DEM VOLKE DIENEN
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Bremen: Bullen ermorden Marokkaner
Am Nachmittag des 18. Juni erschossen Polizisten im Bremer Arbeiterviertel Gröpelingen einen 54 Jahre alten Marokkaner. Dem soll ein Streit vorhergegangen sein, zu dem vier Polizisten (zwei in zivil und zwei in Uniform) gerufen wurden. Der Erschossene soll ein Messer getragen haben und soll einen Polizisten damit attackieren haben wollen. Ein Teil des Polizeieinsatzes und wie die Polizei den Mann erschießt, wurden von einem Anwohner auf Video festgehalten.
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Kundgebung: Freiheit für Müslüm Elma! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Am 16.06. hat eine Kundgebung in München vor dem Oberlandesgericht für die Freiheit von Müslüm Elma, dem Hauptangeklagten in den Münchner TKP/ML Prozessen, und allen politischen Gefangenen stattgefunden.
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- Lateinamerika
Mexiko: Video zum 14. Juni
Am 14. Juni 2006 scheiterte die vom Tyrannen Ulises Ruiz Ortiz angeordnete Zwangsräumung des Zocalo in Oaxaca-Stadt. Dieser Moment stellte einen Wendepunkt im Kampf der Arbeiter und Völker von Oaxaca dar, da er die Einheit der verschiedensten Bemühungen und Agenden um ein gemeinsames Ziel schuf: den Sturz des Tyrannen und die Bildung einer Volksregierung.
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- BRD
Gegen Polizeigewalt und ihren Ausnahmezustand!
Wir publizieren hiermit einen Aufruf zu einer Kundgebund aus Hamburg, der uns zugeschickt wurde.
Gegen Polizeigewalt und ihren Ausnahmezustand!
Die Luft brennt: Überall auf der Welt kämpfen und wehren sich die
Menschen gegen ihre Ausbeutung und Unterdrückung!
Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise spitzen sich die Widersprüche
spitze immer weiter zu. Der rassistische Mord an George Floyd in
den USA war der Funke, der im Herzen des Imperialismus einen
Steppenbrand auslöste. Die geballte Wut der Massen, gegen die
Polizei als Staatsdiener, gegen dieses System, entlädt sich auf den
Straßen. Die Menschen haben gezeigt, dass sie genug haben, von
rassistischer Gewalt, genug davon, zu Hause zu sitzen und auf
bessere Zeit zu warten!
Auch hier in Hamburg löste rassistische Polizeigewalt erneut
Empörung aus: Nach der Demo am 6. Juni gegen Rassismus und
Polizeigewalt, an der sich bis zu 20.000 Menschen beteiligten,
wurden 36 migrantische Jugendliche völlig willkürlich von den Bullen
kontrolliert. Sie wurden über Stunden hinweg festgehalten, ohne
dass ihnen eine Begründung genannt wurde. Viele mussten sich bis
auf die Unterwäsche ausziehen und sich fotografieren lassen. Unter
ihnen waren viele Minderjährige, die nicht einmal ihre Eltern
benachrichtigen durften. Der Innensenator rechtfertigte dieses
drastische Vorgehen: angeblich sei demonstrieren ok, aber man
müsse eben die Abstände einhalten. Diese Schikanen sind nichts
anderes als Einschüchterungsversuche, die uns daran hindern
sollen, unsere Wut auf die Straße zu tragen! Der Staat hat Angst vor
der Rebellion der Massen. Die Herrschenden wissen genau, welche
Sprengkraft diese Proteste haben. Nur deshalb versuchen sie uns
einzuschüchtern!
Das zeigt auch: jegliche willkürliche Kontrollen werden mit „Corona“
rechtfertigt. Es reicht nicht, dass diese Krise auf unserem Rücken abgewälzt wird, dass die Unterdrückten aller Länder unter den
Auswirkungen dieser Krise leiden. Die Herrschenden benutzen die
Pandemie, um ihren Ausnahmezustand zum Normalzustand zu
machen! Zu demonstrieren, sich den öffentlichen Raum zu nehmen,
ist ein fundamentales Recht. Ein Recht, welches sich unsere Klasse
lange und hart erkämpft hat. Ein Recht, auf welchem wir bestehen.
Nicht trotz, sondern gerade wegen der Corona-Krise, die die
Arbeiterklasse am härtesten trifft, müssen wir auf die Straße!
Nicht nur auf den Straßen, auch in den Knästen zeigt sich die
reaktionäre Gewalt. Die Situation in den Knästen ist gerade für
politische Gefangene noch unerträglicher geworden. Die Mitglieder
der revolutionären Band Grup Yorum Helin Bölek und Ibrahim
Gökcek und der Aktivist Mustafa Kocak, die vom türkischen Staat
verhaftet wurden, sind nach vielen Monaten des Hungerstreiks
gestorben. Sie gaben ihr Leben für den Kampf gegen die
Repressionen des reaktionären Regimes in der Türkei, sowie gegen
die Ausbeutung und Unterdrückung!
Gegen den Ausnahmezustand!
Gegen die Faschisten!
Klassenkampf ist keine Verschwörung!
Kundgebung am 20.06.2020 um 13 Uhr am Bahnhof Altona
Ottenser Hauptstraße/Paul-Nevermann-Platz
Bündnis gegen imperialistische Aggression
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- Asien
AFGHANISTAN: Verlustreiche Woche für den reaktionären Staat
Trotz der Friedensverhandlungen haben mutmaßliche Mitglieder der Taliban am Mittwoch in zwei separaten Angriffen mindestens 18 Soldaten getötet.
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- Asien
Russland: Leben von der Substanz. Eine kurze Geschichte des russischen Gesundheitswesen von der Sowjetunion bis heute
Nach konservativen Schätzungen der bürgerlichen Zeitung Le Monde Diplomatique (Juni 2020) liegt die Anzahl an Covid-19 Verstorbener in Russland weit unter der von Ländern wie den USA und Großbritannien. Doch die relativ niedrige Sterblichkeitsrate rührt nicht daher, dass der russische Imperialismus sein Gesundheitswesen in den letzten Jahren kräftig ausgebaut hätte - das Gegenteil ist der Fall.
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- Lateinamerika
Kolumbien: Jugend gedenkt des 8. und 9. Juni: Tag des kämpferischen Studenten des Volkes
Junge Revolutionäre riefen zur Aktion in der Stadt Medellín an diesem Mittwoch, dem 10. Juni, auf, in Solidarität mit dem Aufstand des amerikanischen Volkes, in Ablehnung der staatlichen Repression und der Ermordung der Kinder des Volkes und auch in Ablehnung des jüngsten Zustroms neuer US-Truppen in das Land.
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- Europa
AUFRUF: Kundgebung und Presseerklärung am 19.06.2020 in Nürnberg
An alle demokratischen Medien, Presse und an die Öffentlichkeit;
An alle fortschrittlichen und Revolutionären Organisationen und Personen;
Am 15. April verwirklichte der deutsche Staat eine Operation gegen 10 Revolutionäre und Kommunisten. Diese Operation führte zu Verhaftungen, mit dem Vorwurf Mitglied und Rädelsführer bei der TKP/ML zu sein.