Kategorie: Asien

( Philippinen )

 

In Mitten der andauernden US-Truppenpräsenz in den Philippinen, zuletzt intensiviert durch die Kampagne gegen die Stadt Malawi im Süden, und der anhaltenden Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands in Teilen des Landes, haben Kämpfer der Volksbefreiungsarmee am 18. Juni eine Polizeistation in der Provinz Iloilo angegriffen und eingenommen. Gestern wurde hiervon ein Video veröffentlicht.

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In den letzten Wochen gab es mehrere Aktionen der Neuen Volksarmee (NPA – New Peoples Army) der Philippinen. Darunter am 27. Juli ein Hinterhalt auf eine Einheit der CAFGU (Citizen Armed Force Geographical Unit – paramilitärische Organisation unter Führung der Philippinischen Armee), bei dem einer ihrer Mitglieder getötet und vier weitere verwundet wurden. Der Hinterhalt fand bei Kapalong in Davao del Norte statt. Am 29. Juli wurde dieses auch von der NDF (Nationalen Demokratischen Front) bestätigt

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José María Sison versucht mittlerweile schon gar nicht mehr, den Verrat am philippinischen Volk irgendwie zu maskieren. In den letzten Interviews gibt er Äußerungen von sich, die sowohl die Kapitulation als auch das Eingliedern in die bürgerliche Demokratie klar zeigen.

So sagt er im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen der NDF (Nationalen Demokratischen Front) und der Regierung der Philippinen, die in Norwegen stattfinden und von der norwegischen Regierung unterstützt werden:
„Lasst uns Nutzen ziehen aus einer neuen Situation in welcher die sich verschlechternde Krise des herrschenden Systems, die wachsende Stärke der revolutionären Bewegungen des Volkes und das Versagen vorheriger Regierungen eine Präsidentschaft hervorgerufen haben, die mutig und stolz ist zu sagen, dass er [Duterte] der erste linke Präsident der Philippinen und willens ist die notwendigen Reformen für einen gerechten und anhaltenden Frieden anzunehmen und umzusetzen“

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Der Volkskrieg auf den Philippinen zeigt sich momentan in einem schwachen Licht, dass es nicht zulässt, seine wahre Haltung zu sehen. So gibt es Aktionen, beispielsweise am 29. Mai, als die Polizeiwache in Governor Generoso in Davao Oriental durch die NPA gestürmt wurde, mehrere Waffen beschlagnahmt und der Polizeichef festgenommen wurde sowie danach durch Explosionen mehrere Soldaten verletzt wurden.

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Zur Lage auf den Philippinen dokumentieren wir hier eine Reihe von Zitaten, zuerst aus einem Interview José Maria Sisons, Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen und ehemaliger Dozent des gewählten Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, mit der Jungen Welt vom 20. Mai:

Nach Unterzeichnung des gegenseitigen Waffenstillstandsabkommens können sehr wohl hochqualifizierte Personen aus dem Spektrum der legalen demokratischen Kräfte ermutigt werden, in die Regierung unter Duterte einzutreten und darin einen Posten anzunehmen, um so die Friedensverhandlungen tatkräftig zu unterstützen.

Die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes erlischt, sobald die umfassenden Abkommen über soziale und wirtschaftliche Reformen, über politische und konstitutionelle Reformen einvernehmlich akzeptiert sind. Außerdem muss, auch das in beiderseitigem Interesse, sichergestellt sein, dass die Einheiten jeweils ihre Waffen wirklich niederlegen.

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Wie in der vorherigen Woche schon berichtet, jetzt offiziell, wurde Duterte zum Präsidenten der Philippinen gewählt. Prompt bietet er vier Ministerien für Kapitulantenan. Laut bürgerlicher Presse ist José María Sison stolz auf Duterte und die Kommunistische Partei der Philippinen zieht das Angebot ernsthaft in Betracht.

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Am 9. Mai fanden auf den Philippinen Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl es noch keine offiziellen Ergebnisse gibt, sind zwei Dinge klar: das philippinische Volk lehnt die Wahlen ab, von den über 100Mio Menschen, die auf den Inseln leben, haben sich nur etwa 43Mio an den Wahlen beteiligt.
Die andere Klarheit ist, dass der Kandidat der PDP-Laban (Demokratischen Partei der Philippinen – Macht des Volkes), Rodrigo Duterte, die Wahl gewinnen wird. Zur Person Duterte muss einiges gesagt werden.
Grundsätzlich ist seine hauptsächliche Wahlpropaganda die Bekämpfung der Korruption und Kriminalität. Als Bürgermeister Davaos, der zweitgrößten Stadt der Philippinen, führte er dort seit 1988 (mit Unterbrechungen) schon Kampagnen in diese Richtung durch und hat dabei auch paramilitärische Kräfte eingesetzt.
Ein anderer Teil seiner Propaganda ist seine inszenierte Nähe zur Kommunistischen Partei der Philippinen(KPP), was sogar so weit geht, dass in deutschen bürgerlichen Medien impliziert wird, dass er von dieser unterstützt wird. Er äußerte auch öffentlich, „kommunistischen Führern“ Plätze in seiner Regierung anzubieten, was offensichtlich eine Einladung zur Kapitulation in die bürgerliche Demokratie darstellt. Die KPP verneint die von anderen Politikern geäußerten Vorwürfe, Duterte sei ihr Kandidat bei der Wahl, sowohl durch ihre Frontorganisation der Nationalen Demokratischen Front (NDF) als auch durch den Parteigründer José María Sison. Dabei geht letzterer auf eine Äusserung Dutertes ein und entlarvt die Aufforderung zur Kapitulation:
Er sagte, dass wenn er Präsident wird, die NPA einen Fuß in Malacañang(der Palast des Präsidenten) haben … Aber er sagte auch, dass er die NPA entwaffnet haben will, anderenfalls wird sie kämpfen müssen,“.
Jedoch ist es auffällig, wie die NPA (Neue Volksarmee) die Inszenierungen Dutertes unterstützt, und kurz vor der Wahl mehrere Aktionen durchführt, bei denen gefangengenommene Polizisten oder Soldaten mit schickem Pressefoto mit Duterte entlassen werden. 27duterte ndf e1461732329240
Es bleibt zu sehen, ob sich Theorien wie die Antonio Trillanes IV, eines Kandidaten auf die Vizepräsidentschaft, bewahrheiten, der behauptet, dass Duterte nach der gewonnenen Wahl eine Koalition mit der KPP eingehen will, was nach Meinung des Kandidaten der Moment sein wird, an dem Duterte aus dem Amt gehoben wird (eine Option, die er selbst gut kennt, da er 2003 und 2007 vergeblich versuchte einen Militärputsch durchzuführen). Oder ob die KPP sich nicht am schwarzen Beispiel Prachandas in Nepal orientiert, sondern den Volkskrieg bis zum Sieg führt.
Beweis dafür, dass der Volkskrieg auf den Philippinen weiterhin fortschreitet sind Aktionen in der ersten Maiwoche, so wurde am 4. Mai in Laak, Compostella Valley ein Soldat getötet, am 8. Mai einer in Lope de Vega in Northern Samar, sowie am 9. Mai zwei Soldaten bei Matnog in Sorsogon bei einem Hinterhalt verletzt und zwei weitere ebenso in Sorgoson verletzt, als sie mit ihrem Wagen über ein IED (improvisierter Sprengsatz) fuhren.

In Karnataka hat die Regierung beschlossen, 700 weitere bewaffnete Polizisten einzusetzen, um das „Naxaliten-problem“ anzugehen.
Karnataka ist ein Bundesstaat im Süden Indiens, der zwischen Kerala und Telangana (bis Juni 2014 Andhra Pradesh) liegt und damit Teil des sogenannten „Roten Korridor“ ist, in dem die Volksbefreiungsguerillaarmee(PLGA) sich frei bewegen kann.

Die bürgerlichen Medien machen sich darüber lustig, dass diese Aufstockung der Polizei zu dem Zweck, die von der Kommunistischen Partei Indiens (KPI(maoistisch)) geführte PLGA zu bekämpfen, der Aussage der Regierung selbst widerspricht, dass es in Karnataka überhaupt keine Aktivitäten der Genossen gibt.

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Wie schon in den Monaten zuvor veröffentlichen wir eine grafische Übersicht über die Aktionen auf den Philippinen der letzten zwei Monate, um einen Eindruck in die Dimension des Volkskrieges, der von der Neuen Volksarmee (NPA) unter Führung der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) geführt wird.

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Nach dem Massakerin Kidapawan in Cotabato wo die philippinische Polizei drei Menschen ermordet hat, die auf die Straße gingen um für ihre Versorgung zu kämpfen, nahm die Neue Volksarmee (NPA) das Problem in die Hand.
Aktuell herrscht in einigen Gebieten der Philippinen, vor allem im Landesinneren der südlichen Hauptinsel Mindanao, eine akute Dürre durch das Ausbleiben des El Niño, was zu Hunger unter der armen Landbevölkerung führt. Der reaktionäre Staat, der über Notreserven für Katastrophenfälle wie diesen verfügt, weigert sich, diese im notwendigen Umfang auszuteilen, woraufhin die Menschen in Kidapawan sich erhoben haben. Dies wurde von der Polizei mit Waffengewalt niedergeschlagen.
Die NPA hat am 20. April ein Lager eines Händlers in Valencia Cityin Bukindon gestürmt und dort innerhalb einer Viertelstunde 1,384 Säcke Reis (sowie zwei Sony flat screens, Überwachungsmonitore, einen Spannungsregler und Schleifgeräte) beschlagnamt und in vier LKW verladen. Der Reis soll jetzt in den von der Dürre betroffenen Gebiete verteilt werden.

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