DEM VOLKE DIENEN

Vom 8. bis 9. Januar riefen die zehn größten indischen Gewerkschaften zu einem nationalen Generalstreik auf, um sich gegen Modis arbeiterfeindliche Politik zu wehren. Große Massen nahmen am Streik teil. Aber nicht nur die Arbeiter waren Teil des Streiks, auch die Bauern nahmen teil. Nachfolgend teilen wir einen Bericht des INTERNATIONALEN KOMITEES ZUR UNTERSTÜTZUNG DES VOLKSKRIEGS IN INDIEN über den Generalstreik

Aktuell finden nicht nur in der BRD Aktionen und Vorträge zur aktuellen Situation in Indien und dem dort stattfindenden Volkskrieg statt. Von unterschiedlichen Orten gibt es bereits erste Fotos und Berichte zu Aktionen, die als Teil der Aktionswoche zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien, die momenat im vollem Gange ist, durchgeführt worden sind.

Vergangene Woche fand vor dem Bundesverfassungsgericht in Kahrlsruhe der erste Verhandlungstag zur Frage, ob der Staat Arbeitslose sanktionieren darf, wenn diese „zumutbare“ Jobs ablehnen, statt. Die Verhandlung kam durch die Klage eines Hartz IV Empfängers aus Erfurt zustande dem, nachdem er einen vom Jobcenter vorgeschlagenen Job ablehnte, das Arbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt wurde. Als er dann einen Gutschein zur Erprobung in einem anderen Job auch nicht einlöste, wurden ihm weitere 30 Prozent seines Geldes gestrichen. Nun hatte er monatlich  knapp 235 Euro weniger zur Verfügung und musste mit 156 Euro auskommen. So klagte der Mann letztlich vor dem Sozialgericht Gotha welches den Fall nach Kahrlsruhe schickte. Dort wird nun geprüft ob die Sanktionen, die bei dreimaliger Pflichtverletzung auch eine Kürzung der Gelder um 100 Prozent vorsehen, mit dem sogenannten „Grundrecht auf Gewährleistung eines Menschenwürdigen Existenzminimums“ welches sich zum einen aus Artikel 1 des Grundgesetztes (Die Würde des Menschen ist unantastbar) und zum anderen aus Artikel 20 Abs.1 des Grundgesetzes (Sozialstaatsprinzip) zusammensetzt,  zu vereinen sind. Ein Urteil zu diesem Fall wird erst in einigen Monaten erwartet.

Die ArbeiterInnen vom Roten Kreuz machen am Montag den 21. Jänner und den darauf folgenden Dienstag Protestaktionen und kündigten weitere an, weil gerade die Kollektivvertragsverhandlungen in diesem Bereich laufen, es aber keine Verbesserungen für die Arbeiter zu geben scheint.

Gestern nahm die PWM-MFP am jährlichen Frauenmarsch teil, welcher sich eigentlich als Fehlbezeichnung herausstellte, weil die Organisatoren zu viel Angst hatten, ohne Genehmigung und Begleitung zu laufen. Wir haben keine Illusionen über die Unwirksamkeit solcher Ereignisse. Ein Marsch oder eine Kundgebung sollte eine moralisierende Kraftprobe sein, aber aufgrund der reaktionären Politik dieser liberalen Feministinnen haben Ereignisse wie diese oft das Gegenteil bewirkt.

Am Nachmittag dem 9. Januar errichteten handwerkliche Fischer brennende Barrikaden und blockierten die Einfahrt zum Hafen von San Vicente, Talcahuano, in der Region Bío Bío.

Die Blockade, die bis zum 10.01. bestand, ist Teil der Mobilisierung der Fischer für die Genehmigung eines Gesetzes, welches den Fang von Sepien und Meeresweichtieren reguliert, diese sind den Tintenfischen ähnlich und werden in der Region viel gehandelt.

Auf den Tag heute, am 15. Januar 2019, jährt sich zum hundertsten Mal die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts nach dem diese nur wenige Tage zuvor die Kommunistische Partei Deutschlands gründeten. Ihnen zum Gedenken und ihren Kampfesgeist aufgreifend, findet alljährlich am zweiten Wochenende im Januar die Luxemburg-Liebknecht-Lenin Demonstration statt, an der sich auch in diesem Jahr erneut ein kämpferisches Kontingent der Maoisten aus der BRD beteiligte.