Verschieden bürgerliche Menschenrechtsorganisationen haben vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wegen der Beteiligung im Krieg gegen den Jemen, Anzeige gegen deutsche Waffenproduzenten gestellt.

 

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Seit März 2015 kämpft ein imperialistisches Militärbündnis unter der Teilnahme von Bahrain, Jordanien, Ägypten, Marokko, dem Sudan, Kuwait, Saudi-Arabien, Katar und dem Senegal mit Unterstützung der USA und Frankreichs gegen das jemenitische Volk. Die Akteure führen eine Art Vernichtungskrieg gegen das Volk und greifen immer wieder gezielt Zivilisten und zivile Einrichtungen an, darunter Schulen und Krankenhäuser.   

Die humanitäre Lage ist mittlerweile so fatal, dass 16 Millionen Menschen im Jemen auf Hilfslieferungen angewiesen sind und mehrere Millionen sind vom akuten Hungertod bedroht. Zwar besteht ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und andere Akteure in dem Krieg. Das hält die Imperialisten aber nicht davon ab auch dort Profit zu machen. Entweder wird das Embargo auf irgendwelchen Wegen umgangen oder einfach ignoriert.

Vor ca. zwei Wochen hat das European Center for Constitutional and Human Rights einen 370-seitigen Bericht zu den Angriffen auf Zivilisten im Jemen veröffentlicht. Aus dem Bericht geht hervor, dass viele Angriffe nur möglich waren und sind weil deutsche und europäische Konzerne wie Rheinmetall oder Airbus logistische Unterstützung leisten oder auf Umwegen an Kriegsparteien des imperialistischen Bündnis liefern.

Dies stellt selbst nach internationalem bürgerlichen Recht ein Kriegsverbrechen dar und zeigt erneut, dass die Imperilaisten sich nicht einmal für ihre eigenen Gesetze interessieren. Der deutsche Imperialismus benutzt Waffenexporte, um Halbkolonien von sich abhängig zu machen, und sie für seine Interessen zu instrumentalisieren.