Kategorie: Allgemein

( Bundeswehr )

Gestern fand mit großem Tamtam die Rede der aktuellen Verteidigungsministerin in der Uni der Bundeswehr in München statt um das aktuelle und baldige Führungspersonal der Armee auf ihre zukünftigen Aufgaben einzuschwören und Teile der kommenden Agenda zu skizzieren. In ihrer knapp 40 minütigen Rede beharrte Kramp-Karrenbauer dabei vor allem darauf, endlich die im Weißbuch der Bundeswehr 2016 festgelegten Punkte umzusetzen.
Wie seit der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 und der Debatte zu den Aussagen Gaucks im gleichen Jahr zum guten Ton gehörend, durfte auch in der gestrigen Pressekonferenz natürlich die Forderung nicht fehlen, dass  die Bundeswehr „mehr Verantwortung übernehmen“ müsse und hierbei „Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen“ ist – allbekannte Euphemismen, die nichts weiter sind als inzwischen äußerst durchschaubare Versuche die Besetzung unterdrückter Länder, das Austragen interimperialistischer Konflikte und die kriegstreiberische Haltung des deutschen Imperialismus in seinem Streben eine Imperialistische Supermacht zu werden in schöne Worte zu kleiden.

Ausführlich analysierten die Genossen der Redaktion des Klassenstandpunkts diese Frage bereits vor Jahren anhand der aktuellen Militärdoktrin wie sie im Weißbuch der Bundeswehr, veröffentlicht 2016, dargelegt wurden. Darin dargelegt wurde unteranderem, die deutschen Besatzungstruppen im Ausland zu verstärken und aufzurüsten, zusätzliche Aggressionskriege anzufangen um die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus durchzusetzen, das Militär der EU-Staaten stärker unter deutsche Führung zu organisieren und die Kapazitäten in der Aufstandsbekämpfung zu erhöhen. Hierzu hieß es gestern:

„[Der] parteiübergreifende sogenannte Münchner Konsens prägt auch das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft unserer Bundeswehr aus dem Jahr 2016. Das alles bleibt nach wie vor gültig und richtig.

[...]

Viele in Deutschland haben erkannt, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen – das war die Botschaft des Münchner Konsens und des Weißbuchs der Bundesregierung.
In dieser Erkenntnis steckt aber ein Versprechen, das wir noch nicht vollständig eingelöst haben.


In diesem Sinne ist das nicht vollständig eingelöste Versprechen, dass die deutsche Kriegstreiberei, die Ausbeutung und Unterdrückung der dritten Welt, das Säbelrasseln gegenüber den anderen imperialistischen Mächten und Supermächten unzureichend entwickelt wurde. Noch hat sich der deutsche Imperialismus nicht zur Supermacht aufgeschwungen, sind die deutschen Besatzertruppen im Ausland nur ein Schatten von dem was sie einmal waren und die militärischen Kapazitäten schwach verglichen mit anderen imperialistischen Mächten.


Daher hieß es gestern: Neue Einsätze in Afrika, Festhalten an der Vormachtsstellung in Osteuropa und Austragung interimperialistischer Widersprüche im pazifischen Ozean, im Rahmen der „derzeit erlebten Rückkehr der Konkurrenz großer Mächte um Einflusssphären und Vorherrschaft“:

„So liegt zum Beispiel die Bekämpfung des Terrorismus in der Sahelregion vor allem in den Händen unserer französischen Freunde – obwohl wir in Deutschland gleichermaßen vom Terror und seinen Folgen bedroht sind.“

„Wir sind zum Beispiel der zweitgrößte Truppensteller bei der Mission in Afghanistan – und auch in der NATONorth Atlantic Treaty Organization insgesamt. Wir haben als einzige kontinentaleuropäische Nation eine Führungsrolle bei der Enhanced Forward Presence zum Schutz Osteuropas.“

„Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität.“

Dabei liegt es an Deutschland die „Rolle einer Gestaltungsmacht annehmen“, d.h. im Kampf um die Neuaufteilung der Welt „gestaltend“ aktiv zu werden und sich ein größeres Stück von der Beute zu sichern. Es geht auch nicht um irgendwelche „humanitären Missionen“ oder „Ausbildungseinsätze“ sondern darum die eigenen Interessen durchzusetzen, Wohlstand zu schaffen und den Mut zu haben, dass auch klar so zu formulieren:

„Dass wir, um unsere Werte und Interessen zu schützen, mehr tun müssen.
Das gilt besonders für eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die eine dienende Funktion hat, indem sie die Voraussetzung für Entwicklung, Wohlstand und Freiheit schafft.“

Damit das Militär, Polizei und Geheimdienste schneller einsetzbar sind, effektiver Arbeiten und besser vernetzt sind wurde auch die Einführung eines neuen Apparats der Reaktion vorgeschlagen: Der sogenannte Sicherheitsrat, an dem auch die Wirtschaft beteiligt sein soll:

„Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit. Denn wenn wir unseren umfassenden, vernetzten Ansatz mit Leben füllen wollen, dann müssen wir das auch an herausgehobener Stelle organisieren.“

Für die zukünftige Zusammenarbeit mit England, auch unter Hinblick auf den Brexit und das deutsche Ziel in Europa militärisch Führend zu sein, wurde zudem in den Raumgestellt, das an an der Iranfrage orientierte „E3-Format“ - bestehend aus Deutschland, Frankreich und England – permanent zu machen und als Plattform zu nutzen.