DEM VOLKE DIENEN

Der großangelegte „Kampf gegen den Terror“, der seit letztem Jahr in höchstem Maße von den Herrschenden propagiert wird, gipfelt nun in Österreich mit dem endgültigen Beschluss des neuen Staatsschutzgesetzes am 27. Jänner 2016. Als offizielle Begründung für die Notwendigkeit dieses Gesetzes ist die Verschärfung der Terrorgefahr, die gewaltbereiten „Islamisten“, usw… Auf der einen Seite wird die antimuslimische und ausländerfeindliche Hetze nun gesetzlich legitimiert und in der Justiz verankert, andererseits, und das ist die Hauptseite, ist es ein Mittel politische Gruppierungen, revolutionäre und demokratische Kräfte schon vorzeitig auszuspionieren, zu überwachen und strafrechtlich zu verfolgen: jegliche Bewegung also schon im Keim zu ersticken!

Laut einem Bericht von Amnesty International vom 18.02.2016 sind immer mehr weibliche Flüchtlinge auf ihrer Fluchtroute von sexueller Gewalt betroffen. Von den 40 befragten Frauen gaben viele an, Ausbeutung in sexueller, finanzieller und gewalttätiger Form erlebt zu haben, alle gaben an, sich besonders bedroht gefühlt zu haben und es immer noch tun. Die Täter sind hierbei andere männliche Flüchtlinge, Schmuggler sowie Sicherheitskräfte in Aufnahme-Unterkünften.

Frauen und Kinder werden in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Täter sind diejenigen, die ihnen eigentlich helfen oder sie schützen sollten. Den Behörden ist das bekannt. Die Herrschenden wollen es so.

In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung der Liga der armen Bauern (LCP) vom 4. Februar schildert die brasilianische Bauernorganisation den Terror, dem die Bauernbewegung ausgesetzt ist. Allein in der Region Jaru gab es in den vergangenen Wochen mehrere Angriffe auf Bauernaktivisten und Bauernführer. Am 27. Januar stürmten 15 Bewaffnete eine Bauernsiedlung, schlugen und bedrohten einen Bauern und zerstörten und beschädigten mehrere Fahrzeuge.

In der letzten Woche gab es in Indien Gefechte und Aktionen in mehreren Bundesstaaten.

Am 6. Februar gab es bei Dangirijori in Odessa ein zweistündiges Gefecht, wobei die Polizei mehrere Sprengsätze gefunden hat. 

Am 8. Februar gab es im Dorf Chatro-Chatti in Jharkhand ein Gefecht, bei dem angeblich ein Mitglied der Volksbefreihungs-Guerrillaarmee (PLGA) getötet und ein weiteres festgenommen wurde.
Am selben Tag gab es bei Aurangabad im Bundesstaat Bihar ein Gefecht, das alle Polizeistadtionen in der Umgebung zu einer erhöhten Sicherheitsstufe drängte.

Am Samstag begannen öffentliche Diskussionen über ein Papier der CDU mit neuen "Lösungs"vorschlägen zur sogenannten Flüchtlingskrise. Insbesondere der darin enthaltene Ansatz Flüchtlinge und Geduldete vom Mindestlohn auszunehmen, stieß innerhalb der Herrschenden insbesondere bei der SPD und ihren angeschlossenen Gewerkschaften auf Kritik.

Am 7. Februar gab es in dem Gebiet VRAEM einen Angriff auf eine Militärbasis. Einer der dort stationierten Soldaten wurde mit einer Schusswunde verletzt und zur Versorgung abtransportiert, die Soldaten beantworteten den Angriff zwar mit Schüssen in die Richtung der Angreifer, erreichen damit aber nichts.

Im Gebiet selbst sind im Moment massiv reaktionäre Streitkräfte stationiert, um wie es der Präsident des Landes ausdrückt „ihre Tätigkeit auf den Kampf gegen verbleibende Terroristen zu zentrieren“. Von Informanten des Militärs wird auch berichtet, dass auf den Strassen im Gebiet VRAEM eine große Gefahr von Hinterhalten herrscht.

Am 12. Februar wurden in Huamachuco  in der Region  La Libertad im Nordosten des Landes zwei Personen festgenommen, denen die Reaktion vorwirft, Mitglieder des nördlichen Regionalkomitees der Kommunistischen Partei Perus zu sein.

In den vergangenen Wochen gab es auf den Philippinen wieder eine Vielzahl von Gefechten, vom äussersten Süden der südlichen Hauptinsel bis zu Regionen im Norden der nörlichen Hauptinsel.

Am 19. Januar gab es bei Mainit in Compostella Valley ein Gefecht, bei dem angeblich ein Mitglied der Neuen Volksarmee (NPA) getötet wurde. Fünf Soldaten der reaktionären Streitkräfte wurden durch ein IED (improvisierter Sprengsatz) in Sitio Lugpaton, ebenfalls in Compostella Valley verletzt.
An diesem Tag in der Stadt Maragusan wurde durch die NPA eine bewaffnete Gruppe des amtierenden Bürgermeisters entwaffnet, dabei wurden eine KG 9 Maschinenpistole, sowie vier Handfeuerwaffen und Ausrüstung beschlagnahmt.