DEM VOLKE DIENEN

Baden-Württemberg plant die Schaffung von fünf neuen Richterstellen und die Einrichtung eines neuen Stastsschutzsenats. Diese aktuelle Entwicklung wird von der Innenministerin Marion Gentges (CDU) mit der steigenden Zahl von Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger begründet, die den Justizapparat überlasten würden. Zustimmung bekommt sie dabei nicht nur von den Regierungsparteien CDU und Grüne sondern auch von der Opposition.

Im indischen Bundesstaat Jharkhand führte die Volksbefreiungsguerrilaarmee (PLGA), die von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) geführt wird, am 30. März eine Aktion durch, bei der ein Lagerhaus eines Privatunternehmens, das Sprengstoff für den Bergbau in der Region herstellt, überfallen wurde. Bei der nächtlichen Aktion, die von rund 30 Kämpfern ausgeführt wurde, wurden zunächst die Sicherheitsleute des Lagerhauses neutralisiert. Anschließend wurden eine große Menge Sprengstoff und insgesamt etwa 7000 Sprengkapseln konfisziert.

Militante der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) führten am 24. März eine Aktion gegen die Polizei in Gülsuyu, einem Stadtteil von Istanbul, Türkei, durch, um die Polizei für ihre Verbrechen gegen die Bevölkerung zur Rechenschaft zu ziehen. Sie hängten ein Transparent auf, blockierten die Straße und führten einen Bombenangriff gegen die Polizei in derselben Straße durch. In einer veröffentlichten Erklärung warnen sie die Polizei davor, den Terror gegen die Bevölkerung fortzusetzen, da sie weiterhin Aktionen gegen sie durchführen wird. Die TKP/ML führt seit Anfang der 1970er Jahre einen lang andauernden Volkskrieg in der Türkei.

Wir teilen an dieser Stelle einen Aufruf zu einer Veranstaltung in Hamburg, der auf der Website political-prisoners.net veröffentlicht wurde.

Donnerstag, den 6.April 2023 um 19:00 Uhr
im Internationalen Zentrum B5 (Brigittenstraße 5) im Rahmen des Tayad-Cafe

Letzte Woche hat die Daimler AG den Wegfall der Nachtschicht am Mercedes-Benz-Werk in Bremen und in diesem Zuge die Entlassung von 500 Leiharbeitern verkündet.

Wir publizierren einen Bericht, der uns zugeschickt wurde:

Am 01. April fand in Berlin-Prenzlauer Berg eine Demonstration des "Mietenwahnsinn-Bündnis" statt. Anlass war der europaweite "Housing Action Day" und es wurde aufgerufen "gegen unbezahlbare Miet- und Lebenshaltungkosten, Zwangsräumungen, Abriss,  Leerstand, Verdrängung" zu protestieren. Es beteiligten sich laut Angaben der Veranstalter ungefähr 500 Leute an dem Protest.

Die Istanbuler Handelskammer (ITO) gab an, dass die Inflation in der Türkei im vergangenen Monat März weiter in die Höhe schoss. Um 2,95 Prozent soll die Inflation nach offiziellen Angaben im Vergleich zum Vormonat gestiegen sein. Dazu publizierte die ITO die Ergebnisse des sogenannten Istanbuler Lohn- und Lebensunterhaltsindex, der die Preissteigerungen im Einzelhandel misst. Laut besagtem Index liegt der Anstieg der Inflation im Vergleich zum März 2022 bei sage und schreibe 73,02 Prozent. Der Großhandelspreisindex, der die Preisentwicklung im Großhandel widerspiegelt, stieg im letzten Monat um weitere 4,96 Prozent. Auf die vergangenen 12 Monate gerechnet stieg der Großhandelspreisindex um 74,22 Prozent.

An dieser Stelle wollen wir auf die Filmvorführungen des Dokumentarfilms Alnında Kılıç Yarası/Armenak hinweisen, die von den Genossen von Partizan in den kommenden Wochen veranstaltet werden. Auch in unterschiedlichen deutschen Städten wird der Film von den Genossen vorgeführt. Die Termine in Deutschland sind: