Kategorie: Allgemein

( Hamburg )

Wir dokumentieren im Folgenden einen Aufruf des Bündnis gegen imperialistische Aggression zum internationalistischen Block am 1. Mai in Hamburg.

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Der sogenannte „Volksentscheid“ in Hamburg, über die Bewerbung zum Austragungsort der Olympiade, ist vorüber, das Ergebnis ist ein Nein zu Olympia in Hamburg mit etwa 51% der Stimmen, die Gegner Jubeln und die Befürworter jammern. Die Frage, dass der „Volksentscheid“ in Wirklichkeit eine andere Form der Wahl war und ist, ist in diesem Zeitraum ganz deutlich geworden. Unverblümt waren die Parolen der Bourgeoisie, die das Projekt Olympia in Deutschland und Hamburg haben wollte. „So eine Wahl hatten die noch nie!“ schallte es aus dem Radio auf allen Frequenzen. Und genau darum rückt die Frage ob Olympia nach Hamburg kommen sollte oder nicht etwas in den Hintergrund. Natürlich gibt es kein Interesse daran dass Olympia nach Hamburg kommen sollte, doch genau so soll Olympia nirgendwo anders hin. In der Frage der Wahl war der „Volksentscheid“ eine temporäre Bestätigung für die vermeintliche Legitimität der Diktatur der Bourgeoisie. Der Landeswahlleiter hatte bereits wenige Tage vor der Wahl klar gemacht, dass das formulierte Ziel der Wahlbeteiligung mindestens 50% ist und genau das wurde erreicht. Etwa 650.000 von 1,3 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Davon etwa 600.000 per Briefwahl, was noch einmal zeigt, dass die Bourgeoisie andere Formen für ihre Wahlen sucht und auch anwendet.

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Die Rolle der Gegenkampagne wird angesichts dieses Ergebnisses sehr kritisch. Viele Leute die sich als revolutionär bezeichneten nahmen an ihr Teil und zeigten damit ihr wahres Gesicht. Sie spielten nach den Regeln der Herrschenden, nutzten den „legalen Spielraum“ aus und spielten letztendlich damit auch in deren Hände. Da die Nein-Stimmen letztendlich gewonnen haben war die Mobilisierung der Gegenkampagne also ganz entscheidend für die Legitimität der Wahl und damit auch für das System, wobei da kurz angemerkt sei, dass nicht nur „linke“ Kräfte gegen Olympia waren sondern beispielsweise auch die auch die AfD. Das Wecken parlamentarischer Illusionen in den Massen hat einen Schub bekommen und das Einzige was die Bourgeoisie dafür opfern musste war eine Olympiade. Für ihre Illusionen in die bürgerliche Demokratie macht die Bourgeoisie also auch Zugeständnisse, so lange diese nicht an systemrelevanten Fragen hängen.

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Warum stimmten am Ende so viele gegen Olympia? Diese Frage stellen sich in den letzten Tagen alle Beteiligten, ob dafür oder dagegen. Die revisionistische Presse liefert prompt ihre Antwort und die ist wie fast immer eine ökonomistische. Für sie ist es hauptsächlich der Finanzierungsplan, der die Hamburger Bevölkerung misstrauisch gemacht hat. Die bürgerliche Presse, der Hamburger Senat und seine Sponsoren sind da etwas vielfältiger und analysieren diverse Aspekte. Die Finanzierung, der Terror, die Skandale in Sport, Politik und Wirtschaft, allgemeines Desinteresse am deutschen Spitzensport, all das sind ihre Gründe, Möglichkeiten und Ausflüchte. Was ihnen nicht in den Kopf kommt ist die unheimliche Arroganz mit der sie vor der Wahl agiert haben. Olympia kommt nach Hamburg! Das stand für sie fest und das war die Stimmung die verbreitet haben und mit der sie auch ihren Wahlkampf geführt haben, auch wenn die Wahl letztendlich gar nicht darüber entschieden hätte ob Olympia nach Hamburg kommt oder nicht. Aufgrund dieser Stimmung hielten es die Befürworter in der Bevölkerung am Ende wahrscheinlich gar nicht für nötig sich überhaupt die Mühe zu machen wählen zu gehen. Das gejammer der „hohen Herrschaften“ ist nun auf jeden Fall groß, so wie halt ist bei jemandem der von seinem hohen Ross gestoßen wurde.

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Ein Aktivist der Gegenkampagne sagte nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses, dass sie gar nicht darauf vorbereitet wären. Das trifft es wahrscheinlich ganz gut, doch worauf ist man dann vorbereitet, wenn nicht aufs siegen? Zwei Dinge stehen jedoch fest, zum einen wird es in den nächsten Jahren keine große Bewegung gegen Olympia mehr in Hamburg geben und zum anderen stehen die Leute der Gegenkampagne nun vor der großen Herausforderung ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Denn wenn sie recht behalten sollten, dann bedeutet kein Olympia, dass es mehr Bolzplätze undInvestitionen für Bildung geben wird.

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Hamburg bewirbt sich zur Zeit als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024. Um dieses Vorhaben zu legitimieren halten die Herrschenden kommendes Wochenende einen sogenannten "Volksentscheid" ab. Aus diesem Anlass und einem entsprechenden Wahlboykott haben wir folgendes Flugblatt erhalten, das wir hier dokumentieren.

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Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Für die Olympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt sich, neben Los Angeles, Paris, Rom und Budapest, auch die Stadt Hamburg. Ein maßloser Medienhype wurde dafür in Gang gesetzt, dass die Menschen in Hamburg „Feuer und Flamme“ für Olympia werden. Zusätzlich sollen die Leute in einem sogenannten „Volksentscheid“ das Megaprojekt legitimieren.

 

KEIN OLYMPIA

Der deutsche Imperialismus will die Spiele aus verschiedenen Gründen. Die offensichtlichen ökonomischen Anreize sind die verschiedenen für die Spiele notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Die Baubranche ist kontinuierlich der Wirtschaftsbereich mit dem sich der deutsche Imperialismus relativ erfolgreich durch die jüngsten Wirtschaftskrisen manövrierte und offenbar plant, dies auch in Zukunft zu tun. Milliardenbauprojekte über mehrere Jahre hinweg sind da genau das richtige.

Auf ideologisch-politischer Ebene sind zwei Elemente von größerem Gewicht für den deutschen Imperialismus. Zum einen hilft den Herrschenden in Zeiten, in denen sich die Widersprüche immer mehr verschärfen, eine Stärkung des Korporativismus für ihren Machterhalt. Dazu wird auf eine „Wir sind Deutschland“ Stimmung gesetzt, die die bestehenden und sich entwickelnden Widersprüche zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der einen und hauptsächlich der imperialistischen Großbourgeoisie auf der anderen Seite überlagern und die Illusion der Einheit von Arbeitsverkäufer, Arbeitskäufer und Staat schaffen soll.

Der zweite wichtige Punkt ist die Normalisierung des Ausnahmezustands. Schon bei der WM 2006 wurden tausende Soldaten eingesetzt. Jetzt wird erst mal beruhigt und versprochen, dass nicht ganz Hamburg flächendeckend videoüberwacht wird und keine Panzer über die Straßen der Stadt rollen sollen. Trotzdem wird der Staat den Bürgerkrieg üben und zwar ganz „bürgernah“, in Verbindung mit verschiedenen staatlichen, nicht-militärischen Organisationen wie dem DRK oder dem THW. Daran soll und muss sich die Bevölkerung aus Sicht der Herrschenden gewöhnen.

Brot und Spiele ist das bekannte, wieder und wieder von den Reaktionären aller Epochen angewandte, Rezept, zur Ruhigstellung der Bevölkerung. Wie einst die Gladiatoren in den Arenen des antiken Roms, sollen uns die heutigen Olympioniken zumindest vorübergehend unsere Alltagssorgen vergessen lassen und uns von unserem Elend ablenken. Die Bourgeoisie „... hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst.“ So ist die Olympiade, wie alle menschlichen Beziehungen auch dem Profit unterworfen. Nicht das Ringen der Athleten, sondern Geld ist der Sinn.

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Das alles gilt nicht nur für Hamburg und Deutschland, sondern für jedes Land der Welt. Unsere Klasse, das internationale Proletariat, und die Völker der Welt haben kein Interesse an solchen Olympischen Spielen oder Veranstaltungen mit ähnlichem Charakter, wie das brasilianische Volk 2014 gezeigt hat. Wenn heute gesagt wird Olympia koste Hamburg zu viel Geld, ist es an Chauvinismus und Lokalpatriotismus kaum zu überbieten, wenn man dafür eintritt, dass es woanders stattfindet und andere dafür zahlen sollen. Darum muss klar sein: Kein Olympia! Nirgendwo!

Gegen Olympia gibt es verschiedene Argumente aus verschiedenen Richtungen, vor allem Parteien und Organisationen, die sich gerne als Vertreter des „kleinen Mannes“ aufspielen, rühren die Trommel. Die Revisionisten der Linkspartei beispielsweise finden, dass sich das „erst mal toll“ anhört, sprechen über „Sport, Party, Glamour“, machen sich dann aber Gedanken darüber, dass Olympia die Stadt Hamburg zu viel Geld kosten werde, und sorgen sich um die „heimische Wirtschaft“. Auch andere Revisionisten sprechen vom Milliardengrab oder klagen gerade darüber, dass die privilegierten Teile Arbeiterklasse ihre Privilegien verlieren könnten. Dazu werden dann noch allerhand Vorschläge für Wohltaten entwickelt, die uns der Staat doch gnädigerweise angedeihen lassen könnte. All dieser Scheiß trifft jedoch nicht den Kern der Sache und das ist Absicht. Die wirkliche Konfrontation mit dem deutschen Imperialismus wollen diese Leute nicht, denn ihre Existenz ist vital mit seinem Bestehen verknüpft. Was sie wollen ist gerechtfertigte Forderungen, Hass und Wut so kanalisieren, dass sie dem Imperialismus nicht nur nicht schaden, sondern ihm letztlich sogar nutzen. Unser Kampf richtet sich darum auch gegen diese falschen Arbeiterfreunde.

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KEINE WAHL

Die Herrschenden in der Bundesrepublik haben ein Problem mit der Legitimation ihrer Herrschaft. Diese besorgen sie normalerweise über Wahlen, ein anderes Mittel haben sie nicht. Allerdings begreifen immer mehr Menschen, dass sie mit den Wahlen und erst recht mit den Gewählten nichts vereint. Das Resultat ist eine beständig sinkende Wahlbeteiligung, was für große Unsicherheit besonders bei den bürgerlichen Parteien sorgt. Sie alle haben sich deshalb gegen die Bevölkerung verschworen, um diese irgendwie dazu zu bewegen doch wieder wählen zu gehen.

In Hamburg lag die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 2013 bei etwa 70%, bei den Bezirkswahlen 2014 zwischen 31% und 45%, bei den Bürgerschaftswahlen im Februar diesen Jahres bei etwa 56%. Immer sank die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den jeweiligen Wahlen davor. und immer lehnten die am meisten Ausgebeuteten und Unterdrückten die Wahlen am meisten ab.

Ein Mittel um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass wählen gehen doch irgendwie sinnvoll ist, sind sogenannte Volksentscheide. Dabei dürfen die Menschen über irgendein konkretes Projekt, Gesetz oder sonst was abstimmen und sollen so das Gefühl bekommen, dass wenigstens über diese Form der bürgerlichen Wahlen eine demokratische Teilhabe möglich ist. Seit 1997 wird dieses Instrument in Hamburg eingesetzt. In den letzten zehn Jahren gab es über 20 derartiger Initiativen. Das sind immerhin zwei pro Jahr. Viel genutzt hat es nicht, aber darauf verzichten wollen die Herrschenden trotzdem nicht. Ein bewegendes Thema, wie es die olympischen Spiele in Hamburg für viele sind, drängt sich dafür geradezu auf.

Nicht zu wählen, die bürgerliche Wahlfarce zu boykottieren, ist nicht nur ein Recht, sondern es ist auch richtig. Auch Olympia wird nicht abgewählt, sondern es muss bekämpft werden, damit es in seiner heutigen Form nicht mehr stattfinden kann. Wenn es der deutsche Imperialismus dazu nutzen will uns zurück an die Wahlurnen zu bringen, müssen wir uns insbesondere dagegen stellen.

In einem Lied von Berthold Brecht heißt es äußerst treffend:

„Und was immer ich auch noch lerne,
das bleibt das Einmaleins:
Nichts habe ich jemals gemeinsam
mit der Sache des Klassenfeinds.
Das Wort wird nicht gefunden,
das uns beide jemals vereint!
Der Regen fließt von oben nach unten,
und Klassenfeind bleibt Klassenfeind.“

Wir haben nichts gemeinsam mit den Herrschenden. Wir haben nichts gemeinsam mit den Ausbeutern und Unterdrückern. Wir haben nichts gemeinsam mit den miserablen Gestalten, die dieses verfluchte System aufrecht erhalten. Wir wollen auch nichts mit ihnen zu tun haben.

Wir sind gegen sie und ihre alte marode „Ordnung“. Wir sind für die Arbeiterklasse und für die Völker der Welt.

Kämpfen wir gemeinsam gegen ihr Olympia und ihre Wahlen.

Kollektiv Rotes Hamburg
Oktober 2015

 

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