnischen Kroaten und einer der Hauptverantwortlichen für die Sprengung der "Mostar" Brücke in Sarajewo. Die Brücke verband die Kroaten mit den muslimischen Bosniaken in der Hauptstadt.

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„Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer.“

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