DEM VOLKE DIENEN

Seit der Bombardierung Jugoslawiens, die am 24. März vor 18 Jahre begann, hat sich in den Balkanländern einiges getan. Die imperialistische Politik nach dem Prinzip Teile und Herrsche, die mit der Bombardierung durchgesetzt wurde, war die Vorbereitung für die heutige Ausplünderung der Länder am Westbalkan. Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind bereits EU-Mitglieder. Nun möchte man auch die restlichen Staaten in die EU Integrieren. Seit 2014 laufen die Beitrittsgespräche mit Serbien, an dessen schneller „Integration“ vor allem Österreich großes Interesse zeigt.

„Es gibt schon seit längerem einen Konsens in der EU, mit dem größten Staat auf dem Westbalkan möglichst schnell konkrete Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Die europäische Integration des Westbalkans ist ohne Serbien nicht denkbar“ äußerte sich der „Südosteuropa-Experte“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Dušan Reljić in einem Interview. Warum die Integration Serbiens so wichtig für die österreichischen imperialistischen Interessen ist, betonte der ehemalige Außenminister und Vizekanzler Spindelegger bereits 2013: „Österreich ist zudem größter Auslandsinvestor in Serbien. Wir haben daher ein unmittelbares Interesse, dass sich Serbien schrittweise EU Standards anpasst.“ Der österreichische Imperialismus ist die derzeitige Hauptkraft für die Einverleibung Serbiens in die EU, um seine politischen und wirtschaftlichen Interessen in dieser Region gegen die unterdrückten Volksmassen, aber auch gegenüber dem russischen Kontrahenten, durchzusetzen. Beispielsweise soll auch der Energiesektor in Serbien für österreichische Energielieferanten zugänglich gemacht werden, der derzeit noch von russischen Monopolen beherrscht wird. Zudem würde die EU-Integration Serbiens die Tür dafür öffnen den Einfluss auf andere Balkanländer auszudehnen, und neue Absatzmärkte für den österreichischen Imperialismus zu erschließen. Dieses Vorhaben drückt sich vor allem in der seit 2013  jährlich stattfindenden Westbalkankonferenz aus, die bis 2018 stattfinden soll. Hier geht es um die EU-Integration der restlichen Staaten am Balkan (Bosnien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Albanien). 

Die willige Beteiligung der serbischen Regierung am EU-Integrationsprozess enttarnt die Pseudo-Nationalisten, allen voran des Ministerpräsident Vučić. Hinter seinen Phrasen über „nationale Souveränität“ verbirgt sich nichts anderes als ein treuer Diener der Imperialisten der EU. Der ehemalige Generalsekretär der nationalistischen „Serbischen Radikalen  Partei“ trat 2008 zur pro europäischen Partei SNS (Srpska Napredna Stranka) über. Mit der Maske eines Nationalisten gewann  Vučićschließlich die Wahlen 2014 zum Ministerpräsidenten indem er der pro-europäischen Opposition alle Argumente weggenommen hat. Das hat bewiesen dass es Vučić nicht um das nationale Selbstbestimmungsrecht des serbischen Volkes geht.

Daher braucht es in Serbien und in allen anderen Ländern die nun in die EU „integriert“ werden sollen Kräfte die gegen den EU-Integrationsprozess und gegen die offene Weiterführung des Kolonialismus am Westbalkan kämpfen um deren Unabhängigkeit zu erlangen!

Wir dokumentieren hier einige Aktionen zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März 2017, die auf der Welt durchgeführt wurden. Ein Bericht für Österreich und das preußische Kleindeutschland folgt in den nächsten Tagen.

Am 7. März wurde durch das regionale Gericht des Distrikts Gadchiroli im indischen Bundesstaat Maharashtra der Professor der Universität Delhis, G.N. Saibaba zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Das Gericht verurteilte ihn und vier weitere Personen, Hem Mishra, Prashant Rahi, Mahesh Tirkey und Pandu Narote unter den Artikeln 13,18,20,38 und 39 des Repressionsgesetzes „Unlawful Activities Preventions Act“ (Gesetz zur Vorbeugung ungesetzlicher Handlungen). Eine weitere Person, Vijay Tirke wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung des Schwurs, den die Mitglieder der Liga der armen Bauern (LCP) ablegen.

Die Liste der Unterzeichner der Dokumente des V. Treffens der lateinamerikanischen Parteien und Organisationen wurde aktualisiert:

Die Dokumente auf Deutsch:
These über die internationale Lage und die Aufgaben in der Internationalen Kommunistischen Bewegung
Feiert den 50. Jahrestag der Großen Proletarischen Kulturrevolution mit Volkskrieg bis zum Kommunismus!
Resolution der Klassensolidarität mit der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) und dem Volkskrieg den sie führen

Auf Spanisch:
Resolución de Solidaridad Clasista con el Partido Comunista de India (maoísta) y la Guerra Popular que Dirige
Sobre la Situación Internacional y las Tareas en el MCI ¡Celebrar el 50° Aniversario de la Gran Revolución Cultural Proletaria con Guerra Popular hasta el comunismo!

Auf Englisch:
Celebrate the 50th anniversary of the Great Proletarian Cultural Revolution with People’s War until communism!

In Jharkhand gibt sich die Reaktion siegessicher, und die bürgerliche Presse stellt die Behauptung auf, dass die Polizei bis zum Ende des Jahres 2017 „der Aufstand entwurzeln“ wird.

Dabei ist zu beachten, dass laut der Angaben der Reaktion in diesem Bundesstaat von 24 Distrikten 21 von „linksextremistischer Gewalt“ betroffen sind(Stand Mai 2016). Die bürgerliche Presse selbst schreibt in dem Artikel, in dem die Polizei ankündigt, den Volkskrieg bis Dezember 2017 besiegt zu haben, dass alle 24 Distrikte des Bundesstaates betroffen sind.Schaffen will die Polizei dies durch 8000 Bullen, die im Moment im Einsatz sind, und am Ende des Jahres durch 7000 weitere, die im Moment ausgebildet werden, verstärkt werden.

Wahrscheinlich wird sich das Ende des Volkskriegs in Jharkhand so ähnlich gestalten, wie es bereits im August 2016 vom Regierungschef des Landes gehandhabtwurde: einfach leugnen, dass es ihn gibt.

Nach massivem Protest der indigenen Bevölkerung wurde Anfang Januar der Bau eines gigantischen hydroelektrischen Komplexes in einer der ärmsten Provinzen Guatemalas, Alta Verapaz, vom Staat temporär auf Eis gelegt. Nachdem das für den Bau verantwortliche nationale Bauunternehmen, eine Tocher der Grupo ACS, davon zunächst unbeirrt weitermachte, konnte durch weitere Proteste und Blockaden auch hier der endgültige Baustopp erzwungen werden. In den vergangen Tagen fanden vor den Einrichtungen der Justiz nahe des Cahabón erneut Kundegebungen und Demos statt, um das Projekt ein für alle mal zu begraben.

Wir dokumentieren hier einen Bericht über die Veranstaltungsreihe zum Kampf der armen Bauern und zur Frauenbewegung in Brasilien, der uns zugeschickt wurde. Eine englische Übersetzung findet sich hier.