Nach dem Anschlag auf überwiegend Jugendliche in der türkischen Stadt Suruç, nahe der syrischen Grenze, haben sich die Widersprüche in der Türkei weiter verschärft. Das Attentat bei dem über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden traf eine große Anzahl junger Menschen, die die Revolution wollten, darum ist unsere Solidarität bei ihnen und ihren Angehörigen.

Demonstrationen und Trauermärsche, die daraufhin stattfanden, wurden unter anderem in Istanbul von bewaffneten Kräften begleitet und geschützt. In Istanbul kam es noch am gleichen Abend zu Massenkämpfen, bei denen die Polizei auch mit Schusswaffen angegriffen wurde. Auch Polizeistationen in Istanbul wurden mit Schusswaffen angegriffen. Zuvor hatte die Polizei Demonstrationen mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst. Am 22. Juli bekannte sich die PKK der Hinrichtung von zwei türkischen Polizisten, einen Tag später tötete sie einen weiteren.

Am 24. Juli begann der türkische Staat eine massive landesweite Repressionsoperation, bei der angeblich auch Mitglieder des sogenannten „Islamischen Staates“ festgenommen wurden, dazu kamen noch Anhänger der PKK und der DHKP-C. Fast 300 Menschen wurden im Verlauf der Operation festgenommen, davon 37 Ausländer und 100 in Istanbul. In Istanbul ermordete die Polizei dabei eine Aktivistin der DHKP-C. Istanbul wurde faktisch mit 5000 Polizisten besetzt, um die Operationen durchzuführen. Im Verlaufe des Tages soll es auch wieder zu bewaffneten Kämpfen zwischen Polizei und revolutionären Kräften gekommen sein.

Der türkische Staat treibt inzwischen seine Invasionspläne für Syrien voran. Nach einem Feuergefecht zwischen dem türkischen Militär und dem IS rückte eine türkische Elitetruppe in ein syrisches Dorf ein. Auch werden vermehrt Luftschläge von türkischen Kampfbombern in Syrien geflogen. Eine Nachrichtenagentur berichtet inzwischen über die Truppenbewegungen und Aktivitäten des türkischen Militärs folgendes:

„Die Türkei teilt sich mit Syrien eine 900 Kilometer lange Grenze. Sie liegt teilweise direkt an Gebieten, die der IS unter seine Kontrolle gebracht hat. Inzwischen erhöht die Türkei die Sicherheitsvorkehrungen. Auf 150 Kilometern werde eine Mauer errichtet, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Sie bestehe aus Einzelteilen und könne nach Bedarf zerlegt und an anderer Stelle wiederaufgebaut werden. Auf 118 Kilometern würden Scheinwerfer aufgestellt. Die Streitkräfte heben zusätzlich einen 365 Kilometer langen Graben aus. Etwa 90 Prozent aller Aufklärungsflugzeuge und Drohnen wurden dem Militär zufolge an die Grenze verlegt. 20.000 Soldaten sind im Einsatz.“

Bereits Ende Juni hatte der türkische Präsident Erdoğan angekündigt 18.000 Soldaten nach Syrien zu schicken. Auch die US-Imperialisten bringen sich nun weiter in der Nähe türkisch-syrischen Grenze in Stellung. Von den Basen Incirlik (sieben Kilometer von Adana entfernt) und Diyarbakır (etwa 130 km von der syrischen Grenze entfernt) sollen in Zukunft neben Aufklärungsflügen auch bemannte und unbemannte Angriffe auf syrischen Boden geflogen werden. Daran sollen auch Deutschland, Frankreich und England beteiligt sein.

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Istanbul, 20. Juli 2015

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Istanbul, 24. Juli 2015