DEM VOLKE DIENEN

In Herne, einer kleineren Stadt im Ruhrgebiet ist es zu Protesten von Geflüchteten vor der lokalen Ausländerbehörde gekommen. Am Montag, den 14. August versammelten sich über 100 Geflüchtete um mit Schildern, Mikrofon und Reden auf ihre Situation aufmerksam zu machen und die Ausländerbehörde in Herne zur Rechenschaft zu ziehen. Der Grund ihres Protestes ist die Nicht-Bearbeitung ihrer Anliegen durch die Ausländerbehörde. Oftmals müssen die vorrangig aus Syrien stammenden Geflüchteten bis zu über einem Jahr warten damit ihre Anliegen erstmalig behandelt werden. Viele der Protestierenden wollen sich einbürgern lassen oder brauchen dringende Papiere von der Ausländerbehörde um ihre Ausbildungen und Berufe weiterführen zu können, andere klagen darüber nicht verreisen zu können, weil sie schlicht keine notwendigen Papiere ausgestellt bekommen.

Wir teilen ein Foto, dass auf Socialistisk-Revolution veröffentlicht wurde. Das Bild wurde in Solidarität mit den verhafteten Revolutionären und Rebellen in Frankreich in den jüngsten Aufständen gemacht und auf einem Sommercamp aufgenommen, das kürzlich in Dänemark organisiert wurde.

Am 02.08 kam es in Freiburg zu Hausdurchsuchungen bei fünf Personen. Hintergrund davon sind neu gestartete Ermittelungen bezüglich der linken Internetplatform „Linksunten Indymedia“. Den fünf Personen wird vorgeworfen den von der Staatsanwaltschat erfundenen Verbotenen „Verein“ rundum Linksunten angeblich am Leben zu erhalten. Die Ermittelungen stehen im Zusammenhang mit Repression, welche es kürzlich gegen einen Journalisten eines demokratischen Radiosenders in Freiburg gab.

Philippinen:
Am 24. Juli protestierten über 12.000 Menschen in verschiedenen philippinischen Städten u.a. für höhere Löhne und bezahlbares Lebensmittel. Die Demonstranten forderten die Regierung auf für das Wohl der Massen zu Sorgen statt den ausbeutenden Klassen auf den Philippinen ein sorgenfreies Leben zu bescheren. Unter denen Demonstranten befanden sich nach philippinischen Quellen auch mehrere demokratische Gruppen welche sich an ihnen beteiligten und zusammen mit den Massen die Marcos-Regierung für ihr Schweigen gegenüber den Problemen und Nöten des Volkes denunzierten.

Wir teilen einen Flyer zu einem Vortrag des Roten Bund in Berlin, der uns zugeschickt wurde:

Das Bundesinnenministerium unter der sozialdemokratischen Führung von Nancy Faeser, die gegenwärtig SPD-Kandidatin für die Landtagswahlen in Hessen ist, schlägt  vor, Angehörige von "kriminellen Clans" auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben.

Wir widerveröffentlichen hier einen Bericht zu Aktionen in Linz, Österreich:

Am 09. August tauchte kurz vor 9 Uhr eine Gruppe von rund 20 Securitys und Bauarbeitern vor dem Haus in der Habersaathstraße 42-48 in Berlin-Mitte auf. Neben Vorschlaghämmern und Brecheisen hatten sie ein Schreiben des Eigentümers Arcadia Estates GmbH im Gepäck, in dem die rund 50 Hausbewohner dazu aufgefordert wurden „das Objekt umgehend zu verlassen“.