Wir geben hier eine inoffizielle Übersetzung der wichtigen gemeinsamen Erklärung der demokratisch-revolutionären Studenten- und Jugendorganisationen Alvorada do Povo (AP), der Revolutionären Volksstudentenbewegung (MEPR) und der Roten Einheit – Revolutionäre Jugendliga (UV-LJR) vollständig wieder. Diese Erklärung befasst sich mit den jüngsten Ereignissen in Rio de Janeiro, dem Massaker, das die Repressionskräfte des alten Staates gegen das Volk verübt haben und bei dem 130 Menschen ums Leben kamen.
„Der Frieden ist tot, entstellt im Leichenschauhaus.
Plá, plá, bum.
Der Trauermarsch geht weiter ...“
Der Trauermarsch geht weiter – Facção Central
Am Dienstag, dem 28. Oktober, schrieben die Militärpolizei und die Zivilpolizei unter dem direkten Befehl des kriminellen Gouverneurs Cláudio Castro (PL) [die Liberale Partei von Bolsonaro; Anm.d.Übs.] in den Wohnsiedlungen Penha und Alemão in Rio de Janeiro gemeinsam mit ihren jeweiligen „Elite“-Einheiten ein weiteres makaberes Kapitel in dem reaktionären Krieg gegen die armen und schwarzen Menschen, der derzeit in Brasilien geführt wird. Unter dem falschen Vorwand des „Kriegs gegen die Drogen” und der „Bekämpfung der Kriminalität” hinterließen sie eine Blutspur mit mehr als 130 Toten, Hunderten von Verletzten, zerstörten Häusern und Autos der Bewohner und überall verstreuten Leichenteilen. Die große „positive Bilanz”, die von dem Verbrecher Cláudio Castro, den Ultra-Reaktionären und dem Medienmonopol (allen voran der Globo-Kette) so gefeiert wird, ist die Beschlagnahmung von 93 Gewehren (eine ungenaue Zahl, wenn man bedenkt, wie beschämend die erste Ankündigung angesichts des vielen vergossenen Blutes war und jeden Tag steigt die Zahl weiter), eine lächerliche Menge im Vergleich zur Beschlagnahmung im Jahr 2019 im Haus eines Freundes von Ronnie Lessa in Méier, wo damals 117 Gewehre gefunden wurden: Es sei angemerkt, dass kein einziger Schuss abgefeuert wurde, was damals in den Medien, die das Monopol hatten, kaum Beachtung fand, und dass die skrupellosen Politiker, die sich gerne mit dem Tod armer Menschen in den Favelas und auf dem Land Brasiliens brüsten, dazu völlig schwiegen.
Die Reaktionäre nutzen den sogenannten „Krieg gegen die Drogen” und die Gruppen, die fälschlicherweise als „Fraktionen” bezeichnet werden, um einen Krieg gegen die arme Bevölkerung zu rechtfertigen, dessen Politik der Masseninhaftierung schwarzer und armer Jugendlicher und der grausamen Unterdrückung nur dazu führt, dass diese Gruppen weiter wachsen, was wiederum als Rechtfertigung für weitere Repressionen genutzt wird. Was passiert, ist, dass die Jugendlichen aus den Favelas, insbesondere die ärmsten und unterdrücktesten Schichten, die ständig vom Kriegszustand betroffen sind, der durch die brutale Repression unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Drogenhandel” herrscht, schließlich die Reihen dieser Gruppen verstärken, zum einen, weil die Jugendlichen aus den ärmsten Bevölkerungsschichten in ihnen einen bewaffneten Widerstand gegen die Unterdrückung sehen, die sie durch die Polizeikräfte und die ihrer Meinung nach herrschende politische Macht erfahren, und zum anderen, weil sie von der Illusion angezogen werden, dass sie durch Kriminalität individuell aufsteigen können, anstatt gegen das System und für die Revolution zu kämpfen, was schwieriger ist und eine revolutionäre Organisation erfordert.
Die Behauptung, dass ein solcher Kriegszustand notwendig sei, um die Kriminalität zu bekämpfen, ist nichts anderes als Manipulation. Jeder weiß, dass sich die wahren Drahtzieher des Drogenhandels weit entfernt von den Favelas in luxuriösen Villen befinden, ganz zu schweigen vom Waffenhandel, dessen größte Förderer die ausländischen Hersteller selbst sind, Magnaten, die davon profitieren. Der sogenannte „Krieg gegen den Drogenhandel” ist nur eine Schockpolitik, um die Revolte der Jugendlichen einzudämmen, die mit der Armut wächst, nichts weiter. Die von der reaktionären Presse als „Vergeltung des Drogenhandels für die Polizeiaktion” bezeichneten Aktionen sind in Wirklichkeit Akte der Revolte der Jugend gegen diesen Zustand eines reaktionären Bürgerkriegs, einer Jugend aus den tiefsten und breitesten Massen, die von solchen Gruppen rekrutiert und angeführt wird, weil die am stärksten unterdrückte Jugend der Favelas sich von der Idee der persönlichen Macht täuschen lässt und noch keine revolutionäre Perspektive hat.
Neben der Geschichte des Völkermords an den armen und schwarzen Menschen in Brasilien wird weiterhin ein Krieg geringer Intensität gegen die ärmsten Schichten der Bevölkerung geführt, die sich vor allem in den Favelas und Vororten der Großstädte konzentrieren. Die Regierungen behaupten, „die Kriminalität zu bekämpfen”, ohne die Lebensbedingungen in den Favelas zu verändern. Die Ultra-Reaktionäre versuchen, mit populistischen Parolen zur „Bekämpfung der Kriminalität” Stimmen für die nächste Wahlfarce zu gewinnen. Die opportunistische Taktik der ultra-reaktionären Politiker bis hin zur falschen Linken, den repressiven Apparat des alten Staates zu verstärken, macht sie alle zu Komplizen der Unterdrückung der werktätigen Massen.
Die Daten belegen eine Zunahme der Polizeigewalt in Brasilien: Allein im Jahr 2024 gab es mehr als 6.243 Todesfälle durch Polizeibeamte, eine Zahl, die dem alarmierenden Durchschnitt der letzten Jahre entspricht. In zehn Jahren hat sich die Tötungsrate durch Polizeigewalt fast verdreifacht, mit einem Anstieg von 188,9 % auf nationaler Ebene. Trotz der Zunahme der Polizeieinsätze in den letzten zehn Jahren und der Politik der Masseninhaftierung ist die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen und gewaltsamen Todesfälle in der Stadt nicht zurückgegangen. Nach Angaben des Brasilianischen Forums für öffentliche Sicherheit gehört Rio de Janeiro zu den Bundesstaaten mit den meisten Todesfällen bei Polizeieinsätzen, wobei die Kriminalität jedoch weiter zunimmt.
Die Bilder der Leichen, die von der Bevölkerung selbst geborgen wurden, meist zerstückelt und mit deutlichen Spuren von Folter und Hinrichtungen, sind nur ein weiterer Beweis dafür, dass der „demokratische Rechtsstaat” in Brasilien nichts weiter als eine Floskel ist. Angesichts dessen war die erste Maßnahme, die von der kriminellen Regierung von Cláudio Castro (PL) angekündigt wurde, eine Untersuchung darüber einzuleiten, wer an der Bergung der Leichen beteiligt war. Unmittelbar darauf folgte die Behauptung, dass dies alles eine Inszenierung der „Narcoaktivisten” gewesen sei, und als sie sahen, dass es kein Rechtfertigung gab, begannen sie in Absprache mit der reaktionären Presse zu behaupten, dass alle dort mit Gewehren bewaffnet gewesen seien und deshalb bei einem Zusammenstoß getötet worden seien (die Spuren an den Leichen, die der ganzen Welt gezeigt wurden, widersprechen dieser Version). Wie Geier behauptet die reaktionäre Presse ständig, dass die Toten irgendwelche Vorstrafen hatten, als ob dies allein die ganze Barbarei rechtfertigen würde, um die Racionais MC’s zu paraphrasieren: „Sie werden dich für immer als Ex-Sträfling bezeichnen. Ich vertraue der verdammten Polizei nicht.” Und wenn sich herausstellt, dass es keine Vorstrafen gab, sagen sie einfach: „Wenn er dort war, war er kein guter Mensch.“ Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses abgedroschene Argument bei allen Massakern verwendet wird, so auch in Jacarezinho, wo nach der Identifizierung der Leichen, die die Ermordung von Arbeitern bestätigte, kein Politiker und kein reaktionäres Medienunternehmen irgendeine Art von Rückzieher machte. Es sind dieselben opportunistischen und kriminellen Größen, die sich in komplizenhaftem Schweigen hüllten, als 2022 der korrupte Roberto Jefferson (PTB) [Brasilianische Arbeiterpartei; Anm.d.Übs.] die Bundespolizei mit Bomben und Gewehrschüssen empfing und am Ende „festgenommen“ wurde, während die Polizisten neben ihm lächelten und eine völlig freundliche Atmosphäre herrschte. Warum gab es in diesem Fall in Rio de Janeiro keine Pressekonferenz des Kriminellen Cláudio Castro (PL), um die Hinrichtung von Personen zu verteidigen, die mit Gewehren gegen die Polizei vorgehen? Warum werden bei diesem nachweislich korrupten Mann, gegen den es stichhaltige Beweise gibt, keine Fragen zu seiner kriminellen Vergangenheit gestellt? Oder gilt das nicht, wenn die Verbrechen von altgedienten Persönlichkeiten des alten Staates begangen werden?
Teil des Horrors dieses Verbrechens gegen das Volk ist die Rede der Reaktionäre und „Experten” des Pressemonopols, dass man mit der „Megaoperation” keine „Politik” machen darf, in klarer Anspielung auf diejenigen, die die Verbrechen des alten Staates angeprangert haben. Als die ersten Nachrichten über das Massaker bekannt werden, taucht „spontan” überall der Begriff „Narkoterrorismus” auf, sogar aus dem Mund des Gouverneurs selbst. Zufälligerweise ist dies derselbe Begriff, den der Reaktionär Donald Trump verwendet, um die Invasion durch US-Militärs in Venezuela und Ländern Mittelamerikas zu rechtfertigen. Ist das nicht „Politik machen”? Sie verwenden diesen Begriff eindeutig, um die Ausweitung des faulen „Antiterrorismusgesetzes” (das während der Regierung Dilma (PT) [Arbeiterpartei von Luiz Inácio da Silva; Anm.d.Übs.] als Reaktion auf die Unruhen im Juni/Juli 2013 geschaffen wurde) zu rechtfertigen, mit dem Ziel, den Krieg gegen das Volk zu verstärken, einschließlich der direkten Intervention der Yankee-Truppen in unserem Land. Sie sind Speichellecker der schlimmsten Sorte. Terroristen sind diese Politiker dieses alten, verrotteten Staates, die Tag und Nacht Verbrechen gegen das Volk begehen.
Man darf nicht über all die Fäulnis hinwegsehen, die die Wahlfarce inmitten dieses weiteren Kapitels des reaktionären Krieges gegen das Volk umgibt. Für die Ultra-Reaktionäre ist es eine Möglichkeit, ihre populistische Rhetorik auf Kosten der Toten voranzutreiben und das Volk zu täuschen, dass es sich um einen „Sieg gegen die Kriminalität” handelt. Die falsche Wahlkampf-Linke hingegen „verurteilte” die Operation zum Teil, wobei sie meist behauptete, dass sie dazu diente, die „wachsende Popularität von Luiz Inácio” zu untergraben, während ein anderer Teil darauf bestand, die reaktionäre Rhetorik zu verstärken, um angeblich „keine Stimmen zu verlieren”, wie Ricardo Cappelli (PSB) [Brasilianische Sozialistische Partei, Sozialdemokraten; Anm.d.Übs.] (Präsident der UNE von 1997 bis 1999, nebenbei bemerkt) und Quaquá (Präsident der PT von Rio de Janeiro). Der oberste Gewerkschaftsführer Luiz Inácio (PT) legte in seinen Äußerungen in den sozialen Netzwerken Wert darauf, seine Gesetzesentwürfe hervorzuheben, die angeblich der „Bekämpfung der Kriminalität” dienen sollen. Dieses ganze reaktionäre, volksfeindliche Rechtsgefüge, das sich hinter opportunistischen Phrasen gegen die Kriminalität verbirgt, wurde von der Zeitung A Nova Democracia angeprangert. Der Reaktionär Tarcísio de Freitas (Republikaner), der keine Gelegenheit auslässt, die Polizeimorde für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, entschied sich angesichts der negativen Resonanz dieses Verbrechens in der Öffentlichkeit, nicht an dem Treffen der ultra-reaktionären Gouverneure in Rio de Janeiro teilzunehmen. Dies zeigt nur, wie die Politiker dieses alten, verrotteten Staates an nichts anderes denken als an die Machenschaften der Wahlfarce. Ihre Verpflichtungen gelten nur den Großgrundbesitzern, der Großbourgeoisie und den Imperialisten, vor allem den USA.
Dieses Verbrechen gegen das Volk darf nicht ungestraft bleiben. Cláudio Castro und alle Planer, Auftraggeber und Vollstrecker dieses Verbrechens müssen exemplarisch bestraft werden. Das gesamte Medienmonopol und die Politiker des alten Staates, die behaupten, die Todesfälle seien „Kollateralschäden” oder ein „notwendiges Übel” in dieser Farce, die sich „Krieg gegen die Drogen” nennt, sind Komplizen der seit Jahrhunderten in unserem Land herrschenden allgemeinen Gewalt gegen Arme und Schwarze. Wir jungen Revolutionäre und Studenten haben diese Verbrechen gegen das Volk aktiv angeprangert und werden unsere Kampagne für ein Ende der Massaker an armen und schwarzen Menschen in ganz Brasilien entschlossen fortsetzen und lautstark verkünden, dass es gerechtfertigt ist, zu rebellieren. Wir rufen alle Jugendlichen und Studenten des Volkes auf, sich dieser Kampagne anzuschließen. Neben der notwendigen Anprangerung und aktiven Mobilisierung der armen Bevölkerung auf dem Land und in den Städten bekräftigen wir, dass jede Form der Selbstverteidigung des Volkes, um sich vor den Unterdrückungskräften des alten Staates zu schützen, gerecht und legitim ist. Nur wenn wir den Weg der Neudemokratischen Revolution beschreiten – deren erste Phase die Agrarrevolution ist –, nach einem langen und harten Kampf, indem wir unsere Feinde einen nach dem anderen besiegen, Schwierigkeiten überwinden und große Siege erringen, werden endlich alle Ungerechtigkeiten und Unglücksfälle, die unser Volk und unser Land heimsuchen, ein Ende haben.
CLÁUDIO CASTRO TERRORIST UND MÖRDER!
BESTRAFT DIE MÖRDER UND HENKER DES VOLKES!
NIEDER MIT DER FASCHISTISCHEN POLIZEIGEWALT GEGEN DIE ARMEN, SCHWARZEN UND WERKTÄTIGEN MENSCHEN IN DEN VORSTÄDTEN, ELENDSVIERTELN UND AUF DEM LAND IN GANZ BRASILIEN!
VORWÄRTS, JUGEND, DER KAMPF IST ES, DER VERÄNDERT, DER REST IST NUR TÄUSCHUNG!
DIE REBELLION IST GERECHTFERTIGT!
Alvorada do Povo (AP)
Movimento Estudantil Popular Revolucionário (MEPR)
Unidade Vermelha – Liga da Juventude Revolucionária (UV-LJR)
