DEM VOLKE DIENEN

Am Montag brachen erste Soldaten der Bundeswehr nach Litauen auf. In Zukunft soll dort  dauerhaft eine Brigade der deutschen Armee stationiert werden. Dies markiert den Beginn, der in Zukunft größten direkten Auslandsaktivität des deutschen Militärs, seit dem Zweiten Weltkrieg.

Am 31.März wurden in der Türkei Lokalwahlen abgehalten bei denen über 61 Millionen Menschen dazu aufgerufen worden waren Bürgermeister, Lokalpolitiker und Dorfvorsteher zu wählen. In der Presse der imperialistischen Staaten in der westlichen Hemissphäre wird diese Wahl als großer Sieg für die „Demokratie“ in der Türkei und weltweit gefeiert. Einige Medien schreiben sogar das Ende der „Ein-Mann-Herrschaft“ Erdogans herbei. Grund dafür ist der Sieg der kemalistisch-sozialdemokratischen „Oppositionspartei“ CHP mit 37,77 Prozent der Stimmen gegenüber der AK-Partei des amtierenden Präsidenten und Völkermörders Erdogan welche insgesamt 35,49 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Bei einem schematischen Vergleich mit den letzten Lokalwahlen mögen nummerisch die Zahlen dafür sprechen das Erdogan und seine AKP ein Stück am Boden verlieren. Schließlich holte die AKP in den letzten Lokalwahlen im Jahr 2019 insgesamt 42,50 Prozent der Stimmen, während die Kemalisten nur 29,60 Prozent der Stimmen für sich einfuhren.

Zum 6. April rief das Palästina-Bündnis Hamburg zur Kundgebung für die Freilassung von George Ibrahim Abdallah auf. Der Kämpfer für die Freiheit Palästinas wird seit Jahrzehnten in Frankreich eingekerkert, da er sich nie von seinen Ansichten über den bewaffneten Kampf in Palästina distanziert hat. Auf der Kundgebung am Hamburger Steindamm wurden laut Parolen für ihn, seine Freilassung und die Befreiung Palästinas gerufen, unter anderem „From the River to the Sea, Palestine will be free!“. Einige Passanten schlossen sich kurzfristig an und begrüßten die Kundgebung. Aktivisten des Roten Bundes, die sich an der Kundgebung beteiligten, verkauften zusätzlich die Rote Post.

Der Rote Bund hat auf seiner Website seinen diesjährigen Aufruf zum 1. Mai und ein Plakat dazu veröffentlicht. Wir dokumentieren diese hier.

Graffitis sind etwas, was wir alle kennen. In jeder Stadt sieht man sie quasi an jeder Ecke. An verschiedenen Orten in Baden Württemberg nimmt die Zahl von illegal angebrachten Tags und Graffitis zu. Gegen diese Aktivitäten gehen die verschiedenen Städte mit unterschiedlichen Mitteln vor.

Wir teilen den folgenden Aufruf und Einladung zu einer Kundgebung und Veranstaltung für George Ibrahim Abdallah in Hamburg, der uns zugeschickt wurde.

13. März:
Im bekannten Bijapur Bezirk des indischen Bundesstaates Chhattisgarh kam es zwischen Mitgliedern der Volksbefreiungsguerriliaarmee der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) und Mitgliedern der reaktionären Bezirkspolizei und Spezialeinsatzkräften zu einem Feuergefecht. Dem Feuergefecht vorausgegangen war eine anti-maoistische Suchoperation der reaktionären Polizeikräfte des alten indischen Staates. Die Suchoperation der der reaktionären Polizeikräfte wurde von den maoistischen Guerrilias erfolgreich unterbrochen. Laut Berichten aus Polizeikreisen ist bei der Auseinandersetzung eine unbeteiligte Frau durch Querschläger verletzt worden. Da die Polizei selber die Schuld nicht den Maoistischen Kämpfern zuschiebt, kann man die Meldung so interpretieren das die Frau durch die Schüsse der Polizei verletzt worden ist.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Übersetzung eines Artikels von Red Herald, zum einjährigen Bestehen der zweisprachigen Website: