DEM VOLKE DIENEN

Erst vor wenigen Tagen wurde an dieser Stelle ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der Aufrüstung des deutschen Imperialismus beschäftigte. Ein wichtiger Aspekt des Artikels war die Aufrüstung der Spezialeinheiten der deutschen Polizei zu paramilitärischen Spezialeinheiten, ein anderer die Entwicklung der Geheimdienste des deutschen Staates. Eine weitere Entwicklung findet nun gerade in Baden-Württemberg statt. Hier soll durch eine neue Polizeigesetzgebung die Polizei sowohl geheimdienstlich, als auch militärisch aufgerüstet werden. Politisch wurde der Boden für diese Verschärfung des Polizeigesetzes auch vom amtierenden „grünen“ Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, so beteuerte er „notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“. Nun kümmert sich der bürgerliche Staat wenn es hart auf hart kommt in der Regel wenig um die eigene Verfassung, denn zum Erhalt der Macht ist am Ende jedes Mittel recht. Doch der politische Ton hier war ein anderer.
Die baden-württembergische Polizei soll nun in Zukunft Befugnisse darüber haben umfangreiche Überwachungsmaßnahmen einleiten zu können, dazu gehören verschlüsselte Chatprotokolle, E-Mails, Telefonate und dergleichen mehr. Dazu kommen noch die Überprüfung von Aufenthaltsverboten durch sogenannte elektronische Fußfesseln und die intelligente Videoüberwachung  von „Kriminalitätsbrennpunkten“, die nach bestimmten Verhaltensmustern ausgewertet werden können.

Wir dokumentieren hier ein Dokument, das uns zugeschickt sowie hier veröffentlicht wurde:

Der Gegenstandpunkt Verlag (im Folgenden teilweise GSP genannt) ist die Nachfolgeorganisation der sogenannten „Marxistischen Gruppe (MG)“, welche insbesondere in den 1980er Jahren eine gewisse Massenbasis an deutschen Universitäten hatte und tausende Intellektuelle organisieren konnte. Ende der 1990er Jahre überzog der deutsche reaktionäre Staat Mitglieder der Organisation mit Berufsverboten, woraufhin sich die MG auflöste. Heute entfaltet der nachfolgend gegründete Verlag zwar lange nicht mehr die Aktivität von damals, hält jedoch noch in vielen deutschen Städten regelmäßig Diskussionsveranstaltung ab, betreibt ein verlagseigenes Schulungswesen und publiziert eine Vierteljahreszeitschrift sowie diverse Bücher. Hin und wieder werden vom GSP auch Flugblatt-Aktionen an Gymnasien und Hochschulen durchgeführt. Die Organisation rekrutiert sich heutzutage nicht viel anders als in der Vorgängerorganisation in der Hauptsache aus Akademikern, Kleinbürgern und Lehrern.

Der Einfluss des Gegenstandpunkt Verlages ist heute in jeder Hinsicht als marginal zu bezeichnen und er ist in vielen Städten vor allem damit befasst, seine aussterbenden Strukturen mit Mühe und Not aufrechtzuerhalten. Nichtsdestotrotz sucht der GSP an einigen Stellen auch Kontakt zu revolutionären, linksradikalen und seiner Ansicht nach fortschrittlichen Zusammenhängen, um dort Nachwuchs für seine Redaktion und sein Schulungswesen zu gewinnen. Wie im Folgenden gezeigt und bewiesen werden soll, stellt diese Tätigkeit des GSP eine Schädigung für die revolutionäre Bewegung dar und ist, da der GSP unter dem Label „Marxismus“ agiert, ein revisionistischer Angriff auf die Ideologie des Proletariats und somit auch ein Angriff auf das Proletariat selber.

20 ÄrztInnen eines Warschauer Krankenhauses sind in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Die Mediziner müssen für einen Durchschnittslohn für ca € 1.000,- arbeiten und das bei Arbeitszeiten von über 24 Stunden am Stück in mehreren Krankenhäusern. Zwei Ärzte starben bereits wegen Überarbeitung!

Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der LCP und MFP über das Leben und die Beerdigung der Genossin Ludmila.

Die Militarisierung der Innenpolitik des deutschen Imperialismus, ein wesentlicher Aspekt der faschistischen Tendenz innerhalb der Apparate der BRD, wird durch die Herrschenden forciert.

Wir publizieren hier eine Grafik, die wir in der Oktoberausgabe der le monde diplomatique entdeckt haben:

Nazis und die deutsche Fußballnationalmannschaft, haben eine gemeinsame Geschichte und Gegenwart. Wir erinnern uns an die deutschen Nazis die während der EM in Frankreich prügelten und mit Reichskriegsfahnen auftraten. Im September war die deutsche Nationalmannschaft bei einem Gastspiel in Tschechien. Die Mitgereisten Nazis störten nicht nur eine Schweigeminute, sondern riefen auch noch Sieg, Heil!

Seit wenigen Wochen findet sich auf den sogenannten „sozialen“ Medien immer wieder ein Stichwort: „metoo“. Unter diesem Hashtag erzählen Frauen, welche sexuelle Belästigung und Gewalt sie erfahren haben. Die Erfahrungen handeln von blöden Anmachen, Grabschern bis hin zu Vergewaltigungen. Es entbrannte eine Debatte, die vor allem eines deutlich macht: Die Notwendigkeit des Kampfes gegen das Patriarchat.