Die EU und die USA haben sich am Sonntagnachmittag im Zoll-Konflikt „geeinigt“. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor für die EU Zölle in Höhe von 30 Prozent auf europäische Produkte ab dem 1. August angekündigt. Die jetzige „Einigung“ kann nicht anders verstanden werden als eine annähernd bedingungslose Unterwerfung des deutschen Imperialismus unter die Yankees. Damit die Deutschen ihre eigenen Vasallen behalten dürfen (d.h. damit die EU nicht gespalten werde), wurde die deutliche Unterordnung unter die einzige hegemoniale imperialistische Supermacht notwendig.
Da es sich aber nicht um einen ausgearbeiteten Vertrag, sondern vielmehr um Absichtserklärungen handelt, soll hier vor allem darauf fokussiert werden, dass mit der jüngsten Entwicklung erneut das Lügenkonstrukt von der sogenannten „multipolaren“ Welt, in sich zusammenfällt.
Dazu einige Pressestimmen der bürgerlichen Monopolmedien, um das Ausmaß zu verdeutlichen:
Die Süddeutsche Zeitung: "Dieser Deal ist ein schlechter Deal für Europa. Donald Trump hat die EU im Zollstreit nicht nur beleidigt, vorgeführt und erpresst – er bekam am Ende auch das, was er wollte. Der US-Präsident verhängt nun einen vollkommen willkürlichen Zoll von 15 Prozent auf Warenimporte aus der EU. Und Europa? Lässt das so einfach über sich ergehen. … Für Washington gilt nur eines: das Recht des Stärkeren. Und weil das so ist, muss die EU nun mehr Flüssigerdgas und militärische Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten kaufen."
Der Spiegel: "… eine Kapitulation der Europäer. … Der Staatenbund stimmt einer Abgabe auf europäische US-Exporte von 15 Prozent des Warenwerts zu, während die Amerikaner ihre Produkte künftig zollfrei nach Europa liefern können. Das ist eine einseitige Begünstigung der Vereinigten Staaten, …"
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Es war unangenehm anzuschauen, wie sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des entscheidenden Treffens zum Zollkonflikt mit US-Präsident Donald Trump am Sonntag im schottischen Turnberry selbst verzwergte. Keine Widerworte geben, 'den harten – sogar fairen – Dealmaker' Trump umschmeicheln und seine gönnerhafte Attitüde über sich ergehen lassen. Das war offenkundig die Strategie, um den in der Luft liegenden Deal auf keinen Fall zu gefährden. … Dieser Deal ist hart für die EU und Deutschland."
Der Fernsehsender ntv bringt es auf den Punkt: „EU kapituliert im Zoll-Zoff - Trump triumphiert“.
Le Ponit (Frankreich): einer der „schrecklichsten Verträge in der Geschichte des europäischen Handels“.
Libération (Frankreich): „Harter Schlag - Zollabkommen zwischen der EU und den USA: Eine politische und geopolitische Katastrophe für die Europäische Union … das Fazit ist klar: Europa erreicht nichts und schneidet schlechter ab als Großbritannien, … es sich um eine Reihe einseitiger Zugeständnisse der Europäer handelt. Im Gegenzug erhalten sie nicht nur absolut nichts, sondern mussten sich auch noch verpflichten die bereits beschlossenen Vergeltungsmaßnahmen … nicht umzusetzen.“
De Telegraaf (Niederlande): „Brüssel schlägt nicht mit Gegenzöllen zurück. Trump hatte den europäischen Ländern zuletzt einen gehörigen Schrecken eingejagt. … EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte ein, dass die Erhöhung auf 15 Prozent für manche Unternehmer ein schwerer Schlag ist.“
La Repubblica (Italien): "die jährlich in die Vereinigten Staaten exportierten europäischen Waren im Wert von 530 Milliarden Dollar (davon 65 Milliarden aus Italien) einer beispiellosen Zusatzsteuer von 15 Prozent unterliegen werden. Dies wird einen enormen Schlag für unsere Exporte bedeuten, und es ist sinnlos, dies herunterzuspielen. … Die Verbraucher werden sicherlich die Kosten tragen müssen, mit Preissteigerungen, die den bereits zu verzeichnenden leichten Anstieg der Inflation übersteigen werden. Die Folgen werden sehr schwerwiegend und nicht nur von kurzer Dauer sein.“
La Stampa (Italien): "Ein schlechtes Abkommen, das die Verhandlungsschwäche der Europäischen Union widerspiegelt, die zwar im Endergebnis einig ist, aber in ihren nationalen Interessen und Zielen sehr gespalten ist. Die idyllischen Landschaften sind voller Dornen. Man akzeptiert, dass ein arroganter Hegemon seine Bedingungen durchsetzt, … Der arrogante Hegemon zerstört auch das Regelwerk und die Prinzipien, die die Weltwirtschaft bisher bestimmt haben. … Europa nimmt dies einfach hin."
El Mundo (Spanien): "Die EU hat resigniert, doch das von Trump eröffnete geopolitische Szenario ist eine Realität, in der nur Pragmatismus möglich ist.“
The Irish Times: "Trump stellt das Abkommen, das auch Verpflichtungen der EU zum Kauf von US-Energie und militärischer Ausrüstung enthält, als einen Triumph dar. Tatsächlich hat er viel von dem bekommen, was er wollte. Die EU war in der Defensive …“
Rzeczpospolita (Polen): "In dieser Situation müssen die wirtschaftlichen Interessen der Union in den Hintergrund treten. Die Sicherheit ist wichtiger. Und die wird Europa vorerst nicht ohne Amerika gewährleisten können. Und es hat gerade den Preis dafür gezahlt."
Die Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): "Das Resultat spiegelt die derzeitigen Stärkeverhältnisse. … Europas Gegenzölle auf Güter im Wert von rund 100 Milliarden Euro wären zwar für manche Gliedstaaten und Unternehmen sehr schmerzhaft gewesen. Aber … könnten diese Maßnahmen der EU nicht Teile der Produktion in den USA lahmlegen."
