Kategorie: Asien

( Politische Gefangene )

Wie Vorgestern der Oberste Gerichtshof von Mumbai festlegte, wird es dem Genossen Ajith möglich sein in wenigen Wochen Kaution zu beantragen und dann vorläufig aus dem Knast zu kommen. Angeklagt als Führer innerhalb der Kommunistischen Partei Indien (Maoisten) wurde Ajith mit falschen Ausweisdokumenten in einer Konspirativ angemieteten Wohnung Anfang Mai 2015 verhaften und vergangene Anträge auf Kaution abgelehnt. International und auch in der BRD entwickelte sich seit dem eine kraftvolle Kampagne sich mit Nachdruck für die Freilassung des Genossen einsetzte.

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Am Dienstag hat der Repressionsapparat des alten indischen Staates mehrere illegale Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten in Delhi, Haryana, Maharashtra und Telengana sowie illegale Hausdurchsuchungen mehrerer Häuser von Aktivisten durchgeführt. Diese schwerwiegende Aktion des reaktionären indischen Staates muss auf das schärfste verurteilt werden, da sie die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten und Verteidigern auf der Grundlage gefälschter Anschuldigungen ist. Es ist ein klarer Versuch, die Intellektuellen zum Schweigen zu bringen, die für die ärmsten Menschen Indiens Stellung beziehen und die die repressiven Aktionen des Staates gegen das Volk verurteilen.

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Wir teilen hier eine Erklärung auf Türkisch der Zeitschrift Yeni Demokrasi zu Igor Mendes:

 

2013 yılında düzenlenen Dünya Kupası’na ev sahipliği yapan ve halka saldırının süreklilik teşkil ettiği Brezilya geçtiğimiz günlerde yeni bir icraata daha imza attı. 2013 Dünya Kupası’nın düzenlendiği Brezilya’da geniş öğrenci eylemleriyle başlayan ve milyonların protestosu ile sonuçlanan eylemlerde yer alan ve tutuklanan binlerce insan haricinde geçtiğimiz günlerde soruşturması biten 23 devrimci ve komünist aktivist ek celseli bir mahkeme ile 17 Temmuz 2018’de tutuklandı.

2013 yılındaki dünya kupasında yaşanan yolsuzlukları teşhir eden ve eyalet yönetimlerinin bundaki rolünü halkla birlikte protesto eden bu 23 öğrenci 5 yıllık bir soruşturma sürecinden sonra tutuklanarak tek bir mahkeme celsesinde cezaya çarptırıldı. Bu süreçte Sergio Cabral, Pezao ve CIA’nın gizli infazları teşhir edilmiş ve halk katili olan Pezao ve Cabral’in cinayetleri ile bu cinayetlerde nasıl bir rol oynadıkları yine aynı öğrenci hareketi tarafından açığa çıkarılmıştı.

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Wir dokumentieren hier eine Übersetzung einer Erklärung aus Nepal:

Seit 25 Jahren ist der Genosse Gonzalo, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Perus, "Leuchtender Pfad" im Gefängnis. Er wurde am 12. September 1992 in Lima durch das faschistische Fujimori-regime, den amerikanischen Wachhund festgenommen und lebenslängnis inhaftiert. Seitdem erheben die unterdrückten Völker der Welt ihre Stimme und starten unterschiedliche Kampagnen für seine Freilassung. Wir stehen fest auf der Seite des Genossen Gonzalo und drücken unsere starke Solidarität mit den Kampagnen die für die Freilassung des Genossen Gonzalo gestartet wurden aus. Wir schätzen immer den unsterblichen Beitrag des Genossen Gonzalo, die Definition von Mao Tse-Tungs Beitrag als Maoismus. Wir posten hier ein historisches Dokument des Genossen Gonzalo.

 

Über Marxismus-Leninismus-Maoismus (auf S.5 der Einheitsbasis der KPP).

 

Am 4. Juli wurde Kakarala Padma in Sennimalai bei Erode in Andrah Pradesh festgehalten und entführt. Sie wurde dabei mit angeschlagener Waffe durch das „State Intelligence Bureau“ bedroht. Padma war bereits 2002 mit Begründung des Gesetzes zur Vorbeugung von Terrorismus festgenommen, weil sie Waffenübungen für „Maoisten“ durchgeführt haben soll. Sie war daraufhin bis 2005 im Gefängnis. Nachdem sie entlassen wurde, kämpfte sie für die Rechte der Frau und führte mehrere Proteste an. Sie wurde danach wieder festgenommen und in Untersuchungshaft gehalten, 2012 wieder auf Kaution freigelassen.

Ihre Entführung am 4. Juli war illegal. Ihr Mann Vivek erklärte, dass sie Mitglied des Revolutionären Frauenflügels war, der verboten wurde und in Tamil Nadu mehrere Verfahren gegen sie offen sind. Er selbst war für Waffenübungen für Jugendliche fünf Jahre in Haft. Er befürchtet, dass Padma gefoltert oder durch ein Fake-Encounter ermordet wird.

Varavara Rao, der Vorsitzende der Revolutionären Demokratischen Front forderte, dass sie vor ein Gericht gebracht wird, um diese Gefahr für ihr Leben abzuwenden.

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Eine Delegation, die von G.N. Saibabas Frau angeführt wurde, forderte das Einschreiten der Nationalen Menschenrechtskomission (NHRC) Indiens um dem Gefangenen die notwendige medizinische Versorgung zu garantieren.
Saibabas Gesundheit verschlechter sich im Nagpur Zentralgefängnis jeden Tag mehr. Er kann nicht urinieren und seine Magenschmerzen haben sich versclimmert. Die Ärzte, die ihn vor der Verrurteilung behandelten hatten die Entfernung seiner Gallenblase angeordnet.

In Brasilien wird die Kampagne zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien derweil weiter durchgeführt. Im Norden des Bundesstaates Minas Gerais wurde zum 50. Jahrestag des Naxalbari-Aufstandes von der Theatergruppe “Dem Volke Dienen” ein Stück aufgeführt, in Montes Claros wurde eine Wandmalung erstellt.
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20170530 092611(Es leben die 50 Jahre des Aufstandes in Naxalbari! Es lebe die KPI (maoistisch)! Es lebe der Volkskrieg in Indien!)

Wir dokumentieren hier aus Anlass des 50. Jahrestages des Naxalbari-Aufstandes einen Artikel über die Lage der politischen Gefangenen in Indien, der uns zugeschickt wurde.

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Während verschiedene Organisationen und Einzelpersonen, darunter die Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch), die Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch-Leninistisch) Neue Demokratie, aber auch Amnesty International und Mitglieder des Europäischen Parlamentes sich gegen das Urteil vom 7. März ausgesprochen haben, konstruiert die Reaktion in Indien aus dem Aufruf der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch), die zu einem „Bharat Bandh“ aufrufen, dass diese damit die Verbindung von Saibaba zur Partei bestätigen. Die Genossenschreiben auf Transparenten, die zum Bandh aufrufen, dass das Volk sich vereinen und zu protestieren gegen „lange Strafen die Führern des Volkes verhängt werden, die gegen die Erweiterung der Konzerne kämpfen, sowie gegen die Politik des Staates, die natürlichen Ressourcen des Landes an Konzerne zu geben.“ In Flugblättern schreiben sie: „Kämpft für euer Wasser, Wald, Land und bildet eine vereinte „secular morcha“ um den Hindutva-Faschismus zu bekämpfen. Wir werden gegen die Operation Green Hunt kämpfen und siegen.“

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Die Genossen von The Next Front haben einen Bericht zu einem erweiterten Treffen der Kommunistischen Partei Nepal (Revolutionäre Maoisten) veröffentlicht, der aufzeigt, dass diese zum ersten Mal die wichtigen Fragen der politischen Gefangenen G. N. Saibaba und des Vorsitzenden Gonzalo ansprechen. Weitere Inhalte des Treffens war unter anderem der Beschluss, an den nächsten Wahlen teilzunehmen. Die Genossen üben an dieser und anderen Beschlüssen eine gerechtfertigte Kritik. Wir publizieren hier eine Übersetzung von Auszügen des Berichtes, die sich mit der Solidarität der KPN (Revolutionäre Maoisten) mit den politischen Gefangenen und dem Volkskrieg in Indien befassen.

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Wir dokumentieren hier eine deutsche Übersetzung eines Aufrufes des Vorsitzenden der Revolutionären Demokratischen Front in Indien, Varavara Rao:

Ein Aufruf an das Volk, demokratische Organisationen, Individuen, Massenorganisationen und politische Parteien.

Lasst uns eine breite vereinte demokratische Bewegung errichten um die Freilassung von Professor G.N. Saibaba, Hem Mishra, Prashant Rahi, Mahesh Tirke, Pandu Narote und Vijay Tirke zu fordern, die unter dem UAPA durch das Gericht in Gadchiroli, Maharastra verurteilt wurden und lasst uns auch kämpfen das drakonische UAPA selbst abzuschaffen.

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