DEM VOLKE DIENEN
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- International
Wenn Form und Inhalt auseinander gehen!
Joe Biden möchte sein Glück als Kandidat zur Präsidentschaftswahl versuchen. Er und sein Team sind alles andere als dumm, und so haben sie eifrig die Kämpfe der letzten Wochen und Monate innerhalb und außerhalb der USA verfolgt. Ihnen ist klar, dass wenn sie eine Chance im Kampf gegen Donald Trump haben wollen, sie den Unmut der Bevölkerung einfangen und hinter sich versammeln müssen. Das sind besonders die unterdrückten Minderheiten, gegenwärtig am prominentesten infolge des Mordes an George Floyd die schwarze Bevölkerung. Hinzu kommt, dass die Demokraten in Abgrenzung zu den Republikanern stets versuchen einen progressiven Konterpart zum konservativen Republikanismus zu bilden. Was läge also näher als eine schwarze Frau? Sie „symbolisiert“ einerseits die Unterdrückten im Lande und wäre zugleich die erste weibliche Vizepräsidentin.
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- Lateinamerika
Überblick über die Kämpfe in Lateinamerika II
In Erinnerung an Luis Armando, besser bekannt als „Comandante Gato“, wurde vor kurzem in seiner Heimatstadt Cerro Grande, welche im Osten von Oaxaca, Mexiko, gelegen ist, ein neues Kommunales Kulturzentrum eröffnet. In Cerro Grande beteiligte sich „Comandante Gato“ in vielen Kämpfen der indigenen Bevölkerung in der Region Istmo de Tehuantepec, war Teil der Organisierung der Selbstverteidigungskräfte des Volkes und führte Kämpfe, wie beispielsweise die der Fischer. Am 11 April 2019 wurde er auf dem Rückweg in seine Heimatstadt in einemHinterhalt von Paramilitärs ermordet.
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- BRD
Bremen: Zweite Demonstration für Gerechtigkeit für Mohamed
Am Samstag den 15. August versammelten sich in Bremen rund 250 Menschen um für Gerechtigkeit für den von der Polizei im Arbeiterviertel Gröpelingen erschossenen Mohammed I. einzufordern. Seit dem Tag an dem Mohamed I. ermordet worden ist war die Demo am letzten Samstag bereits die zweite. Noch immer leugnen der Staat und seine Bullen dass es ein Mord war und versuchen dieses Verbrechen unter den Tisch zu kehren. So fordern Mohameds angehörige die Wahrheit. Vom Ziegenmarkt im Steintor-Viertel wo Polizeikontrollen und Schikane Alltag von Menschen mit dunkler Haut sind ging es zum Innenministerium wo sich mit Redebeiträgen direkt an Innenminister Ullrich Mäurer (SPD) gerichtet wurde, dem die Polizei untersteht.
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- International
Über Belarus
Anlässlich der letzten Entwicklungen bezüglich Belarus ist es notwendig folgendes anzumerken:
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- Europa
Immer mehr verstrickte Beamte im Neukölln-Nazi-Komplex
Wir haben bereits mehrmals über die Serie faschistischer Anschläge in Neukölln berichtet. Auch darüber, dass die Aufklärung dieser Taten offensichtlich aus den Reihen von Justiz und Polizei verhindert wird.
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- International
Bobbie comes out of the closet
Bobbie schämt sich nicht mehr für seine wahre Natur. Die revisionistischen Bob Avakian Groupies, die sich selbst revolutionäre Kommunisten nennen, waren nie mehr als der intellektuelle Wurmfortsatz der Demokratischen Partei, dennoch ist der neue Text eine wichtige Offenbarung.
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- BRD
Repression gegen Antifaschisten
Am 2. Juli kam es in Baden-Württemberg zu insgesamt 9 Hausdurchsuchungen durch die Polizei. Bei fast allen Betroffenen wurde im Anschluss eine DNA-Probe entnommen. Die meisten der Betroffenen sind seitdem wieder auf freiem Fuß, aber der Antifaschist Jo sitzt nach wie vor im Knast in Stammheim. Als Vorwand gilt den Bullen dabei eine Auseinandersetzung zwischen Antifaschisten und Aktivisten der faschistischen Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“. Dieser rechte Verein beherbergt unter anderem Mitglieder des terroristischen Blood & Honor-Netzwerks, Identitärer Bewegung und AfD sowie Unterstützer des NSU.
Der oben genannte Angriff wurde am Rande einer der sogenannten „Hygienedemos“ in Stuttgart durchgeführt. Unter dem Namen „Querdenken 711“ hatten sich hier teils mehrere tausend Menschen versammelt, um gegen die sogenannten „Corona-Einschränkungen“ zu demonstrieren. Der Veranstalter gab sich dabei keine Mühe, sich nach rechts abzugrenzen und so waren von Anfang an Nazikameradschaften und Mitglieder von AfD und Identitärer Bewegung fester Teil dieser Demonstrationen. Daher wurden antifaschistische Proteste entwickelt, die sich aus mehreren Aktionsformen zusammensetzten; Aufklärungsarbeit wie Flugblätter verteilen, Plakatieren, aber auch gezielte Angriffe auf Faschisten.
Dass die oben genannte Konfrontation dem Staat nur als Vorwand für die willkürliche Kriminalisierung von Antifaschismus dient, ist offensichtlich. So wird nach wie vor ein Verfahren gegen Leute geführt, die nachweislich nicht am Ort des Geschehens waren. Obwohl die Staatsanwaltschaft mittlerweile die Unschuld eines Angeklagten zugeben musste, wird das Verfahren gegen ihn weiter geführt. Der Grund dafür? Er hat in der Vergangenheit unter anderem zum neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg und zu faschistischen Terrornetzen im Staatsapparat recherchiert. In seiner Wohnung hat die Polizei fast ausschließlich Datenträger beschlagnahmt. Dabei handelt es sich sicher nicht um einen Zufall, was er selbst auch in einem Interview zum Ausdruck bringt.
Der antifaschistische Kampf ist überall gerechtfertigt und notwendig. Es sollte daher für jeden Antifaschisten, Revolutionär und allgemein jeden fortschrittlichen Menschen selbstverständlich sein, Solidarität mit allen angeklagten Antifaschisten zu zeigen. Die durchgeführten Hausdurchsuchungen sind ein staatlicher Angriff auf die antifaschistische Bewegung und Ausdruck einer reaktionären Kampagne des deutschen Staats, der angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise immer größere Probleme hat, den Widerstand der Massen im Zaum zu halten.
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.
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- International
Aufstände in Belarus
Zehntausende Demonstranten gehen gerade in Weißrussland auf die Straße, um gegen Wahlfälschung durch die Regierung zu protestieren.