Kategorie: Asien

( Wahlen )


Der alte indische Staat kommt nicht zur Ruhe, erstrecht nicht vor den bevorstehenden Wahlen in mehreren Bundesstaaten, sowie der Wahl zur Volksversammlung. Bereits in den ersten zweieinhalb Wochen dieses Monats hat die Volksbefreiungsguerillaarmee unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) mehrere Aktionen durchgeführt.

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José María Sison versucht mittlerweile schon gar nicht mehr, den Verrat am philippinischen Volk irgendwie zu maskieren. In den letzten Interviews gibt er Äußerungen von sich, die sowohl die Kapitulation als auch das Eingliedern in die bürgerliche Demokratie klar zeigen.

So sagt er im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen der NDF (Nationalen Demokratischen Front) und der Regierung der Philippinen, die in Norwegen stattfinden und von der norwegischen Regierung unterstützt werden:
„Lasst uns Nutzen ziehen aus einer neuen Situation in welcher die sich verschlechternde Krise des herrschenden Systems, die wachsende Stärke der revolutionären Bewegungen des Volkes und das Versagen vorheriger Regierungen eine Präsidentschaft hervorgerufen haben, die mutig und stolz ist zu sagen, dass er [Duterte] der erste linke Präsident der Philippinen und willens ist die notwendigen Reformen für einen gerechten und anhaltenden Frieden anzunehmen und umzusetzen“

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Wie in der vorherigen Woche schon berichtet, jetzt offiziell, wurde Duterte zum Präsidenten der Philippinen gewählt. Prompt bietet er vier Ministerien für Kapitulantenan. Laut bürgerlicher Presse ist José María Sison stolz auf Duterte und die Kommunistische Partei der Philippinen zieht das Angebot ernsthaft in Betracht.

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Am 9. Mai fanden auf den Philippinen Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl es noch keine offiziellen Ergebnisse gibt, sind zwei Dinge klar: das philippinische Volk lehnt die Wahlen ab, von den über 100Mio Menschen, die auf den Inseln leben, haben sich nur etwa 43Mio an den Wahlen beteiligt.
Die andere Klarheit ist, dass der Kandidat der PDP-Laban (Demokratischen Partei der Philippinen – Macht des Volkes), Rodrigo Duterte, die Wahl gewinnen wird. Zur Person Duterte muss einiges gesagt werden.
Grundsätzlich ist seine hauptsächliche Wahlpropaganda die Bekämpfung der Korruption und Kriminalität. Als Bürgermeister Davaos, der zweitgrößten Stadt der Philippinen, führte er dort seit 1988 (mit Unterbrechungen) schon Kampagnen in diese Richtung durch und hat dabei auch paramilitärische Kräfte eingesetzt.
Ein anderer Teil seiner Propaganda ist seine inszenierte Nähe zur Kommunistischen Partei der Philippinen(KPP), was sogar so weit geht, dass in deutschen bürgerlichen Medien impliziert wird, dass er von dieser unterstützt wird. Er äußerte auch öffentlich, „kommunistischen Führern“ Plätze in seiner Regierung anzubieten, was offensichtlich eine Einladung zur Kapitulation in die bürgerliche Demokratie darstellt. Die KPP verneint die von anderen Politikern geäußerten Vorwürfe, Duterte sei ihr Kandidat bei der Wahl, sowohl durch ihre Frontorganisation der Nationalen Demokratischen Front (NDF) als auch durch den Parteigründer José María Sison. Dabei geht letzterer auf eine Äusserung Dutertes ein und entlarvt die Aufforderung zur Kapitulation:
Er sagte, dass wenn er Präsident wird, die NPA einen Fuß in Malacañang(der Palast des Präsidenten) haben … Aber er sagte auch, dass er die NPA entwaffnet haben will, anderenfalls wird sie kämpfen müssen,“.
Jedoch ist es auffällig, wie die NPA (Neue Volksarmee) die Inszenierungen Dutertes unterstützt, und kurz vor der Wahl mehrere Aktionen durchführt, bei denen gefangengenommene Polizisten oder Soldaten mit schickem Pressefoto mit Duterte entlassen werden. 27duterte ndf e1461732329240
Es bleibt zu sehen, ob sich Theorien wie die Antonio Trillanes IV, eines Kandidaten auf die Vizepräsidentschaft, bewahrheiten, der behauptet, dass Duterte nach der gewonnenen Wahl eine Koalition mit der KPP eingehen will, was nach Meinung des Kandidaten der Moment sein wird, an dem Duterte aus dem Amt gehoben wird (eine Option, die er selbst gut kennt, da er 2003 und 2007 vergeblich versuchte einen Militärputsch durchzuführen). Oder ob die KPP sich nicht am schwarzen Beispiel Prachandas in Nepal orientiert, sondern den Volkskrieg bis zum Sieg führt.
Beweis dafür, dass der Volkskrieg auf den Philippinen weiterhin fortschreitet sind Aktionen in der ersten Maiwoche, so wurde am 4. Mai in Laak, Compostella Valley ein Soldat getötet, am 8. Mai einer in Lope de Vega in Northern Samar, sowie am 9. Mai zwei Soldaten bei Matnog in Sorsogon bei einem Hinterhalt verletzt und zwei weitere ebenso in Sorgoson verletzt, als sie mit ihrem Wagen über ein IED (improvisierter Sprengsatz) fuhren.

Während in den letzten Wochen durch die Presse verbreitet wurde, dass die Aktivitäten der Genossen in Odisha, Andra Pradesh und Telangana zunehmen, zeigen die Statistiken der Reaktion eine Zuname von „Vorfällen“, die sie den „Maoisten“ zurechnen, um 141% von 291 auf 411 im Bundesstaat Chhattisgarh. Durch eine Abnahme von „Vorfällen“ in anderen Bundesstaaten bleibt jedoch die Anzahl für ganz Indien wie im Jahr zuvor.

Am 13. Dezember, im Vorfeld der Wahlen, wurde im Peshrar Block in Jharkhand ein IED (improvisierter Sprengsatz) an einem Ort gezündet, an dem zuvor ein Banner aufgehängt wurde, das zum Wahlboykott aufrief.

Am Tag der Wahlen vom 14. Dezember feiert die reaktionäre Presse die große Wahlbeteiligung, erwähnt dabei aber ganz nebenbei, dass in einigen Dörfern die Wahlbeteiligung bei 10% lag, in einigen Orten die Wahl durch Polizei und Militär durchgesetzt und in anderen die Bevölkerung zu großen Teilen dafür bezahlt wurde, wählen zu gehen.

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In den letzten zwei Wochen bewegte sich wieder einiges in Indien, die Aktionen umfassten dabei sechs indische Bundesstaaten.
Am 25. November wurden in Kanker, Chhattisgarh mindestens 25 Fahrzeuge die zu einer Eisenerzmine gehörten in Brand gesteckt. Schon einen Monat zuvor wurden bei Kanker 26 Fahrzeuge einer weiteren Eisenerzmine zerstört.
Bei einer weiteren Aktion in Kanker wurde am 2. Dezember ein Soldat durch ein IED (improvisierter Sprengsatz) getötet und ein weiterer schwer verletzt.

In Balangir, Odisha wurde am 25. November ein Polizeiinformant festgenommen und mit dem Tod bestraft, seine Spitzeltätigkeiten wurden durch Plakate, die aufgehängt wurden denunziert.

Ebenso am 25. November wurde als Antwort auf die Luftangriffe der indischen Luftwaffe im Oktober im Raum Bastar, Chhattisgarh, ein Bandh (bewaffneter Streik) für sechs Bundesstaaten ausgerufen, welcher folgende Staaten betrifft: Chhattisgarh, Maharashtra, Madhya Pradesh, Telangana, Andhra Pradesh und Odisha.

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In der letzten Woche meldet die Reaktion, entgegen ihrer üblichen Praxis zu behaupten der Volkskrieg würde an Intensität verlieren, eine Zunahme von Kräften der Volksbefreiungs-Guerilla-Armee (PLGA) in mehreren an Chhattisgarh angrenzenden Bundesstaaten, darunter Telangana, Maharashtra, Andhra Pradesh und Odisha, wobei bei den letzteren von jeweils 500-600 neuen Angehörigen der PLGA gesprochen wird. Besonders im Zusammenhang mit den Feiern zum 15-jährigen Bestehen der PLGA, die vom 2. bis 8. Dezember stattfinden werden und für die in verschiedenen Bundesstaaten auch schon mit Plakaten mobilisiert wird zeigt sich, wie der Volkskrieg sich ganz im Gegenteil zu den Behauptungen und der Hoffnung der Reaktion entwickelt.

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Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung einer Analyse der vergangenen türkischen Wahlen.

Die Gewin­ner der türkischen Par­la­mentswahlen: Demokratis­che Illu­sio­nen

Die Par­la­mentswahlen in der Türkei vom 7. Juni brachten einen her­ben Rückschlag für die Bemühun­gen von Präsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan, die Herrschaft seiner sich seit 2002 im Aufwind befind­en­den AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwick­lung) weiter zu fes­ti­gen. Er hatte gehofft, dass die Wahlen ihm eine noch größere Mehrheit und weit­ere Legit­im­ität ver­schaf­fen wür­den, oder, in anderen Worten, ein Man­dat, um eine Ver­fas­sungsre­form durchzubrin­gen, inklu­sive eines rechtlichen Rah­mens für die Erset­zung des beste­hen­den par­la­men­tarischen Sys­tems durch ein Prä­sidi­al­sys­tem. Let­zteres würde seine Macht beträchtlich ver­größern und die Islamisierung des öffentlichen Lebens weiter vorantreiben. Diese Pläne wur­den gründlich durcheinan­derge­bracht, als die HDP (Demokratis­che Partei der Völker) ins­beson­dere in Kur­dis­tan Wäh­ler­stim­men von ehe­ma­li­gen AKP-​Anhängern gewann und ins Par­la­ment einzog.

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Der aktuelle oberste Repräsentant des US-Imperialismus war zu einem Besuch in Indien. Egal welche Appelle und Versprechen er mitgebracht hatte, es ist völlig klar, dass sein Besuch nur dem Zweck dient die amerikanische Vorherrschaft über den Subkontinent zu sichern, und mit Sicherheit stand bei den Treffen zwischen Obama und dem Faschisten Modi auch die Bekämpfung des Volkskrieges auf der Tagesordnung.

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Die Kommunistische Partei Indiens (Maoisten) hat zum Wahlbokott bei den Wahlen in der Region Vidarbha aufgerufen. In einer Stellungnahme der Partei macht sie die großen bürgerlichen Parteien für die Selbstmorde von 60.000  Bauern in den letzten zwei Jahrzehnten verantwortlich. Der Wahlboykott soll der Desillusionierung der Massen dienen. Gleichzeitig hat die Regierung angekündigt mit großen Polizeikräften in das Gebiet einzufallen um Aufstandsbekämpfungsoperationen durchzuführen. Damit will sie versuchen aus den Erfahrungen der letzten indienweiten Wahl zu lernen, bei der die KPI (Maoisten)  zwei große Aktionen gegen Polizeikräfte durchgeführt hat.

Auch gibt es wieder mal eine ganze Reihe von neuen Maßnahmen, mit denen der Volkskrieg bekämpft werden soll. So sollen zum einen die paramillitären Einheiten zur Bekämpfung der KPI (Maoisten) aufgestockt werden und Polizeistationen in den betroffenen Gebieten sollen verstärkt werden. Auch soll die Central Reserve Police Force in eine hochspezialisierte Aufstandsbekämpfungseinheit verwandelt werden, dafür ist sie auch schon bereits mit dem Mandat versehen in ganz Indien auf eigene Faust operieren zu können.
Diese Maßnahmen Reihen sich ein in die verstärkte Kampagne der indischen Reaktion, die den Volkskrieg vernichten sollen.

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