Kategorie: Asien

( Flüchtlinge )

Im Folgenden dokumentieren wir die Übersetzung einer Analyse der vergangenen türkischen Wahlen.

Die Gewin­ner der türkischen Par­la­mentswahlen: Demokratis­che Illu­sio­nen

Die Par­la­mentswahlen in der Türkei vom 7. Juni brachten einen her­ben Rückschlag für die Bemühun­gen von Präsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan, die Herrschaft seiner sich seit 2002 im Aufwind befind­en­den AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwick­lung) weiter zu fes­ti­gen. Er hatte gehofft, dass die Wahlen ihm eine noch größere Mehrheit und weit­ere Legit­im­ität ver­schaf­fen wür­den, oder, in anderen Worten, ein Man­dat, um eine Ver­fas­sungsre­form durchzubrin­gen, inklu­sive eines rechtlichen Rah­mens für die Erset­zung des beste­hen­den par­la­men­tarischen Sys­tems durch ein Prä­sidi­al­sys­tem. Let­zteres würde seine Macht beträchtlich ver­größern und die Islamisierung des öffentlichen Lebens weiter vorantreiben. Diese Pläne wur­den gründlich durcheinan­derge­bracht, als die HDP (Demokratis­che Partei der Völker) ins­beson­dere in Kur­dis­tan Wäh­ler­stim­men von ehe­ma­li­gen AKP-​Anhängern gewann und ins Par­la­ment einzog.

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Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf für die Freiheit von Steve Kaczynski.

DER INTER­NA­TION­AL­IST UND REV­O­LU­TIONÄR STEVE KACZYN­SKI MUSS FREIGE­LASSEN WERDEN

Steve (Stephen) Kaczyn­ski wurde während einer Polizei­op­er­a­tion gegen rev­o­lu­tionäre Ein­rich­tun­gen in Istan­bul, wo er sich zur Sol­i­dar­ität mit AntifaschistIn­nen und Rev­o­lu­tionärIn­nen aufhielt, verhaftet.
Bei einer Razzia im Idil Kul­turzen­trum, in dem auch die Band „Grup Yorum“ ihren kün­st­lerischen Aktiv­itäten nachgeht, wurde er zusam­men mit Grup Yorum-Mitgliedern festgenom­men. In den bürg­er­lichen Medien wur­den über ihn Dutzende Lügen­nachrichten, die direkt von Polizeiquellen stam­men, veröf­fentlicht. Es wurde behauptet, er sei ein Agent. Aber als er vor Gericht gestellt wurde, hat ihm der Staat­san­walt dies­bezüglich keine einzige Frage gestellt und unmit­tel­bar verhaftet.

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Am 10. Juli wurde Genosse Ka Parago in Davao beigesetzt. Bei der Beerdigungszeremonie, einem Demonstrationszug durch die Stadt, beteiligten sich etwa 10.000 Menschen. Diese große Teilnahme straft die Reaktion Lügen in ihrer Behauptung, die Anzahl der Mitglieder der Neuen Volksarmee (NPA) und ihrer Unterstützer nehme ab. Im Gegenteil, erklärt der Sprecher der Nationalen Demokratischen Front, sind die Teilnehmer dieser Demonstration nur ein Bruchteil derer, die zur Massenbasis der NPA gezählt werden. Schon am 8. Juli wurde eine Blitzdemonstration in Davao abgehalten.
Während die reaktionäre Presse Wert darauf legt, die Forderung von einigen Demonstrationsteilnehmern, die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, in den Vordergrund zu rücken, so zeigt doch die Unterstützung der Massen, dass die Haltung des Genossen Parago die richtige und vom Volk geforderte ist: „Es lebe die Revolution! Es leben die Massen!“.

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G.N. Saibaba Professor an der Universität Dehli und Vorsitzender der Revolutionären Demokratischen Front (RDF) wurde am 9. Mai 2014 von Sondereinsatzkräften der reaktionären indischen Polizei verschleppt und anschließend ins Gefängnis geworfen. Aufgrund seiner starken Behinderung und diverser Krankheiten war er auf die regelmäßige Einnahme von Medikamenten angewiesen, die ihm aber systematisch verwehrt wurden. So versuchte der indische Staat Saibaba zu ermorden. Sofort entwickelte sich eine weltweite Solidaritätskampagne für seine Freilassung, die nun einen wichtigen Erfolg zeigt. Am 3. Juli wurde Saibaba gegen eine Kaution von 50.000 Rupien aus dem Gefängnis entlassen. Doch natürlich endet damit nicht der Kampf um seine endgültige Freilassung bzw. seinen Freispruch. Was auch nicht endet ist die Solidaritätsarbeit mit den über 10.000 politischen Gefangenen, die in den Kerkern der indischen Reaktion verrotten sollen. Ihnen wird immer wieder die Verbindung mit der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) vorgeworfen. In Indien ist es also nicht nur verboten gegen den Imperialismus zu kämpfen, sondern auch gegen den Imperialismus zu denken.

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Auf den Philippinen ist ein langjähriger Kämpfer gegen den philippinischen Staat und den Imperialismus gefallen. Genosse Ka Parago wurde am 28. Juni von Soldaten der philippinischen Streitkräfte im Verlaufe eines Gefechts ermordet. Parago war bereits seit 1978 Mitglied der Neuen Volksarmee (NPA). Als Kommandant war für eine Vielzahl erfolgreicher Aktionen gegen den Feind verantwortlich. Er lebte stets, auch als er von Krankheit geplagt war, an der Seite der Massen und versuchte dem Volke zu dienen. Als ihn die Kugeln der Reaktion durchsiebten starb er mit der Parole „Es lebe die Revolution! Es leben die Massen“ in seinem Mund. An seiner Seite starb auch die Sanitäterin Ka Kyle. Mit Genossen wie Parago, die dem Volke dienen und einer richtigen politischen Linie wird der Volkskrieg auf den Philippinen eines Tages den Sieg finden.

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Bei Protesten in Madang am 29. Juni wurde ein Jugendlicher von Bullen erschossen. In der Stadt wurde zunächst eine Massendemonstration durchgeführt, die sich nach Berichten gegen Landraub durch die Regierung und Kapitalismus positionierte. Diese wurde von der Polizei hart angegriffen, mehrere Verletzte wiesen Schusswunden oder Messerstiche auf. Während der folgenden Ausschreitungen wurden zahlreiche Geschäfte geplündert, die Bullen konnten die Lage nur mit herbeigeschaffter Verstärkung unter Kontrolle bringen.

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Die Neue Volksarmee (NPA) verübte am 21. Juni einen Hinterhalt auf das 69. Infanteriebataillon der philippinischen Armee. Bei dem Angriff wurden 12 Soldaten getötet, sowie 10 weitere verletzt, zwei Angehörige der Neuen Volksarmee starben. Der Hinterhalt war ein Vergeltungsschlag gegen die reaktionären Streitkräfte, die ihren Terror in der Bevölkerung von Paquibato ausüben. Zuletzt ermordeten sie drei Gäste bei einer Geburtstagsfeier der 12 jährigen Tochter einer Bauernführerin, die dabei auch verletzt wurde.
Schon in den Wochen zuvor führte die Neue Volksarmee mehrere Aktionen aus. Diese Entwicklung ist begrüßenswert, entgegen den schädlichen Friedensgesprächen, die bisher vor allem dazu geführt haben, dass die Verhandlungsführer der NDFP von der Reaktion festgenommen wurden, entgegenwirken.

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Im Mai hat die indische Konterrevolution eine Reihe von Maßnahmen getroffen, mit der sie den Kampf gegen den Volkskrieg, geführt von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch), in die Knie zwingen will, um so die Herrschaft des Imperialismus in Indien aufrecht zu erhalten.

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Am 12. Juni wurde im Flüchtlingscamp Jalazone bei Ramallah ein Palästinenser von mehreren Soldaten beleidigt, verprügelt und dann festgenommen, nachdem sie zuvor versuchten, mehrere Angehörige der Presse mit Blendgranaten zu vertreiben. Als ihr Opfer am Boden fixiert wurde, kamen auch noch Soldaten zum Schlag, die zuvor nicht in der Lage waren, in einer Vierergruppe, mit angelegtem Sturmgewehr, mit einer Einzelperson klar zukommen.

Auch am 12. Juni wurden 5 Menschen in Kafr Qaddum angeschossen, einer davon befand sich in einem kritischen Zustand. Die israelischen Soldaten stürmten das Dorf, um die wöchentliche Demonstration zu unterbinden, sie fuhren mit einem Laster, der eine übelriechende Flüssigkeit über Demonstranten und Wohnungen verteilte, durch das Dorf, als sich die Bewohner mit Steinwürfen und Spiegeln, um Soldaten und Polizei zu blenden, zur Wehr setzten, eröffneten die Soldaten das Feuer mit scharfer Munition. Die wöchentliche Demonstration bezieht sich auf die Sperrung einer Straße, die das Dorf von umgebenden Orten abschneidet, der Grund für die Sperrung der Straße ist eine illegale israelische Siedlung auf ihrem Weg.
Am 14. Juni wurde bei Ausschreitungen im Dorf Kafr Malek, bei denen die Besatzer Tränengas, Blendgranaten und scharfe Munition einsetzten, ein Palästinenser beschossen und danach von einem Jeep überfahren, der sich dabei überschlug und auf dem Opfer liegen blieb. Die israelischen Soldaten ließen über drei Stunden weder Sanitäter noch Bewohner zu Hilfe kommen, und übergaben danach die Leiche an die Rettungskräfte. Das Opfer befand sich zuvor zwei Jahre in israelischer Haft und wurde erst vor drei Monaten freigelassen.
Am 15. Juni wurde ein unbewaffneter Palästinenser in Silwad von Scharfschützen erschossen, das einzige Problem, was ein Vorgesetzter des Schützen mit dieser Aktion hatte, war das Video, das von dem Mord aufgezeichnet wurde der IDF Schaden zufügen könne.

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Die Neue Volksarmee (NPA) führte am 14. Juni einen Schlag gegen das 69. Infanteriebataillon der reaktionären Streitkräfte aus. Bei der offensive gegen das Bataillon, das hauptsächlich für die faschistischen Angriffe gegen die Landbewohner der Berge von Davao und Bukidnon, wie z.B. das Massaker in Paquibato verantwortlich ist, wurden 13 Feuerwaffen erbeutet, darunter ein leichtes Maschinengewehr, ein Granatwerfer und 8 Gewehre.
Des weiteren führte die NPA am 7. Juni eine Vergeltungsaktion gegen einen Bauernmörder, Landräuber und Drogendealer durch, sowie am 5. Juni gegen einen Verräter und Überläufer, wegen folgender Verbrechen:
1. Diebstahl eines Kaliber 30 Maschinengewehrs und einem Mörser von der NPA und Zusammenarbeit mit einem Politiker, um sie an das philippinische Militär zu verkaufen
2. Feindliche Truppen in einem Angriff auf Genossen zu führen, am Tag seiner Aufdeckung im Mai 2001
3. Belästigung, Aufbrechen von Massenorganisationen und zwingen von Zivilisten zur Aufgabe
4. Missbrauch von finanziellen Ressourcen der revolutionären Bewegung
5. Enge Koordination mit anderen Verrätern im Rahmen der konterrevolutionären Banditen BULIF in Lumad-Gemeinschaften (Die Lumad ist ein indigenes Volk im Süden der Philippinen)

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